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Nachrichten  Gesetzgebung


Entwurf zum Klimagesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat Gesetzentwürfe für das Klimapaket beschlossen.

Kein Bestellerprinzip beim Immobilienverkauf

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht eine Teilung der Provision vor und die Deckelung der Maklerprovision scheint vorerst vom Tisch.

Rheinland-Pfalz aktualisiert Regelungen zur Mietpreisbremse

Rheinland-Pfalz erlässt neue Regelungen zur Mietpreisbremse und Kappungsgrenze für Mieterhöhungen.

Experten für Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform

Experten sprechen sich mehrheitlich für eine Grundgesetzänderung zur Einführung einer Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform aus.

Bundesdatenschützer kündigen hohe Bußgelder an

Bundesdeutsche Datenschützer sehen sich immer noch als Berater, kündigen aber hohe Geldstrafen an.

Berlin beschließt Gesetzentwurf zum Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz

Der vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf zu einem Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz soll in den Bundesrat eingebracht werden.

BGH: Falsche Vorstellung des Wohnungskäufers muss der Makler berichtigen

Hat ein Immobilienkäufer falsche Vorstellungen zur rechtlichen Zulassung von Räumen als Wohnraum, muss der Makler diese korrigieren.

Gesetzentwurf zur WEG-Reform befindet sich in Vorbereitung

Der Abschlussbericht Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur WEG-Reform wurde vorgelegt.

BGH: Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist.

Sonder-AFA bei Mietwohnungsneubau in Kraft getreten

Die am 8. August 2019 in Kraft getretene Sonder-AFA gewährt erhebliche Steuervorteile bei Wohnungsneubau.