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Nachrichten  Gerichtsurteile


BGH: Verjährungsfrist für Schadenersatz kann im Mietvertrag nicht verlängert werden

Die Verjährungsfrist für Schadenersatz aus einem Mietvertrag kann nicht verlängert werden. Es gilt immer die sechsmonatige Frist nach § 548 Abs. 1 BGB.

LG Berlin: Hilfsweise ordentliche und fristlose Kündigung bei Mietrückstand nicht möglich

Wird eine berechtigte fristlose Kündigung durch Zahlung der Mietrückstände abgewendet, kann eine zuvor hilfsweise ausgesprochen ordentliche Kündigung nicht gleichzeitig wirksam sein. Dies widerspricht einem Beschluss des BGH vom 20. Juli 2016.

BGH: Teilzahlung von Mietrückständen wehrt Kündigung nicht ab

Eine berechtigte Kündigung wegen Mietrückständen kann nur durch vollständige Zahlung des geschuldeten Betrags vor Zugang der Kündigung abgewehrt werden.

LG Berlin: Zahlungsfrist für säumigen Mieter setzt Kündigung aus

Setzt ein Vermieter einem säumigen Mieter eine Zahlungsfrist, kann er nur kündigen, wenn die Frist erfolglos verstreicht.

BGH: Makler muss alle wesentlichen Informationen des Energieausweises angeben

Der BGH urteilte, dass Makler alle wesentlichen Informationen des Energieausweises veröffentlichen müssen. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG.

BFH: Wohnung nach Kauf beschädigt, Sofortabzug oder AfA

Beschädigt ein Mieter die neu erworbene Wohnung nach Kauf, so ist dies als Werbungskosten sofort abziehbar, entschied der Bundesfinanzhof.

BGH: Räumung auf eigene Faust nach Zwangsversteigerung ist problematisch

Eine eigenmächtige Räumung nach einer Zwangsversteigerung kann laut Bundesgerichtshof zu erheblichen Problemen und auch einer Schadensersatzforderung führen.

BGH: Verwertungskündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Eine Verwertungskündigung ist nur dann zuläsig, wenn dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses ein erheblicher Nachteil entstehen würde.

OLG München: Keine Untervermietung nach Räumungsurteil

Einem Mieter kann nach einem Räumungsurteil die Untervermietung per einstweiliger Verfügung untersagt werden.

BGH: Vermieter ist nicht Eigentümer. Käufer tritt trotzdem in Mietvertrag ein.

Der Käufer tritt unter Umständen auch dann in einen Mietvertrag ein, wenn der Vermieter nicht der Verkäufer ist.