Eingaben werden verarbeitet.

Ihre Eingaben werden verarbeitet. Bitte haben Sie einen Moment Geduld.

Nachrichten  Gerichtsurteile


BGH: Erhöhung der Indexmiete erfordert keine Angabe der prozentualen Veränderung

Ist eine Indexmiete vereinbart, muss eine Erhöhung der Miete nicht prozentual angegeben werden.

BGH: Weitreichender Umbau ist keine zu duldende Sanierung

Wird eine Wohnung weitreichend umgebaut muss der Mieter dies nicht dulden.

BGH: Schriftformheilungsklauseln sind in Mietverträgen generell unwirksam

Der BGH hat Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen für generell unwirksam erklärt.

BGH: Einzelne Eigentümer haben gekorene Ausübungsbefugnis gegen Dritte

Einzelne Eigentümer haben gekorene Ausübungsbefugnis gegen Dritte, wenn die WEG die Verfolgung nicht per Beschluss an sich gezogen hat.

LG München I: Mietpreisbremse in Bayern ungültig

Das LG München I urteilte, dass die Mietpreisbremse in ganz Bayern wegen eines Formfehlers nicht gelte.

LG Berlin: Eine im Mietvertrag ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale ist unwirksam

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin ist eine im Mietvertrag enthaltene Verwaltungskostenpauschale nicht zulässig und somit unwirksam.

BGH: Verjährungsfrist für Schadenersatz kann im Mietvertrag nicht verlängert werden

Die Verjährungsfrist für Schadenersatz aus einem Mietvertrag kann nicht verlängert werden. Es gilt immer die sechsmonatige Frist nach § 548 Abs. 1 BGB.

LG Berlin: Hilfsweise ordentliche und fristlose Kündigung bei Mietrückstand nicht möglich

Wird eine berechtigte fristlose Kündigung durch Zahlung der Mietrückstände abgewendet, kann eine zuvor hilfsweise ausgesprochen ordentliche Kündigung nicht gleichzeitig wirksam sein. Dies widerspricht einem Beschluss des BGH vom 20. Juli 2016.

BGH: Teilzahlung von Mietrückständen wehrt Kündigung nicht ab

Eine berechtigte Kündigung wegen Mietrückständen kann nur durch vollständige Zahlung des geschuldeten Betrags vor Zugang der Kündigung abgewehrt werden.

LG Berlin: Zahlungsfrist für säumigen Mieter setzt Kündigung aus

Setzt ein Vermieter einem säumigen Mieter eine Zahlungsfrist, kann er nur kündigen, wenn die Frist erfolglos verstreicht.