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Nachrichten  Gesetzgebung


BVerfG: Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ist verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer in der jetzigen Form verfassungswidrig ist.

LG Frankfurt/Main: Mietpreisbremse in Hessen nicht gültig

Nach dem LG München und dem LG Berlin urteilte nun das LG Frankfurt/Main, dass die Mietpreisbremse auch in Hessen nicht gelte.

Bundesrat stimmt über Verordnung zur Fortbildungspflicht ab

Die Nachweis- und Informationspflichten zur Fortbildungspflicht für Immobilienmakler und -verwalter wurden entschärft.

Hochwasserschutzgesetz II am 05.01.2018 in Kraft getreten

Das Hochwasserschutzgesetz II tritt am 5.1.2018 in Kraft. Damit soll die Hochwasservorsorge in sogenannten Hochwasser-Risikogebieten verstärkt werden.

Neues Bauvertragsrecht in Kraft getreten

Am 01.01.2018 ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten.

LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für Verfassungswidrig und ruft das Verfassungsgericht zur Klärung an.

LG München I: Mietpreisbremse in Bayern ungültig

Das LG München I urteilte, dass die Mietpreisbremse in ganz Bayern wegen eines Formfehlers nicht gelte.

Nachrüstungsfrist für Rauchmelder läuft in Bayern am 31.12.2017 ab

Wohnungseigentümer haben in Bayern nur noch bis zum 31.12.2017 Zeit ihre Wohnungen mit Rauchmeldern auszustatten.

IVD sieht Änderungsbedarf beim Referentenentwurf zur Fortbildungspflicht

Ein Referentenentwurf zur Fortbildungspflicht für Immobilienmakler und -verwalter liegt nun vor. Der IVD begrüßt diesen, sieht aber Änderungsbedarf.

Fehlende Zertifizierung verzögert Smart Meter

Weil die Zertifizierungen der Geräte durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) fehlen. verzögert sich die Einführung der Smart Meter.