Nachrichten Gesetzgebung
Gesetzentwurf zum verlängerten Kündigungsschutz von Mietverträgen vorgelegt
Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Mietverträgen vor.
Baden-Württembergs hat eine neue Mietpreisbremse
Baden-Württembergs neue Mietpreisbremse soll zum 01. Juni 2020 in Kraft treten.
Bundesrat stimmt Verlängerung der Mietpreisbremse zu
Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 ist mit der Zustimmung des Bundesrates beschlossen.
Frankfurt am Main plant Mietendeckel
Nach Berlin plant nun auch Frankfurt am Main die Wohnungsmieten zu deckeln.
Grüne legen Gesetzentwurf für Wohngemeinnützigkeit vor
Bündnis 90/Die Grünen legen zur Wiederbelebung einer Wohngemeinnützigkeit Gesetzentwurf vor.
Europäische Städte fordern strengere Regulierung bei Vermietungen von Ferienwohnungen
Mehrere europäische Städte fordern in einem Positionspapier eine strengere Regulierung der Kurzzeitvermietungen von Ferienwohnungen.
Berliner Mietendeckel-Gesetz in Kraft getreten
Am 23. Februar 2020 tritt das Mietendeckel-Gesetz in Berlin in Kraft.
Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 und eine Verschärfung wurde vom Bundestag beschlossen.
Bundesregierung lehnt Gesetzesänderung zur Schriftform im Gewerbemietrecht ab
Der Gesetzentwurf zur Schriftform langfristiger Gewerbemietverträge wurde von der Bundesregierung abgelehnt.
Rheinland-Pfalz verabschiedet Gesetz gegen Zweckentfremdung
Rheinland-Pfalz verabschiedet ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum.