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Nachrichten  Gesetzgebung


Keine schnelle Lösung bei Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen

Die von der Unionsfraktion geplante Gesetzesänderung, Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen zu unterbinden, kommt nicht.

Bundesjustizministerin legt Entwurf zur Mietrechtsänderung vor

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Entwurf zur Mietrechtsänderung vorgelegt. Verbände zeigen sich kritisch.

Politik will Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen stoppen

Die Unionsfraktion plant noch vor der Sommerpause eine Gesetzesänderung um Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen zu unterbinden.

Berliner Senat will Entwurf zur Modernisierung des Mietrechts dem Bundesrat vorlegen

Der Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, welcher nun vor dem Bundesrat eingereicht werden soll.

Sieben Tage DSGVO: Abmahner sind aktiv

Die ersten Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO sind zugestellt worden.

Keine kurzfristige Änderung bei der Umsetzung der DSGVO

Entgegen aller Medienberichte ist keine kurzfristige Änderung bei der Umsetzung der DSGVO geplant.

Unternehmen fühlen sich bei Umsetzung der DSGVO im Stich gelassen

Unternehmen fühlen sich bei der Umsetzung der DSGVO von Behörden im Stich gelassen.

Mietpreisbremse zieht an, Baukindergeld beschlossen

Die Mietpreisbremse soll leicht verschärft werden und das bereits angekündigte Baukindergeld wurde beschlossen.

Wirtschaftsausschuss fordert Fortbildungsnachweis nur auf Anforderung

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates möchte die Meldepflicht zur Fortbildung für Makler und Verwalter moderater gestalten.

BVerfG: Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ist verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer in der jetzigen Form verfassungswidrig ist.