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Nachrichten  Gerichtsurteile


BGH: Makler muss alle wesentlichen Informationen des Energieausweises angeben

Der BGH urteilte, dass Makler alle wesentlichen Informationen des Energieausweises veröffentlichen müssen. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG.

BFH: Wohnung nach Kauf beschädigt, Sofortabzug oder AfA

Beschädigt ein Mieter die neu erworbene Wohnung nach Kauf, so ist dies als Werbungskosten sofort abziehbar, entschied der Bundesfinanzhof.

BGH: Räumung auf eigene Faust nach Zwangsversteigerung ist problematisch

Eine eigenmächtige Räumung nach einer Zwangsversteigerung kann laut Bundesgerichtshof zu erheblichen Problemen und auch einer Schadensersatzforderung führen.

BGH: Verwertungskündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Eine Verwertungskündigung ist nur dann zuläsig, wenn dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses ein erheblicher Nachteil entstehen würde.

OLG München: Keine Untervermietung nach Räumungsurteil

Einem Mieter kann nach einem Räumungsurteil die Untervermietung per einstweiliger Verfügung untersagt werden.

BGH: Vermieter ist nicht Eigentümer. Käufer tritt trotzdem in Mietvertrag ein.

Der Käufer tritt unter Umständen auch dann in einen Mietvertrag ein, wenn der Vermieter nicht der Verkäufer ist.

BGH: Blättern in der Betriebskostenabrechnung ist zumutbar

Laut BGH ist es für den Mieter zumutbar in der Nebenkostenabrechnung zu blättern um diese prüfen zu können.

LG Wuppertal: Indexmiete muss ggf. auch fallen

Ist die Miethöhe an den Verbraucherpreisindex für Deutschland gekoppelt, so muss die Miete analog zum VIP sinken.

BGH: Unterwerfungserklärung ist keine Erhöhung der Mietkaution

Eine Vollstreckungsunterwerfung ist keine Sicherheit im Sinne des § 551 BGB und somit wirksam.

BGH: Vermieter nimmt Kündigung nicht an, keine Nutzungsentschädigung

Nimmt der Vermieter eine Wohnraumkündigung nicht an, steht ihm auch keine Nutzungsentschädigung zu.