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Nachrichten  Gerichtsurteile


Mietpreisbremse wird vor dem Verfassungsgericht verhandelt

Der Antrag des Landgerichts Berlin zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse liegt nun dem Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung vor.

BGH: Normale Sanierung begründet keinen Anspruch auf besseren Schallschutz

Bei einer Sanierung besteht kein Anspruch auf eine erhöhte Schrittschalldämmung innerhalb einer WEG.

BGH: Vermieter kann für Beschädigung Schadenersatz ohne Fristsetzung fordern

Wird eine Mietsache beschädigt, ist der Vermieter berechtigt Schadenersatz ohne eine Fristsetzung zu fordern.

BGH: Mieterhöhung durch drei Zahlungen anerkannt

Wird nach einer Mieterhöhung die neue Miete dreimal vorbehaltlos gezahlt, gilt diese als anerkannt.

BGH: Schneeräumpflicht nur bis zur Grundstücksgrenze

Laut BGH erfüllt ein Grundstückseigentümer seine Pflichten, wenn er bis zur Grundstücksgrenze den Schnee räumt.

BGH: Vermieter muss korrekte Betriebskostenabrechnung nachweisen

Bei Zweifeln an einer korrekten Betriebskostenabrechnung muss der Vermieter Einsicht in die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der übrigen Wohnungen vorzulegen.

BGH: Eigentümer muss für Feuer beim Nachbarn nach Dachreparatur haften

Grundstückseigentümer haftet, wenn bei Reparaturen das Nachbarhaus in Brand gerät.

BGH: Eintritt in Mietverhältnis kann nicht wegen geringem Gehalt verweigert werden

Nur in Ausnahmefällen kann ein Eintritt in ein bestehendes Mietverhältnis wegen geringen Einkünften verweigert werden.

BGH: Vermieter hat Pfandrecht für auf dem Grundstück abgestellte Fahrzeuge

Ein Vermieter hat ein Pfandrecht für regelmäßig auf dem gemieteten Grundstück abgestellte Fahrzeuge.

Bundesbauministerin will Bodenspekulanten zur Kasse bitten

Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) fordert Geldstrafen für Bodenspekulanten.