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Nachrichten  Gesetzgebung


Grundgesetzänderung zur Wohnungsbauförderung im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen um den sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 hinaus zu fördern.

Verbände stimmen GEG-Entwurf weitestgehend zu

GdW und ZIA stimmen dem GEG-Entwurf (Gebäudeenergiegesetz) weitestgehend zu.

AG Stuttgart: Mietpreisbremse in Baden-Württemberg nicht wirksam erlassen

Nach Auffassung des AG Stuttgart wurde die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg nicht wirksam erlassen.

Fortbildungszeitraum für Verwalter und Makler in GewO präzisiert

Der gesetzlich vorgeschriebene Fortbildungszeitraum für Verwalter und Makler wird in der GewO präzisiert.

BfDI: Namen auf Klingelschildern kein Datenschutzrisiko

Der Bundesdatenschutzbeauftragte teilt mit, dass Namensschilder an Klingeln nicht unter die DSGVO fallen.

Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der FDP zum Bestellerprinzip

Die Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Bestellerprinzip beim Immobilienkauf.

Die Mietpreisbremse soll noch in diesem Jahr überarbeitet werden

Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Ergänzung der Mietpreisbremse und Anpassung des Mietrechtsanpassungsgesetzes vor.

Bundeskabinett beschließt Verschärfung der Mietpreisbremse

Die vom Bundeskabinett beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse wird nun dem Bundestag vorgelegt.

Die WEG-Reform soll bis Herbst 2021 abgeschlossen sein

Bis zum Ende der Legislaturperiode soll die WEG-Reform abgeschlossen sein.

Bayern unternimmt Alleingang gegen DSGVO-Abmahnungen

Durch einen Beschluss des Ministerrats will Bayern Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen begrenzen.