Nachrichten Gesetzgebung
Bayern entlastet Grundstückseigentümer und übernimmt Kosten zum Straßenausbau
Seit 01.01.2018 übernimmt Bayern die Kosten zum Straßenausbau für Grundstückseigentümer. Nach einer Härtefall-Regelung können aber auch rückwirkend noch Kosten erstattet werden.
Vorliegende Grundsteuerreform bedarf einer Grundgesetzänderung
Der aktuell vorliegende Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer ist nicht ohne eine Grundgesetzänderung umsetzbar.
Rheinland-Pfalz beschleunigt Wohnungsbau mit Typengenehmigungen
Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz lässt nun Typengenehmigungen zu.
Mietpreisbremse in Hessen wird verlängert und erweitert
Hessen verlängert die Mietpreisbremse und weitet sie auf weitere Gemeinden aus.
Berlin will Mieten bis 2025 einfrieren
Die rot-rot-grüne Senatsverwaltung in Berlin möchte für fünf Jahre jede Mieterhöhung untersagen.
Pläne zur Grundsteuerreform beunruhigen sozial eingestellte Vermieter
Besonders die sozial eingestellten Vermieter zeigen sich beunruhigt von der anstehenden Grundsteuerreform.
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen um schärfer gegen Abmahnmissbrauch vorzugehen.
Rechtsexperten zum Bestellerprinzip beim Immobilienkauf
Rechtsexperten bewerten den Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip beim Immobilienkauf teilweise positiv.
Bundesrat fordert weitere Erhebungsmerkmale für den Zensus 2021
Für den Zensus 2021 fordert der Bundesrat Ergänzungen für die Erhebungsmerkmale bei Wohnimmobilien.
OLG München: Erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht
Vor dem OLG München wurde die erste Musterfeststellungsklage wegen einer zu erwartenden Mieterhöhung eingereicht.