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Nachrichten  Gerichtsurteile


BVerwG: Keine Übergangsfristen für verfassungswidrige Zweitwohnungssteuer

Eine rechtswidrige Abgabensatzung zur Zweitwohnungssteuer darf nicht übergangsweise gelten.

BGH: Tätigkeit von wenigermiete.de ist nicht rechtswidrig

Der BGH urteilte, dass das Angebot der Plattform wenigermiete.de rechtskonform ist.

BGH: Uralter Mietspiegel kann Mieterhöhungsbegehren nicht begründen

Auf einem überalterten Mietspiegel kann keine Mieterhöhungsbegehren begründet werden.

BGH: Überbau durch Wärmedämmung muss geduldet werden

Ein durch eine Wärmedämmung bedingter Überbau muss vom Nachbar geduldet werden.

EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert aktive Zustimmung

Der EuGH urteilte, dass das setzen von Cookies nur nach einer aktiven Zustimmung gestattet ist.

BGH: Deutsche Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich

Der BGH urteilte, dass die Deutsche Umwelthilfe die Abmahntätigkeiten fortführen darf.

BGH: Falsche Vorstellung des Wohnungskäufers muss der Makler berichtigen

Hat ein Immobilienkäufer falsche Vorstellungen zur rechtlichen Zulassung von Räumen als Wohnraum, muss der Makler diese korrigieren.

OLG Frankfurt: Geldstrafe wegen Versoß gegen Ferienwohnungssatzung

Das OLG Frankfurt bestätigt hohe Geldbuße wegen illegaler Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung.

BGH: Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist.

BGH: Ein durch Gerichtsurteil ersetzter WEG-Beschluss ist gültig

Ein durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil ersetzter WEG-Beschluss gilt auch, wenn die Beschlussersetzung durch Versäumnisurteil erfolgt ist.