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Nachrichten  Gerichtsurteile


BVerfG urteilt im zweiten Quartal 2021 zum Mietendeckel

Ein Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Berliner Mietendeckel wird erst im zweiten Quartal 2021 erwartet.

Muss Vermieter berufliche Nutzung der Wohnung genehmigen?

Muss ein Vermieter die Nutzung einer Wohnung für Homeoffice genehmigen?

Steuerfahndung erzwingt Herausgabe der Daten von Airbnb-Vermietern

Vor einem Gericht in Irland erzwingt Hamburger Steuerfahndung die Herausgabe der Daten von Airbnb-Vermietern.

Bayerisches Volksbegehren "Mietenstopp" Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht

Die Initiatoren des bayerischen Volksbegehren "Mietenstopp" haben nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.

VerfGH Bayern: Klage auf Zulassung des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" abgewiesen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" abgewiesen.

LG Berlin: Vorkenntnisklausel in Makler-AGB ist abmahnfähig

Es besteht keine Verpflichtung, den Makler über etwaige bestehende Vorkenntnisse zu informieren.

VGH München: Airbnb muss Vermieter nicht generell benennen

Gemäß Beschluss des VGH München muss Airbnb nicht generell Auskünfte über Vermieter erteilen.

BGH: Automatische Verlängerung eines Maklervertrages zulässig

Eine automatische Verlängerungsklausel in einem Maklervertrag ist zulässig.

BVerfG: Eilanträge gegen Berliner Mietendeckel gescheitert

Drei Einanträge gegen den Berliner Mietendeckel sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

AG Berlin: Gericht gestattet Mieterhöhung trotz Mietendeckel

Vermieter klagt erfolgreich vor dem AG Berlin auf Mieterhöhung, obwohl seit dem 23. Februar 2020 das Mietendeckel-Gesetz in Berlin gilt.