Nachrichten Gesetzgebung
Keine schnelle Lösung bei Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen
Die von der Unionsfraktion geplante Gesetzesänderung, Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen zu unterbinden, kommt nicht.
Bundesjustizministerin legt Entwurf zur Mietrechtsänderung vor
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Entwurf zur Mietrechtsänderung vorgelegt. Verbände zeigen sich kritisch.
Politik will Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen stoppen
Die Unionsfraktion plant noch vor der Sommerpause eine Gesetzesänderung um Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen zu unterbinden.
Berliner Senat will Entwurf zur Modernisierung des Mietrechts dem Bundesrat vorlegen
Der Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, welcher nun vor dem Bundesrat eingereicht werden soll.
Sieben Tage DSGVO: Abmahner sind aktiv
Die ersten Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO sind zugestellt worden.
Keine kurzfristige Änderung bei der Umsetzung der DSGVO
Entgegen aller Medienberichte ist keine kurzfristige Änderung bei der Umsetzung der DSGVO geplant.
Unternehmen fühlen sich bei Umsetzung der DSGVO im Stich gelassen
Unternehmen fühlen sich bei der Umsetzung der DSGVO von Behörden im Stich gelassen.
Mietpreisbremse zieht an, Baukindergeld beschlossen
Die Mietpreisbremse soll leicht verschärft werden und das bereits angekündigte Baukindergeld wurde beschlossen.
Wirtschaftsausschuss fordert Fortbildungsnachweis nur auf Anforderung
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates möchte die Meldepflicht zur Fortbildung für Makler und Verwalter moderater gestalten.
BVerfG: Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ist verfassungswidrig!
Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer in der jetzigen Form verfassungswidrig ist.