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Nachrichten  Gerichtsurteile


BGH: Berechtigtes Interesse zur Kündigung nach Generalklausel präzisiert

Der BGH befasst sich wiederholt mit der Frage zum berechtigten Interesse zur Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB und präzisiert diese.

BGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Vor einigen Tagen bestätigte das BGH ein Urteil des EuGH, dass dynamisch vergebene IP-Adressen als personenbezogene Daten zu betrachten sind.

OLG Hamm: Wohnimmobilie älter als im Kaufvertrag, Käufer kann zurücktreten

Wenn eine Immobilie älter ist als im Kaufvertrag benannt, wie in diesem Fall zwei Jahre, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und Rückabwicklung fordern.

BGH: Berufung beim falschen Gericht wegen falscher Rechtsmittelbelehrung darf nicht schaden

Wird in einer gerichtlichen Rechtsmittelbelehrung ein falsches Berufungsgericht benannt, darf es dem Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen und ein Einsetzen in den vorigen Stand ist zu gewähren.

BGH: Kein Schadensersatz für entgangene Mieteinnahmen bei Hausgeldverzug

Ist ein Miteigentümer einer WEG mit der Hausgeldzahlung in Verzug, kann ein einzelner Wohnungseigentümer keinen Schadensersatz fordern.

LG Berlin: Der Wohnungsverwalter muss Mietrückstände dem Vermieter unverzüglich mitteilen

Ist ein Mieter mit den Mietzahlungen im Rückstand, muss der Wohnungsverwalter dies dem Vermieter unverzüglich mitteilen. Andernfalls macht er sich dem Vermieter gegenüber schadensersatzpflichtig. So urteilte das LG Berlin.

BGH: Wärmeverluste durch Unterputzleitungen nicht umlegbar

Unter Putz liegende Heizungsrohre fallen nicht unter § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO und hier entstandene Wärmeverluste können somit nicht umgelegt werden, urteilte der BGH.

BGH: Betriebskostenabrechnung für Mieter ohne WEG-Beschluss gültig

Eine Betriebskostenabrechnung für Mieter ist auch ohne vorherigen Beschluss der WEG möglich.

AG Lübeck: Kündigungsrelevanter Betrag der Miete nach Mieterhöhung

Wer die letzte Miete vor und die Erste nach einer Mieterhöhung nicht entrichtet kann nicht nach § 543 Abs. 2 Nr. 3b BGB fristlos gekündigt werden, da kein Rückstand von zwei Monatsmieten vorliegt. So urteilte das Amtsgericht Lübeck.

LG Berlin: Gilt eine Mieterhöhung per Brief als Fernabsatz?

Kann eine Mieterhöhung, die per Postbrief zugestellt wird, als Fernabsatzgeschäft gewertet werden? Hierzu entschieden zwei Kammern am Landgericht Berlin sehr unterschiedlich.