Nachrichten Gesetzgebung
Mietpreisbremse in Hessen wird verlängert und erweitert
Hessen verlängert die Mietpreisbremse und weitet sie auf weitere Gemeinden aus.
Berlin will Mieten bis 2025 einfrieren
Die rot-rot-grüne Senatsverwaltung in Berlin möchte für fünf Jahre jede Mieterhöhung untersagen.
Pläne zur Grundsteuerreform beunruhigen sozial eingestellte Vermieter
Besonders die sozial eingestellten Vermieter zeigen sich beunruhigt von der anstehenden Grundsteuerreform.
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen um schärfer gegen Abmahnmissbrauch vorzugehen.
Rechtsexperten zum Bestellerprinzip beim Immobilienkauf
Rechtsexperten bewerten den Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip beim Immobilienkauf teilweise positiv.
Bundesrat fordert weitere Erhebungsmerkmale für den Zensus 2021
Für den Zensus 2021 fordert der Bundesrat Ergänzungen für die Erhebungsmerkmale bei Wohnimmobilien.
OLG München: Erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht
Vor dem OLG München wurde die erste Musterfeststellungsklage wegen einer zu erwartenden Mieterhöhung eingereicht.
Unions-Abgeordnete ziehen föderale Grundsteuer in Erwägung
Im Rahmen der Grundsteuerreform plädieren Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dafür, die Grundsteuergesetzgebung den Ländern zu überlassen.
LG Stuttgart: Mietpreisbremse ist in Baden-Württemberg unwirksam
Das Landgericht Stuttgart erklärt die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg endgültig für unwirksam.
Bayern weitet die Mietpreisbremse zukünftig auf weitere Städte aus
Bayern legt die Mietpreisbremse neu auf und weitet sie auf 23 weitere Städte aus.