Nachrichten Gesetzgebung
Die Mietpreisbremse soll noch in diesem Jahr überarbeitet werden
Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Ergänzung der Mietpreisbremse und Anpassung des Mietrechtsanpassungsgesetzes vor.
Bundeskabinett beschließt Verschärfung der Mietpreisbremse
Die vom Bundeskabinett beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse wird nun dem Bundestag vorgelegt.
Die WEG-Reform soll bis Herbst 2021 abgeschlossen sein
Bis zum Ende der Legislaturperiode soll die WEG-Reform abgeschlossen sein.
Bayern unternimmt Alleingang gegen DSGVO-Abmahnungen
Durch einen Beschluss des Ministerrats will Bayern Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen begrenzen.
Fortbildungsnachweis von Immobilienverwaltern und Maklern bis Ende 2020 zu erbringen
Bis Ende 2020 ist der Fortbildungsnachweis von Immobilienverwaltern und Maklern erstmalig zu erbringen.
Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch soll September 2018 vorliegen
Der Gesetzesentwurf gegen den Abmahnmissbrauch soll spätestens im September 2018 vorliegen, so die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.
Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung 2018 an Verbände weitergeleitet
Der entschärfte Entwurf zur Mietrechtsänderung 2018 wurde nun den Verbänden zur Stellungnahme übermittelt.
OLG Hamburg: Die URL der Online-Streitbeilegungs-Plattform als Text ist kein Link
Die Webadresse der Online-Streitbeilegungs-Plattform als Text ist kein Link im Sinne der Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.
Musterfeststellungsklage ab 1.11.2018: Ein Mittel zur Durchsetzung der DSGVO?
Am 14.6. hat der Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Könnte dies ein Mittel zur Durchsetzung der DSGVO werden?
Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch für September 2018 geplant
Nach gescheiterten Versuch sind sich die Regierungsparteien nun weitgehend einig zum Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch.