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Nachrichten  Gerichtsurteile


EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert aktive Zustimmung

Der EuGH urteilte, dass das setzen von Cookies nur nach einer aktiven Zustimmung gestattet ist.

BGH: Deutsche Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich

Der BGH urteilte, dass die Deutsche Umwelthilfe die Abmahntätigkeiten fortführen darf.

BGH: Falsche Vorstellung des Wohnungskäufers muss der Makler berichtigen

Hat ein Immobilienkäufer falsche Vorstellungen zur rechtlichen Zulassung von Räumen als Wohnraum, muss der Makler diese korrigieren.

OLG Frankfurt: Geldstrafe wegen Versoß gegen Ferienwohnungssatzung

Das OLG Frankfurt bestätigt hohe Geldbuße wegen illegaler Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung.

BGH: Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist.

BGH: Ein durch Gerichtsurteil ersetzter WEG-Beschluss ist gültig

Ein durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil ersetzter WEG-Beschluss gilt auch, wenn die Beschlussersetzung durch Versäumnisurteil erfolgt ist.

BGH: Rechtsirrtum kann Mietminderung retten

Aufgrund Unkenntnis der Rechtslage voll entrichtete Miete schließt Mietminderung nicht aus.

EuGH: HOAI verstößt gegen EU-Recht

Die Festlegung von Mindestsätzen in der HOAI verstößt gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie.

BGH: Keine Kostenerstattung für irrtümlich saniertes Gemeinschaftseigentum

Saniert ein Wohnungseigentümer irrtümlich Gemeinschaftseigentum, steht ihm keine Erstattung der Kosten zu.

BGH: Provisionsanspruch verfehlt, wegen fehlender personellen Identität

Kein Provisonsanspruch bei persönlich besonders enger Verbindung zwischen Maklerkunde und späterem Käufer.