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Nachrichten  Gesetzgebung


Sonder-AFA bei Mietwohnungsneubau in Kraft getreten

Die am 8. August 2019 in Kraft getretene Sonder-AFA gewährt erhebliche Steuervorteile bei Wohnungsneubau.

Bayerische Tourismusorte wollen Zweitwohnungen unterbinden

Bayerische Tourismusorte wollen keine Zweitwohnungen mehr genehmigen um Wohnraum für Einheimische zu sichern.

Schleswig-Holstein will Grunderwerbsteuer senken

Die Landesregierung von Schleswig-Hol­stein plant eine Senkung der Grunderwerbsteuer.

Regierung geht gegen missbräuchliche Steuergestaltung bei Share Deals vor

Kabinett beschließt Gesetzentwurf um zukünftig eine missbräuchliche Steuergestaltung durch Share Deals einzuschränken.

Verbände fordern schärfere Gesetze gegen Vermietung illegaler Ferienwohnungen

Verbände fordern eine Verschärfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes und Vermittlungsportale zur Auskunft zu verpflichten.

Bayern erlässt neue Mietpreisbremse und weitet diese aus

Bayern weitet die Mietpreisbremse auf deutlich mehr Gemeinden aus und will derzeitige Rechtsunsicherheit beseitigen.

Bundestag beschließt Lockerung des Datenschutzes für Kleinbetriebe

Nach einem Gesetzentwurf müssen Betriebe ab 20 statt 10 Mitarbeiter einen Datenschutzbeauftragten bestellen.

Bundesrat stimmt mehrheitlich für Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau

Nach Monaten des Wartens stimmte der Bundesrat nun mehrheitlich einer Sonder-AfA für Mietwohnungsbau zu.

Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch

Laut Bundesrat erhöhe das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs das Abmahnrisiko von DSGVO-Verstößen.

Bayern entlastet Grundstückseigentümer und übernimmt Kosten zum Straßenausbau

Seit 01.01.2018 übernimmt Bayern die Kosten zum Straßenausbau für Grundstückseigentümer. Nach einer Härtefall-Regelung können aber auch rückwirkend noch Kosten erstattet werden.