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Nachrichten  Gerichtsurteile


BGH: Provisionsanspruch verfehlt, wegen fehlender personellen Identität

Kein Provisonsanspruch bei persönlich besonders enger Verbindung zwischen Maklerkunde und späterem Käufer.

Wer Mängelbeseitigung ablehnt verliert Recht auf Mietminderung

Ein Mieter muss eine Mängelbeseitigung dulden um nicht sein Recht auf Mietminderung zu verlieren.

BGH: Die Kappungsgrenze bemisst sich an der vereinbarten Miete

Die Berechnung der Kappungsgrenze erfolgt über die vereinbarte Miete und nicht eine ggf. geminderte Miete.

LG Stuttgart: Verstoß gegen DSGVO nicht abmahnfähig wegen Wettbewerbsverstoß

Laut dem LG Stuttgart stellt ein Verstoß gegen die DSGVO keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

LG Frankfurt/Main: Hessen haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse

Das Landgericht Frankfurt/Main urteilte, wie zuvor bereits das LG München I, dass Mieter keinen Schadensersatzanspruch wegen unwirksamer Mietpreisbremse gegen Hessen haben.

LG Stuttgart: Mietpreisbremse ist in Baden-Württemberg unwirksam

Das Landgericht Stuttgart erklärt die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg endgültig für unwirksam.

LG Berlin: Hohes Alter schützt vor Kündigung der Wohnung

Laut Urteil des LG Berlin schützt ein hohes Alter des Mieters vor einer Eigenbedarfskündigung.

BGH: Bei Gewerbemietverträgen rein verbrauchsabhängige Heizkostenverteilung möglich

Bei Gewerbemietverträgen können auch ausschließlich verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden.

BGH: Verteilung der Betriebskosten nur nach tatsächlicher Wohnungsgröße

Bei einer Verteilung der Betriebskosten nach Wohnfläche ist die reale Wohnungsgröße maßgebend und nicht die vereinbarte.

BGH: Sozialbindung muss zeitlich befristet sein

Investoren können beim Bau von geförderten Wohnungen nicht unbefristet verpflichtet werden, diese verbilligt anzubieten.