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Nachrichten  Gerichtsurteile


Airbnb muss Vermieterdaten an Behörden übermitteln

Airbnb muss Vermieterdaten an Behörden übermitteln, wenn ein Verdacht auf Zweckentfremdung besteht.

BGH: Einzelne Modernisierungsmaßnahmen können getrennte Mieterhöhungen auslösen

Werden Modernisierungsmaßnahmen einzeln durchgeführt, können diese zu getrennten Mieterhöhungen führen.

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht entschied. Der Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz.

BGH: Vermieter darf kurz vor Gesetzesänderung spätere Modernisierung ankündigen

Ein Vermieter darf kurz vor einer Gesetzesänderung eine Modernisierung mit späterem Beginn ankündigen.

LG-Berlin: Millionen-DSGVO-Bußgeld wegen Formfehler unwirksam

Deutsche Wohnen entkommt wegen eines Formfehlers einer 14,5 Millionen Strafe wegen DSGVO-Verstoß.

BGH: Modernisierung schließt Anwendbarkeit der Mietpreisbremse aus

Die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse ist ausgeschlossen, wenn der Bauaufwand ein Drittel der Neubaukosten beträgt.

BGH: Keine Haftung für ungültige Mietpreisbremse

Die Landesregierungen haften nicht für eine ungültigen Mietpreisbremse.

EuGH: Airbnb-Vermietungen kann in Großstädten verboten werden

Gemäß eines Urteils des EuGH kann in Städten mit Wohnraummangel die Vermietung als Ferienwohnung verboten werden.

BVerfG urteilt im zweiten Quartal 2021 zum Mietendeckel

Ein Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Berliner Mietendeckel wird erst im zweiten Quartal 2021 erwartet.

Muss Vermieter berufliche Nutzung der Wohnung genehmigen?

Muss ein Vermieter die Nutzung einer Wohnung für Homeoffice genehmigen?