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Nachrichten  Gesetzgebung


Novelle der Heizkostenverordnung ist beschlossen

Die Novelle der Heizkostenverordnung ist vom Bundeskabinett beschlossen worden.

Hamburg hat Rechtsverordnung zum Baulandmobilisierungsgesetz erlassen

Hamburg hat als erstes Bundesland eine Rechtsverordnung zum Baulandmobilisierungsgesetz erlassen.

Niedersachsen beschließt neue Grundsteuer nach Fläche und Lage

Niedersachsen hat sich für eine eigene Grundsteuerberechnung nach Fläche und Lage entschieden.

Bundestag beschließt Reform des Mietspiegelrechts

Der Bundestag beschließt Reform des Mietspiegelrechts und der Bundesrat stimmt zu.

Mieter müssen Kostensteigerung durch CO2-Preis allein bezahlen

Die Union lehnt es ab die Vermieter bei den CO2-Kosten beim Wohnen zu beteiligen.

Einigung bei der Reform des Mietspiegelrechts

Die Regierung einigt sich auf eine Reform des Mietspiegelrechts.

Solardachpflicht bei Neubauten schon ab 2022?

Bundesregierung will Solaranlagen auf neuen Häusern und größeren Dachsanierungen ab 2022 zur Pflicht machen.

Neue Satzungen zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer klageanfällig

Laut einem Gutachten sind auch die neuen Satzungen zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig.

Reform der Immobilienwertermittlungsverordnung beschlossen

Bund beschließt die Reform der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV 2021).

Bundesregierung setzt Klimaziel neu fest

Deutschland soll 5 Jahre früher als bisher vorgesehen klimaneutral sein.