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Nachrichten  Gesetzgebung


Bayern unternimmt Alleingang gegen DSGVO-Abmahnungen

Durch einen Beschluss des Ministerrats will Bayern Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen begrenzen.

Fortbildungsnachweis von Immobilienverwaltern und Maklern bis Ende 2020 zu erbringen

Bis Ende 2020 ist der Fortbildungsnachweis von Immobilienverwaltern und Maklern erstmalig zu erbringen.

Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch soll September 2018 vorliegen

Der Gesetzesentwurf gegen den Abmahnmissbrauch soll spätestens im September 2018 vorliegen, so die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung 2018 an Verbände weitergeleitet

Der entschärfte Entwurf zur Mietrechtsänderung 2018 wurde nun den Verbänden zur Stellungnahme übermittelt.

OLG Hamburg: Die URL der Online-Streitbeilegungs-Plattform als Text ist kein Link

Die Webadresse der Online-Streitbeilegungs-Plattform als Text ist kein Link im Sinne der Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.

Musterfeststellungsklage ab 1.11.2018: Ein Mittel zur Durchsetzung der DSGVO?

Am 14.6. hat der Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Könnte dies ein Mittel zur Durchsetzung der DSGVO werden?

Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch für September 2018 geplant

Nach gescheiterten Versuch sind sich die Regierungsparteien nun weitgehend einig zum Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch.

Keine schnelle Lösung bei Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen

Die von der Unionsfraktion geplante Gesetzesänderung, Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen zu unterbinden, kommt nicht.

Bundesjustizministerin legt Entwurf zur Mietrechtsänderung vor

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Entwurf zur Mietrechtsänderung vorgelegt. Verbände zeigen sich kritisch.

Politik will Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen stoppen

Die Unionsfraktion plant noch vor der Sommerpause eine Gesetzesänderung um Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen zu unterbinden.