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Nachrichten  Gesetzgebung


BfDI: Namen auf Klingelschildern kein Datenschutzrisiko

Der Bundesdatenschutzbeauftragte teilt mit, dass Namensschilder an Klingeln nicht unter die DSGVO fallen.

Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der FDP zum Bestellerprinzip

Die Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Bestellerprinzip beim Immobilienkauf.

Die Mietpreisbremse soll noch in diesem Jahr überarbeitet werden

Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Ergänzung der Mietpreisbremse und Anpassung des Mietrechtsanpassungsgesetzes vor.

Bundeskabinett beschließt Verschärfung der Mietpreisbremse

Die vom Bundeskabinett beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse wird nun dem Bundestag vorgelegt.

Die WEG-Reform soll bis Herbst 2021 abgeschlossen sein

Bis zum Ende der Legislaturperiode soll die WEG-Reform abgeschlossen sein.

Bayern unternimmt Alleingang gegen DSGVO-Abmahnungen

Durch einen Beschluss des Ministerrats will Bayern Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen begrenzen.

Fortbildungsnachweis von Immobilienverwaltern und Maklern bis Ende 2020 zu erbringen

Bis Ende 2020 ist der Fortbildungsnachweis von Immobilienverwaltern und Maklern erstmalig zu erbringen.

Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch soll September 2018 vorliegen

Der Gesetzesentwurf gegen den Abmahnmissbrauch soll spätestens im September 2018 vorliegen, so die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung 2018 an Verbände weitergeleitet

Der entschärfte Entwurf zur Mietrechtsänderung 2018 wurde nun den Verbänden zur Stellungnahme übermittelt.

OLG Hamburg: Die URL der Online-Streitbeilegungs-Plattform als Text ist kein Link

Die Webadresse der Online-Streitbeilegungs-Plattform als Text ist kein Link im Sinne der Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.