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Nachrichten  Gesetzgebung


Rheinland-Pfalz beschleunigt Wohnungsbau mit Typengenehmigungen

Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz lässt nun Typengenehmigungen zu.

Mietpreisbremse in Hessen wird verlängert und erweitert

Hessen verlängert die Mietpreisbremse und weitet sie auf weitere Gemeinden aus.

Berlin will Mieten bis 2025 einfrieren

Die rot-rot-grüne Senatsverwaltung in Berlin möchte für fünf Jahre jede Mieterhöhung untersagen.

Pläne zur Grundsteuerreform beunruhigen sozial eingestellte Vermieter

Besonders die sozial eingestellten Vermieter zeigen sich beunruhigt von der anstehenden Grundsteuerreform.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen um schärfer gegen Abmahnmissbrauch vorzugehen.

Rechtsexperten zum Bestellerprinzip beim Immobilienkauf

Rechtsexperten bewerten den Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip beim Immobilienkauf teilweise positiv.

Bundesrat fordert weitere Erhebungsmerkmale für den Zensus 2021

Für den Zensus 2021 fordert der Bundesrat Ergänzungen für die Erhebungsmerkmale bei Wohnimmobilien.

OLG München: Erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht

Vor dem OLG München wurde die erste Musterfeststellungsklage wegen einer zu erwartenden Mieterhöhung eingereicht.

Unions-Abgeordnete ziehen föderale Grundsteuer in Erwägung

Im Rahmen der Grundsteuerreform plädieren Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dafür, die Grundsteuergesetzgebung den Ländern zu überlassen.

LG Stuttgart: Mietpreisbremse ist in Baden-Württemberg unwirksam

Das Landgericht Stuttgart erklärt die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg endgültig für unwirksam.