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Nachrichten  Gesetzgebung


OLG München: Erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht

Vor dem OLG München wurde die erste Musterfeststellungsklage wegen einer zu erwartenden Mieterhöhung eingereicht.

Unions-Abgeordnete ziehen föderale Grundsteuer in Erwägung

Im Rahmen der Grundsteuerreform plädieren Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dafür, die Grundsteuergesetzgebung den Ländern zu überlassen.

LG Stuttgart: Mietpreisbremse ist in Baden-Württemberg unwirksam

Das Landgericht Stuttgart erklärt die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg endgültig für unwirksam.

Bayern weitet die Mietpreisbremse zukünftig auf weitere Städte aus

Bayern legt die Mietpreisbremse neu auf und weitet sie auf 23 weitere Städte aus.

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zur Wohnungsbauförderung zu

Im zweiten Anlauf stimmt der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zur Wohnungsbauförderung zu.

Vermittlungsausschuss stimmt Grundgesetzänderung zur Wohnungsbauförderung zu

Bund und Länder einigen sich im Vermittlungsausschuss auf eine Grundgesetzänderung zur Wohnungsbauförderung.

Innenministerium hält Bestellerprinzip beim Kauf für untauglich

Das Innenministerium bewertet Barleys Pläne zum Bestellerprinzip beim Immobilienkauf als untauglich.

Bundesverfassungsgericht wird in diesem Jahr zur Mietpreisbremse verhandeln

Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht klären ob die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist.

Finanzminister finden gemeinsamen Rahmen für Reform der Grundsteuer

Der Bundesfinanzminister und die Finanzminister der Länder einigen sich auf Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer.

Mietpreisbremse soll über 2020 hinaus verlängert werden

Eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass die Mietpreisbremse wirke.