Eingaben werden verarbeitet.

Ihre Eingaben werden verarbeitet. Bitte haben Sie einen Moment Geduld.

Nachrichten  Gerichtsurteile


BVerfG: Eilanträge gegen Berliner Mietendeckel gescheitert

Drei Einanträge gegen den Berliner Mietendeckel sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

AG Berlin: Gericht gestattet Mieterhöhung trotz Mietendeckel

Vermieter klagt erfolgreich vor dem AG Berlin auf Mieterhöhung, obwohl seit dem 23. Februar 2020 das Mietendeckel-Gesetz in Berlin gilt.

BGH: Zu Veräußerungszustimmung verurteilter Verwalter muss Prozesskosten nicht selbst tragen

Die Entnahme der Prozesskosten aus dem Gemeinschaftsvermögen der WEG durch den Verwalter war nicht pflichtwidrig.

BGH: Mieterhöhung ist mit Zustimmung des Mieters gültig

Stimmt ein Mieter einer Mieterhöhung zu, so ist diese gültig, auch wenn die angegeben Wohnfläche nicht korrekt ist.

Eigenbedarfskündigung nicht ohne Visum möglich

Ein Vermieter kann einen Mietvertrag wegen Eigenbedarf nicht kündigen, wenn er keine Aufenthaltserlaubnis besitzt.

Wegerecht wird nicht durch jahrelange Nutzung begründet

Auch die jahrelange Duldung der Nutzung des Weges auf dem Nachbargrundstück begründet kein Nutzungsrecht.

BGH: Der Mieter ist Vertragspartner des Stromversorgers

Verfügen Mietwohnungen über einen eigenen Stromzähler, haftet gegenüber dem Energieversorger nicht der Vermieter.

EuGH: Airbnb ist weder Makler noch Vermieter

Das EuGH urteilte zu Gunsten von Airbnb und bestätigte, dass es sich hier nicht um eine Maklertätigkeit handelt.

AG Hannover: Gericht erklärt Mietpreisbremse in Niedersachsen für ungültig

Das Amtsgericht Hannover erklärt die Mietpreisbremse in Niedersachsen wegen eines Formfehlers für ungültig.

BVerwG: Keine Übergangsfristen für verfassungswidrige Zweitwohnungssteuer

Eine rechtswidrige Abgabensatzung zur Zweitwohnungssteuer darf nicht übergangsweise gelten.