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Nachrichten  Gesetzgebung


Berlin verlängert Mietpreisbremse

Berlin hat die Mietpreisbremse bis Mai 2025 verlängert.

Kein Bestellerprinzip beim Immobilienkauf

Der Verkäufer einer Wohnimmobilie trägt zukünftig mindestens die Hälfte der Maklerprovision.

Bundestag berät zum Gesetz zur Entlastung beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien

Am 14. Mai 2020 berät sich der Bundestag zum Gesetz zur Entlastung beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien.

Hessen bewertet neue Grundsteuer nach Fläche und Lage

Zur Berechnung der Grundsteuer bezieht sich Hessen zukünftig auf die Fläche und die Lage.

Immer mehr Bundesländer schaffen Straßenausbaubeitrag ab

Rheinland-Pfalz hat sich auf eine teilweise Abschaffung der Kommunalabgabe zum Straßenausbaubeitrag geeinigt.

Erste Lesung im Bundestag zur WEG-Reform

Der Bundestag berät am 6.5.2020 in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur WEG-Reform.

Baden-Württemberg senkt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen

Baden-Württemberg senkt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und verlängert sie um fünf Jahre.

Bayerns Verfassungsrichter müssen über Mietenstopp-Begehren entscheiden

Das bayrische Innenministerium weist Gesetzgebungskompetenz zum Mietenstop-Begehren zurück.

Erste Bundesländer haben sich für ein Grundsteuermodell entschieden

Die erste Bundesländer haben sich für eine Berechnungsmethode zur neuen Grundsteuer entschieden.

Verwalterbestellung und Wirtschaftsplan gelten weiter ohne Beschluss

Wegen der Corona-Kontaktsperre gelten Verwalterbestellung und Wirtschaftsplan gemäß WEG ohne Beschluss weiter.