Eingaben werden verarbeitet.

Ihre Eingaben werden verarbeitet. Bitte haben Sie einen Moment Geduld.

Nachrichten  Gerichtsurteile


BGH: Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist.

BGH: Ein durch Gerichtsurteil ersetzter WEG-Beschluss ist gültig

Ein durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil ersetzter WEG-Beschluss gilt auch, wenn die Beschlussersetzung durch Versäumnisurteil erfolgt ist.

BGH: Rechtsirrtum kann Mietminderung retten

Aufgrund Unkenntnis der Rechtslage voll entrichtete Miete schließt Mietminderung nicht aus.

EuGH: HOAI verstößt gegen EU-Recht

Die Festlegung von Mindestsätzen in der HOAI verstößt gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie.

BGH: Keine Kostenerstattung für irrtümlich saniertes Gemeinschaftseigentum

Saniert ein Wohnungseigentümer irrtümlich Gemeinschaftseigentum, steht ihm keine Erstattung der Kosten zu.

BGH: Provisionsanspruch verfehlt, wegen fehlender personellen Identität

Kein Provisonsanspruch bei persönlich besonders enger Verbindung zwischen Maklerkunde und späterem Käufer.

Wer Mängelbeseitigung ablehnt verliert Recht auf Mietminderung

Ein Mieter muss eine Mängelbeseitigung dulden um nicht sein Recht auf Mietminderung zu verlieren.

BGH: Die Kappungsgrenze bemisst sich an der vereinbarten Miete

Die Berechnung der Kappungsgrenze erfolgt über die vereinbarte Miete und nicht eine ggf. geminderte Miete.

LG Stuttgart: Verstoß gegen DSGVO nicht abmahnfähig wegen Wettbewerbsverstoß

Laut dem LG Stuttgart stellt ein Verstoß gegen die DSGVO keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

LG Frankfurt/Main: Hessen haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse

Das Landgericht Frankfurt/Main urteilte, wie zuvor bereits das LG München I, dass Mieter keinen Schadensersatzanspruch wegen unwirksamer Mietpreisbremse gegen Hessen haben.