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Nachrichten  Gerichtsurteile


BGH: WEG kann einheitliche Rauchwarnmelder durch Beschluss erzwingen

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beschließen, dass einheitliche Rauchwarnmelder zu installieren sind.

BGH: Makler muss nicht auf Spekulationsfrist hinweisen

Ein Makler ist nicht verpflichtet den Verkäufer einer Immobilie auf eine Spekulationsfrist hinzuweisen.

AG Stuttgart: Mietpreisbremse in Baden-Württemberg nicht wirksam erlassen

Nach Auffassung des AG Stuttgart wurde die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg nicht wirksam erlassen.

BGH: Käufer einer Wohnung muss über Sozialbindung informiert werden

Informiert ein Verkäufer einer Wohnung den Käufer nicht über eine Sozialbindung, so ist der Käufer berechtigt Rückabwicklung zu fordern.

LG München I: Bayern haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse

Das Landgericht München I urteilte, dass Mieter keinen Schadensersatzanspruch wegen unwirksamer Mietpreisbremse gegen Bayern haben.

BGH: Gelegentliche Nutzung kann Eigenbedarf rechtfertigen

Auch eine nur gelegentliche Nutzung einer Wohnung kann eine Kündigung wegen Eigenbedarf rechtfertigen.

Gerichte beurteilen DSGVO-Abmahnungen unterschiedlich

Das LG Bochum weist wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstößen gegen die DSGVO zurück, das LG Würzburg lässt diese zu.

AG München: Mietpreis-Check von ImmobilienScout24 rechtfertigt keine Mieterhöhung

Der Mietpreis-Check von ImmobilienScout24 ist nicht geeignet ein Mieterhöhungsverlangen zu begründen.

BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht nach Fernabsatzrecht widerrufen werden

Eine Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung kann nicht mit Hinweis auf das Fernabsatzrecht widerrufen werden.

BGH: Verstoß gegen Heizkostenverordnung macht WEG-Beschluss nicht ungültig

Verstößt ein WEG-Beschluss einmalig gegen die Heizkostenverordnung, so ist dieser anfechtbar aber gültig.