Nachrichten Gesetzgebung
Große Koalition beschließt Kompromiss bei der WEG-Reform
Die große Koalition einigt sich auf einen Kompromiss zur WEG-Reform.
NRW-SPD scheitert mit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
In Nordrhein-Westfalen müssen Anlieger weiterhin Straßenausbaubeiträge entrichten.
Das neue Gebäudeenergiegesetz tritt am 01.11.2020 in Kraft
Zum 01.11.2020 tritt das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft.
Niedersachsen plant neues Wohnraumfördergesetz
Niedersachsen plant neues Wohnraumfördergesetz, welches eine Unterstützung von bestehenden Wohnquartieren vorsieht.
Innenministerium will § 13b BauGB bis 2022 verlängern
Das Innenministerium will § 13b Baugesetzbuch bis 2022 verlängern und damit das Bauen am Ortsrand weiterhin vereinfachen.
BaWü ist erstes Land mit eigenem Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform
Baden-Württemberg präsentiert als erstes Land einen eigenen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform.
VerfGH Bayern: Klage auf Zulassung des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" abgewiesen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" abgewiesen.
Mietpreisbremse in Niedersachsen wegen Formfehler ungültig
Die Mietpreisbremse in Niedersachsen ist wegen eines Formfehler ungültig.
Bundesweiter Mietenstopp gefordert
Der Deutsche Mieterbund hat einen bundesweiten Mietenstopp gefordert.
Nordrhein-Westfalen verlängert Mietpreisbremse
Nordrhein-Westfalen verlängert Mietpreisbremse bis Juni 2025.