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Nachrichten  Gesetzgebung


LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für Verfassungswidrig und ruft das Verfassungsgericht zur Klärung an.

LG München I: Mietpreisbremse in Bayern ungültig

Das LG München I urteilte, dass die Mietpreisbremse in ganz Bayern wegen eines Formfehlers nicht gelte.

Nachrüstungsfrist für Rauchmelder läuft in Bayern am 31.12.2017 ab

Wohnungseigentümer haben in Bayern nur noch bis zum 31.12.2017 Zeit ihre Wohnungen mit Rauchmeldern auszustatten.

IVD sieht Änderungsbedarf beim Referentenentwurf zur Fortbildungspflicht

Ein Referentenentwurf zur Fortbildungspflicht für Immobilienmakler und -verwalter liegt nun vor. Der IVD begrüßt diesen, sieht aber Änderungsbedarf.

Fehlende Zertifizierung verzögert Smart Meter

Weil die Zertifizierungen der Geräte durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) fehlen. verzögert sich die Einführung der Smart Meter.

BImA soll Gründstücke für Sozialwohnungen preiswerter verkaufen

Laut Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bremsen hohe Grundstückspreise den Bau dringend benötigter Wohnungen. Ein neues BImA-Gesetz soll entspannen.

Berufszulassungsregelung für Makler und Verwalter passiert den Bundesrat

Der Bundesrat billigt die im Bundestag beschlossene Berufszulassungsregelung für Makler und Verwalter zwei Tage vor der Bundestagswahl. Mitte 2018 wird das Gesetz in Kraft treten.

Smart Meter bei Gewerbeimmobilien ab 10.000 kWh/a Pflicht

Seit Anfang 2017 sind Intelligente Stromzähler (Smart Meter) für gewerblich genutzte Immobilien ab einem Verbrauch von 10.000 kWh/a verpflichtend.

Berufszulassungsregelung für Makler und Verwalter ist beschlossen

Die Berufszulassungsregelung für Makler und Verwalter ist vom Bundestag beschlossen. Wie sich bereits angedeutet hat, ist die Sachkundeprüfung endgültig vom Tisch und es besteht statt dessen eine Weiterbildungspflicht.

Aus für die Mietpreisbremse in NRW und Schleswig-Holstein

Die neuen Regierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein planen in ihren Koalitionsverträgen den Stopp der Mietpreisbremse.