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Nachrichten  Gerichtsurteile


BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht nach Fernabsatzrecht widerrufen werden

Eine Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung kann nicht mit Hinweis auf das Fernabsatzrecht widerrufen werden.

BGH: Verstoß gegen Heizkostenverordnung macht WEG-Beschluss nicht ungültig

Verstößt ein WEG-Beschluss einmalig gegen die Heizkostenverordnung, so ist dieser anfechtbar aber gültig.

BGH: Eine Bitte um Bewertung ist unerlaubte Werbung

Eine Bitte um Bewertung der Kundenzufriedenheit stellt eine unerlaubte Werbung dar.

OLG Naumburg: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei ImmobilienScout24

Das OLG Naumburg urteilte, dass die Widerrufsbelehrung bzgl. eines Maklervertrags auf immobilienScout24 unwirksam ist.

BGH: Durch Gutachten begründete Mieterhöhung ohne Besichtigung gültig

Eine durch ein Gutachten zur Vergleichsmiete begründete Mieterhöhung ist auch ohne Besichtigung der Mietsache gültig.

BGH: Einzelner Eigentümer kann gegen WEG-Verwalter klagen

Ein einzelner Eigentümer kann gegen den WEG-Verwalter klagen, wenn dieser die WEG-Beschlüsse mangelhaft oder gar nicht umsetzt.

BGH: Mietausfall in der Gebäudeversicherung ist umlegbar

Ein in der Gebäudeversicherung enthaltener Mietausfall bei Gebäudeschäden ist umlegbar.

BGH: Individualvereinbarung kann ordentliche Kündigung ausschließen

In einer individuellen Vereinbarung kann die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages auf Dauer ausgeschlossen werden.

AG Marl: Aus Sanierungsbeschluss muss die beauftragte Firma hervorgehen

In einem Sanierungsbeschluss muss die beauftragte Firma benannt werden.

BFH: Hohe Zinsen auf Steuerforderungen sind grundgesetzwidrig

6% Zinsen für säumige Steuerzahler befindet der Bundesfinanzhof für zu hoch.