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Nachrichten  Gerichtsurteile


WEG-Verwalter muss keine Mailadressen von Eigentümern herausgeben

Ein Wohnungseigentümer kann nicht die Herausgabe einer Liste mit Mailadressen der anderen Eigentümer vom WEG-Verwalter verlangen.

BGB: Ausübung einer Verlängerungsoption bedarf keiner Schriftform

Die Ausübung einer Verlängerungsoption durch ein Fax stellt keinen Verstoß gegen die Schriftform des § 550 BGB dar.

BGH: Reparatur der Telefonleitung ist Vermietersache

Eine zu Beginn des Mietverhältnisses vorhandene Telefonleitung muss vom Vermieter instand gehalten werden.

VG München: Airbnb muss Vermieter von Ferienwohnungen benennen

Airbnb muss Vermieter benennen, die ihre Wohnungen ordnungswidrig länger als acht Wochen untervermieten.

BGH: WEG kann einheitliche Rauchwarnmelder durch Beschluss erzwingen

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beschließen, dass einheitliche Rauchwarnmelder zu installieren sind.

BGH: Makler muss nicht auf Spekulationsfrist hinweisen

Ein Makler ist nicht verpflichtet den Verkäufer einer Immobilie auf eine Spekulationsfrist hinzuweisen.

AG Stuttgart: Mietpreisbremse in Baden-Württemberg nicht wirksam erlassen

Nach Auffassung des AG Stuttgart wurde die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg nicht wirksam erlassen.

BGH: Käufer einer Wohnung muss über Sozialbindung informiert werden

Informiert ein Verkäufer einer Wohnung den Käufer nicht über eine Sozialbindung, so ist der Käufer berechtigt Rückabwicklung zu fordern.

LG München I: Bayern haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse

Das Landgericht München I urteilte, dass Mieter keinen Schadensersatzanspruch wegen unwirksamer Mietpreisbremse gegen Bayern haben.

BGH: Gelegentliche Nutzung kann Eigenbedarf rechtfertigen

Auch eine nur gelegentliche Nutzung einer Wohnung kann eine Kündigung wegen Eigenbedarf rechtfertigen.