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Nachrichten  Gerichtsurteile


BGH: Unterlassungsanspruch wegen zweckwidriger Nutzung nach Jahren gültig

Ein Unterlassungsanspruch wegen einer zweckwidrigen Nutzung einer WEG-Einheit kann auch nach Jahren der Duldung noch gelten.

LG Frankenthal: Vorkaufsberechtigter muss bei geteilter Maklerprovision Käuferteil leisten

Wird ein Vorkaufsrecht ausgeübt, muss die zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarte geteilte ortsübliche Maklerprovision vom Vorkaufberechtigten geleistet werden.

BGH: Ausgeschiedener Verwalter muss aktuelle Jahresabrechnung liefern

Scheidet ein Verwalter im laufenden Abrechnungsjahr aus, so muss er die aktuelle Jahresabrechnung dennoch vornehmen.

BVerfG: Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ist verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer in der jetzigen Form verfassungswidrig ist.

BGH: Sonderumlage wird durch Abruf fällig, nicht bei Beschluss

Wird nach Eigentumswechsel vom WEG-Verwalter eine bereits beschlossene Sonderumlage abgerufen, ist der neue Eigentümer leistungspflichtig.

BGH: Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung durch Unternehmen bestätigt

Wenn ein Unternehmen eine vermietete Wohnung kauft, darf es den Mietern erst nach drei Jahren wegen Eigenbedarf kündigen.

LG Frankfurt/Main: Mietpreisbremse in Hessen nicht gültig

Nach dem LG München und dem LG Berlin urteilte nun das LG Frankfurt/Main, dass die Mietpreisbremse auch in Hessen nicht gelte.

Mietpreisbremse wird vor dem Verfassungsgericht verhandelt

Der Antrag des Landgerichts Berlin zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse liegt nun dem Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung vor.

BGH: Normale Sanierung begründet keinen Anspruch auf besseren Schallschutz

Bei einer Sanierung besteht kein Anspruch auf eine erhöhte Schrittschalldämmung innerhalb einer WEG.

BGH: Vermieter kann für Beschädigung Schadenersatz ohne Fristsetzung fordern

Wird eine Mietsache beschädigt, ist der Vermieter berechtigt Schadenersatz ohne eine Fristsetzung zu fordern.