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Nachrichten  Gerichtsurteile


BGH: Blättern in der Betriebskostenabrechnung ist zumutbar

Laut BGH ist es für den Mieter zumutbar in der Nebenkostenabrechnung zu blättern um diese prüfen zu können.

LG Wuppertal: Indexmiete muss ggf. auch fallen

Ist die Miethöhe an den Verbraucherpreisindex für Deutschland gekoppelt, so muss die Miete analog zum VIP sinken.

BGH: Unterwerfungserklärung ist keine Erhöhung der Mietkaution

Eine Vollstreckungsunterwerfung ist keine Sicherheit im Sinne des § 551 BGB und somit wirksam.

BGH: Vermieter nimmt Kündigung nicht an, keine Nutzungsentschädigung

Nimmt der Vermieter eine Wohnraumkündigung nicht an, steht ihm auch keine Nutzungsentschädigung zu.

BGH: Teileigentümer kann zweiten Rettungsweg verlangen

Ist die Nutzung eines Kellerraums als Aufenthaltsraum prinzipiell möglich und die gewerbliche Nutzung in der Teilungserklärung nicht ausgeschlossen, kann der Teileigentümer die Erstellung eines zweiten Rettungswegs verlangen.

AG Mannheim: Eigenbedarf vorgetäuscht, Schadensersatz verjährt nach drei Jahren

Ein Schadensersatz wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs muss innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden, sonst verjährt er.

LG Berlin: Fehlender Wärmezähler berechtigt nicht zur Kürzung der Heizkostenabrechnung

Wird bei einer verbundenen Anlage die auf Warmwasser entfallende Wärmemenge nicht über einen Wärmezähler ermittelt, berechtigt dies nicht zur Kürzung der Heizkostenabrechnung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV.

OLG Hamm: Versteckte Nebenkostenpauschale bei Gewerbemiete ist ungültig

An einer unerwarteten Stelle bezifferte pauschale Nebenkostenposition ist in einem Gewerbemietvertrag ungültig.

AG Dortmund: Umlage Wartungskosten für gemietete Rauchmelder

Wann können die Wartungskosten für gemietete Rauchmelder auf den Mieter umgelegt werden?

AG Schwerin: Ungeprüfte Jahresabrechnung nicht automatisch gültig

Wird die Genehmigung einer Jahresabrechnung fingiert, also auch ungeprüft genehmigt, ist diese nicht wirksam.