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Nachrichten  Gerichtsurteile


BGH: Individualvereinbarung kann ordentliche Kündigung ausschließen

In einer individuellen Vereinbarung kann die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages auf Dauer ausgeschlossen werden.

AG Marl: Aus Sanierungsbeschluss muss die beauftragte Firma hervorgehen

In einem Sanierungsbeschluss muss die beauftragte Firma benannt werden.

BFH: Hohe Zinsen auf Steuerforderungen sind grundgesetzwidrig

6% Zinsen für säumige Steuerzahler befindet der Bundesfinanzhof für zu hoch.

BGH: Zustandsangaben im Exposé sind verbindlich

Ein im Exposé als trocken beschriebener Keller muss diese Eigenschaft auch aufweisen.

BGH: Streitwert einer Zustimmungklage zur Veräußerung beträgt 20 % des Verkaufspreises

Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zum Immobilienverkauf beträgt in der Regel 20 % des Verkaufspreises.

BGH: Unterlassungsanspruch wegen zweckwidriger Nutzung nach Jahren gültig

Ein Unterlassungsanspruch wegen einer zweckwidrigen Nutzung einer WEG-Einheit kann auch nach Jahren der Duldung noch gelten.

LG Frankenthal: Vorkaufsberechtigter muss bei geteilter Maklerprovision Käuferteil leisten

Wird ein Vorkaufsrecht ausgeübt, muss die zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarte geteilte ortsübliche Maklerprovision vom Vorkaufberechtigten geleistet werden.

BGH: Ausgeschiedener Verwalter muss aktuelle Jahresabrechnung liefern

Scheidet ein Verwalter im laufenden Abrechnungsjahr aus, so muss er die aktuelle Jahresabrechnung dennoch vornehmen.

BVerfG: Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ist verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer in der jetzigen Form verfassungswidrig ist.

BGH: Sonderumlage wird durch Abruf fällig, nicht bei Beschluss

Wird nach Eigentumswechsel vom WEG-Verwalter eine bereits beschlossene Sonderumlage abgerufen, ist der neue Eigentümer leistungspflichtig.