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Nachrichten  Gerichtsurteile


Bundesbauministerin will Bodenspekulanten zur Kasse bitten

Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) fordert Geldstrafen für Bodenspekulanten.

Mieter haben kein Anrecht auf Aufwandsentschädigung für Besichtigung

Möchte ein Vermieter die vermietete Wohnung verkaufen, hat der derzeitige Mieter kein Anrecht auf Aufwandsentschädigung für Besichtigungen.

Laut Bundesverfassungsgericht ist die Grundsteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesfinanzhof sehen die derzeitige Grundsteuer als verfassungswidrig an.

BGH: Preiserhöhung rechtfertigt keinen Schadenersatz für bereits geschlossenen Finanzierungsvertrag

Erhöht der Verkäufer den Kaufpreis vor Vertragsabschluss, rechtfertigt dies keinen Schadensersatzforderung für die Rückabwicklung eines bereits abgeschlossenen Finanzierungsvertrages.

BGH: Erhöhung der Indexmiete erfordert keine Angabe der prozentualen Veränderung

Ist eine Indexmiete vereinbart, muss eine Erhöhung der Miete nicht prozentual angegeben werden.

BGH: Weitreichender Umbau ist keine zu duldende Sanierung

Wird eine Wohnung weitreichend umgebaut muss der Mieter dies nicht dulden.

BGH: Schriftformheilungsklauseln sind in Mietverträgen generell unwirksam

Der BGH hat Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen für generell unwirksam erklärt.

BGH: Einzelne Eigentümer haben gekorene Ausübungsbefugnis gegen Dritte

Einzelne Eigentümer haben gekorene Ausübungsbefugnis gegen Dritte, wenn die WEG die Verfolgung nicht per Beschluss an sich gezogen hat.

LG München I: Mietpreisbremse in Bayern ungültig

Das LG München I urteilte, dass die Mietpreisbremse in ganz Bayern wegen eines Formfehlers nicht gelte.

LG Berlin: Eine im Mietvertrag ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale ist unwirksam

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin ist eine im Mietvertrag enthaltene Verwaltungskostenpauschale nicht zulässig und somit unwirksam.