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Nachrichten  Gesetzgebung


Nordrhein-Westfalen verlängert Mietpreisbremse

Nordrhein-Westfalen verlängert Mietpreisbremse bis Juni 2025.

Rheinland-Pfalz verlängert Mietpreisbremse

Rheinland-Pfalz verlängert Mietpreisbremse bis Juni 2025.

WEG-Reform verspätet sich

Die WEG-Reform wird voraussichtlich erst nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden.

Hamburg verlängert Mietpreisbremse

Hamburg verlängert Mietpreisbremse bis Juni 2025.

Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Der Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen.

Bayern verlängert Mietpreisbremse

Bayern verlängert die Mietpreisbremse erst einmal nur bis 31.12.2021.

Begrenzung für Anwohnerparkausweise abgeschafft

Bundesrat stimmt Gesetz zum Wegfall der Preisbegrenzung für Anwohnerparkausweise zu.

Bauaufsicht kann Umwandlung von Mietwohnungen verweigern

Seit 01. Juni können einige hessische Kommunen die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum verweigern.

Keine Verlängerung des Mietenmoratoriums geplant

Keine Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Corona-bedingten Ausfall der Mietzahlungen geplant.

Entwurf zum neuen WEG unterschiedlich bewertet

Der Gesetzentwurf zur WEG-Reform wird von Experten unterschiedlich beurteilt.