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Nachrichten  Gerichtsurteile


Endlich Klarheit beim Vorsteuerabzug gemischt genutzter Immobilien

Nach jahrelangem Streit und unzähligen Verfahren schafft der BFH endlich Klarheit zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken.

AG Karlsruhe: Cannabisanbau rechtfertigt sofortige Kündigung

Wer in einer gemieteten Wohnung Cannabis anbaut verliert den Kündigungsschutz.

BGH: Makler ist schadenersatzpflichtig bei Falschangaben

Gibt ein Makler einem Kaufinteressenten unzutreffende Auskunft zu den Eigenschaften der Immobilie, macht er sich schadensersatzpflichtig.

Zahlreiche Abmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Online-Streitbeilegungsplattform

In den letzten Wochen kam es gehäuft zu Abmahnungen wegen fehlender Linksetzung auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS).

BGH: Höhere Miete als im Mietspiegel kann zulässig sein

Steigt zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens auf Mieterhöhung die ortsüblichen Vergleichsmiete nachträglich ungewöhnliche, so darf das Gericht diesem durch einen Zuschlag auf den Wert im Mietspiegel Rechnung tragen.

BGH beschränkt Vermieter bei Eigenbedarfskündigungen

BGH formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs

BGH: Nutzungsentschädigung nach Kündigung kann höher sein als die Bestandsmiete

Kein Auszug trotz Kündigung - Mieter müssen kräftig nachzahlen.

OLG München: Angaben zur EnEV für Makler verpflichtend

Entgegen der Entscheidung am OLG Frankfurt urteilte das OLG München, dass Angaben gemäß EnEV durch einen Makler zu tätigen sind.

OLG Frankfurt: Angaben zur EnEV für Makler keine Pflicht

Die klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH) nahm ihre Berufung in einem Verfahren wegen nicht gemachter Pflichtangaben gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) zurück.

OLG Düsseldorf: Vermieter muss nicht über früheres Bordell informieren

Wenn der Vermieter oder der Makler einen potentiellen Mieter nicht über einen früheren Bordellbetrieb im Mietobjekt informiert, ist dies keine arglistige Täuschung.