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Nachrichten  Gerichtsurteile


Wegerecht wird nicht durch jahrelange Nutzung begründet

Auch die jahrelange Duldung der Nutzung des Weges auf dem Nachbargrundstück begründet kein Nutzungsrecht.

BGH: Der Mieter ist Vertragspartner des Stromversorgers

Verfügen Mietwohnungen über einen eigenen Stromzähler, haftet gegenüber dem Energieversorger nicht der Vermieter.

EuGH: Airbnb ist weder Makler noch Vermieter

Das EuGH urteilte zu Gunsten von Airbnb und bestätigte, dass es sich hier nicht um eine Maklertätigkeit handelt.

AG Hannover: Gericht erklärt Mietpreisbremse in Niedersachsen für ungültig

Das Amtsgericht Hannover erklärt die Mietpreisbremse in Niedersachsen wegen eines Formfehlers für ungültig.

BVerwG: Keine Übergangsfristen für verfassungswidrige Zweitwohnungssteuer

Eine rechtswidrige Abgabensatzung zur Zweitwohnungssteuer darf nicht übergangsweise gelten.

BGH: Tätigkeit von wenigermiete.de ist nicht rechtswidrig

Der BGH urteilte, dass das Angebot der Plattform wenigermiete.de rechtskonform ist.

BGH: Uralter Mietspiegel kann Mieterhöhungsbegehren nicht begründen

Auf einem überalterten Mietspiegel kann keine Mieterhöhungsbegehren begründet werden.

BGH: Überbau durch Wärmedämmung muss geduldet werden

Ein durch eine Wärmedämmung bedingter Überbau muss vom Nachbar geduldet werden.

EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert aktive Zustimmung

Der EuGH urteilte, dass das setzen von Cookies nur nach einer aktiven Zustimmung gestattet ist.

BGH: Deutsche Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich

Der BGH urteilte, dass die Deutsche Umwelthilfe die Abmahntätigkeiten fortführen darf.