Nachrichten Gesetzgebung
Bundestag verabschiedet Grundsteuer-Reform
Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer verabschiedet und der notwendigen Grundgesetzänderung zugestimmt.
Entwurf zum Klimagesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat Gesetzentwürfe für das Klimapaket beschlossen.
Kein Bestellerprinzip beim Immobilienverkauf
Der aktuelle Gesetzentwurf sieht eine Teilung der Provision vor und die Deckelung der Maklerprovision scheint vorerst vom Tisch.
Rheinland-Pfalz aktualisiert Regelungen zur Mietpreisbremse
Rheinland-Pfalz erlässt neue Regelungen zur Mietpreisbremse und Kappungsgrenze für Mieterhöhungen.
Experten für Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform
Experten sprechen sich mehrheitlich für eine Grundgesetzänderung zur Einführung einer Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform aus.
Bundesdatenschützer kündigen hohe Bußgelder an
Bundesdeutsche Datenschützer sehen sich immer noch als Berater, kündigen aber hohe Geldstrafen an.
Berlin beschließt Gesetzentwurf zum Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz
Der vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf zu einem Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz soll in den Bundesrat eingebracht werden.
BGH: Falsche Vorstellung des Wohnungskäufers muss der Makler berichtigen
Hat ein Immobilienkäufer falsche Vorstellungen zur rechtlichen Zulassung von Räumen als Wohnraum, muss der Makler diese korrigieren.
Gesetzentwurf zur WEG-Reform befindet sich in Vorbereitung
Der Abschlussbericht Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur WEG-Reform wurde vorgelegt.
BGH: Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist.