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Nachrichten  Gesetzgebung


Finanzminister finden gemeinsamen Rahmen für Reform der Grundsteuer

Der Bundesfinanzminister und die Finanzminister der Länder einigen sich auf Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer.

Mietpreisbremse soll über 2020 hinaus verlängert werden

Eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass die Mietpreisbremse wirke.

Bundesrat stimmt Mietrechtsänderung zu

Der Bundesrat stimmt dem Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) zu.

Bundesrat stoppt Grundgesetzänderung zur Wohnungsbauförderung

Der Bundesrat stoppt die Grundgesetzänderung zur Wohnungsbauförderung und hat den Vermittlungsausschuss angerufen.

Baden-Württemberg will Verordnung zur Mietpreisbremse nachbessern

Baden-Württemberg will nach dem Urteil des AG Stuttgart die Verordnung zur Mietpreisbremse neu erlassen.

Grundgesetzänderung zur Wohnungsbauförderung im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen um den sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 hinaus zu fördern.

Verbände stimmen GEG-Entwurf weitestgehend zu

GdW und ZIA stimmen dem GEG-Entwurf (Gebäudeenergiegesetz) weitestgehend zu.

AG Stuttgart: Mietpreisbremse in Baden-Württemberg nicht wirksam erlassen

Nach Auffassung des AG Stuttgart wurde die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg nicht wirksam erlassen.

Fortbildungszeitraum für Verwalter und Makler in GewO präzisiert

Der gesetzlich vorgeschriebene Fortbildungszeitraum für Verwalter und Makler wird in der GewO präzisiert.

BfDI: Namen auf Klingelschildern kein Datenschutzrisiko

Der Bundesdatenschutzbeauftragte teilt mit, dass Namensschilder an Klingeln nicht unter die DSGVO fallen.