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Nachrichten  Gerichtsurteile


BGH: Einzelne Eigentümer haben gekorene Ausübungsbefugnis gegen Dritte

Einzelne Eigentümer haben gekorene Ausübungsbefugnis gegen Dritte, wenn die WEG die Verfolgung nicht per Beschluss an sich gezogen hat.

LG München I: Mietpreisbremse in Bayern ungültig

Das LG München I urteilte, dass die Mietpreisbremse in ganz Bayern wegen eines Formfehlers nicht gelte.

LG Berlin: Eine im Mietvertrag ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale ist unwirksam

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin ist eine im Mietvertrag enthaltene Verwaltungskostenpauschale nicht zulässig und somit unwirksam.

BGH: Verjährungsfrist für Schadenersatz kann im Mietvertrag nicht verlängert werden

Die Verjährungsfrist für Schadenersatz aus einem Mietvertrag kann nicht verlängert werden. Es gilt immer die sechsmonatige Frist nach § 548 Abs. 1 BGB.

LG Berlin: Hilfsweise ordentliche und fristlose Kündigung bei Mietrückstand nicht möglich

Wird eine berechtigte fristlose Kündigung durch Zahlung der Mietrückstände abgewendet, kann eine zuvor hilfsweise ausgesprochen ordentliche Kündigung nicht gleichzeitig wirksam sein. Dies widerspricht einem Beschluss des BGH vom 20. Juli 2016.

BGH: Teilzahlung von Mietrückständen wehrt Kündigung nicht ab

Eine berechtigte Kündigung wegen Mietrückständen kann nur durch vollständige Zahlung des geschuldeten Betrags vor Zugang der Kündigung abgewehrt werden.

LG Berlin: Zahlungsfrist für säumigen Mieter setzt Kündigung aus

Setzt ein Vermieter einem säumigen Mieter eine Zahlungsfrist, kann er nur kündigen, wenn die Frist erfolglos verstreicht.

BGH: Makler muss alle wesentlichen Informationen des Energieausweises angeben

Der BGH urteilte, dass Makler alle wesentlichen Informationen des Energieausweises veröffentlichen müssen. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG.

BFH: Wohnung nach Kauf beschädigt, Sofortabzug oder AfA

Beschädigt ein Mieter die neu erworbene Wohnung nach Kauf, so ist dies als Werbungskosten sofort abziehbar, entschied der Bundesfinanzhof.

BGH: Räumung auf eigene Faust nach Zwangsversteigerung ist problematisch

Eine eigenmächtige Räumung nach einer Zwangsversteigerung kann laut Bundesgerichtshof zu erheblichen Problemen und auch einer Schadensersatzforderung führen.