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Nachrichten  Gerichtsurteile


BGH: Schneeräumpflicht nur bis zur Grundstücksgrenze

Laut BGH erfüllt ein Grundstückseigentümer seine Pflichten, wenn er bis zur Grundstücksgrenze den Schnee räumt.

BGH: Vermieter muss korrekte Betriebskostenabrechnung nachweisen

Bei Zweifeln an einer korrekten Betriebskostenabrechnung muss der Vermieter Einsicht in die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der übrigen Wohnungen vorzulegen.

BGH: Eigentümer muss für Feuer beim Nachbarn nach Dachreparatur haften

Grundstückseigentümer haftet, wenn bei Reparaturen das Nachbarhaus in Brand gerät.

BGH: Eintritt in Mietverhältnis kann nicht wegen geringem Gehalt verweigert werden

Nur in Ausnahmefällen kann ein Eintritt in ein bestehendes Mietverhältnis wegen geringen Einkünften verweigert werden.

BGH: Vermieter hat Pfandrecht für auf dem Grundstück abgestellte Fahrzeuge

Ein Vermieter hat ein Pfandrecht für regelmäßig auf dem gemieteten Grundstück abgestellte Fahrzeuge.

Bundesbauministerin will Bodenspekulanten zur Kasse bitten

Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) fordert Geldstrafen für Bodenspekulanten.

Mieter haben kein Anrecht auf Aufwandsentschädigung für Besichtigung

Möchte ein Vermieter die vermietete Wohnung verkaufen, hat der derzeitige Mieter kein Anrecht auf Aufwandsentschädigung für Besichtigungen.

Laut Bundesverfassungsgericht ist die Grundsteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesfinanzhof sehen die derzeitige Grundsteuer als verfassungswidrig an.

BGH: Preiserhöhung rechtfertigt keinen Schadenersatz für bereits geschlossenen Finanzierungsvertrag

Erhöht der Verkäufer den Kaufpreis vor Vertragsabschluss, rechtfertigt dies keinen Schadensersatzforderung für die Rückabwicklung eines bereits abgeschlossenen Finanzierungsvertrages.

BGH: Erhöhung der Indexmiete erfordert keine Angabe der prozentualen Veränderung

Ist eine Indexmiete vereinbart, muss eine Erhöhung der Miete nicht prozentual angegeben werden.