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Nachrichten  Gerichtsurteile


BGH: Teileigentümer kann zweiten Rettungsweg verlangen

Ist die Nutzung eines Kellerraums als Aufenthaltsraum prinzipiell möglich und die gewerbliche Nutzung in der Teilungserklärung nicht ausgeschlossen, kann der Teileigentümer die Erstellung eines zweiten Rettungswegs verlangen.

AG Mannheim: Eigenbedarf vorgetäuscht, Schadensersatz verjährt nach drei Jahren

Ein Schadensersatz wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs muss innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden, sonst verjährt er.

LG Berlin: Fehlender Wärmezähler berechtigt nicht zur Kürzung der Heizkostenabrechnung

Wird bei einer verbundenen Anlage die auf Warmwasser entfallende Wärmemenge nicht über einen Wärmezähler ermittelt, berechtigt dies nicht zur Kürzung der Heizkostenabrechnung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV.

OLG Hamm: Versteckte Nebenkostenpauschale bei Gewerbemiete ist ungültig

An einer unerwarteten Stelle bezifferte pauschale Nebenkostenposition ist in einem Gewerbemietvertrag ungültig.

AG Dortmund: Umlage Wartungskosten für gemietete Rauchmelder

Wann können die Wartungskosten für gemietete Rauchmelder auf den Mieter umgelegt werden?

AG Schwerin: Ungeprüfte Jahresabrechnung nicht automatisch gültig

Wird die Genehmigung einer Jahresabrechnung fingiert, also auch ungeprüft genehmigt, ist diese nicht wirksam.

BGH: Berechtigtes Interesse zur Kündigung nach Generalklausel präzisiert

Der BGH befasst sich wiederholt mit der Frage zum berechtigten Interesse zur Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB und präzisiert diese.

BGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Vor einigen Tagen bestätigte das BGH ein Urteil des EuGH, dass dynamisch vergebene IP-Adressen als personenbezogene Daten zu betrachten sind.

OLG Hamm: Wohnimmobilie älter als im Kaufvertrag, Käufer kann zurücktreten

Wenn eine Immobilie älter ist als im Kaufvertrag benannt, wie in diesem Fall zwei Jahre, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und Rückabwicklung fordern.

BGH: Berufung beim falschen Gericht wegen falscher Rechtsmittelbelehrung darf nicht schaden

Wird in einer gerichtlichen Rechtsmittelbelehrung ein falsches Berufungsgericht benannt, darf es dem Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen und ein Einsetzen in den vorigen Stand ist zu gewähren.