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Nachrichten  Gerichtsurteile


LG Frankenthal: Vorkaufsberechtigter muss bei geteilter Maklerprovision Käuferteil leisten

Wird ein Vorkaufsrecht ausgeübt, muss die zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarte geteilte ortsübliche Maklerprovision vom Vorkaufberechtigten geleistet werden.

BGH: Ausgeschiedener Verwalter muss aktuelle Jahresabrechnung liefern

Scheidet ein Verwalter im laufenden Abrechnungsjahr aus, so muss er die aktuelle Jahresabrechnung dennoch vornehmen.

BVerfG: Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ist verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer in der jetzigen Form verfassungswidrig ist.

BGH: Sonderumlage wird durch Abruf fällig, nicht bei Beschluss

Wird nach Eigentumswechsel vom WEG-Verwalter eine bereits beschlossene Sonderumlage abgerufen, ist der neue Eigentümer leistungspflichtig.

BGH: Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung durch Unternehmen bestätigt

Wenn ein Unternehmen eine vermietete Wohnung kauft, darf es den Mietern erst nach drei Jahren wegen Eigenbedarf kündigen.

LG Frankfurt/Main: Mietpreisbremse in Hessen nicht gültig

Nach dem LG München und dem LG Berlin urteilte nun das LG Frankfurt/Main, dass die Mietpreisbremse auch in Hessen nicht gelte.

BGH: Normale Sanierung begründet keinen Anspruch auf besseren Schallschutz

Bei einer Sanierung besteht kein Anspruch auf eine erhöhte Schrittschalldämmung innerhalb einer WEG.

BGH: Vermieter kann für Beschädigung Schadenersatz ohne Fristsetzung fordern

Wird eine Mietsache beschädigt, ist der Vermieter berechtigt Schadenersatz ohne eine Fristsetzung zu fordern.

BGH: Mieterhöhung durch drei Zahlungen anerkannt

Wird nach einer Mieterhöhung die neue Miete dreimal vorbehaltlos gezahlt, gilt diese als anerkannt.

BGH: Schneeräumpflicht nur bis zur Grundstücksgrenze

Laut BGH erfüllt ein Grundstückseigentümer seine Pflichten, wenn er bis zur Grundstücksgrenze den Schnee räumt.