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Nachrichten  Gerichtsurteile


LG Frankfurt/Main: Hessen haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse

Das Landgericht Frankfurt/Main urteilte, wie zuvor bereits das LG München I, dass Mieter keinen Schadensersatzanspruch wegen unwirksamer Mietpreisbremse gegen Hessen haben.

LG Stuttgart: Mietpreisbremse ist in Baden-Württemberg unwirksam

Das Landgericht Stuttgart erklärt die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg endgültig für unwirksam.

LG Berlin: Hohes Alter schützt vor Kündigung der Wohnung

Laut Urteil des LG Berlin schützt ein hohes Alter des Mieters vor einer Eigenbedarfskündigung.

BGH: Bei Gewerbemietverträgen rein verbrauchsabhängige Heizkostenverteilung möglich

Bei Gewerbemietverträgen können auch ausschließlich verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden.

BGH: Verteilung der Betriebskosten nur nach tatsächlicher Wohnungsgröße

Bei einer Verteilung der Betriebskosten nach Wohnfläche ist die reale Wohnungsgröße maßgebend und nicht die vereinbarte.

BGH: Sozialbindung muss zeitlich befristet sein

Investoren können beim Bau von geförderten Wohnungen nicht unbefristet verpflichtet werden, diese verbilligt anzubieten.

WEG-Verwalter muss keine Mailadressen von Eigentümern herausgeben

Ein Wohnungseigentümer kann nicht die Herausgabe einer Liste mit Mailadressen der anderen Eigentümer vom WEG-Verwalter verlangen.

BGB: Ausübung einer Verlängerungsoption bedarf keiner Schriftform

Die Ausübung einer Verlängerungsoption durch ein Fax stellt keinen Verstoß gegen die Schriftform des § 550 BGB dar.

BGH: Reparatur der Telefonleitung ist Vermietersache

Eine zu Beginn des Mietverhältnisses vorhandene Telefonleitung muss vom Vermieter instand gehalten werden.

VG München: Airbnb muss Vermieter von Ferienwohnungen benennen

Airbnb muss Vermieter benennen, die ihre Wohnungen ordnungswidrig länger als acht Wochen untervermieten.