Nachrichten Gesetzgebung
Innenministerium will § 13b BauGB bis 2022 verlängern
Das Innenministerium will § 13b Baugesetzbuch bis 2022 verlängern und damit das Bauen am Ortsrand weiterhin vereinfachen.
BaWü ist erstes Land mit eigenem Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform
Baden-Württemberg präsentiert als erstes Land einen eigenen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform.
VerfGH Bayern: Klage auf Zulassung des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" abgewiesen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" abgewiesen.
Mietpreisbremse in Niedersachsen wegen Formfehler ungültig
Die Mietpreisbremse in Niedersachsen ist wegen eines Formfehler ungültig.
Bundesweiter Mietenstopp gefordert
Der Deutsche Mieterbund hat einen bundesweiten Mietenstopp gefordert.
Nordrhein-Westfalen verlängert Mietpreisbremse
Nordrhein-Westfalen verlängert Mietpreisbremse bis Juni 2025.
Rheinland-Pfalz verlängert Mietpreisbremse
Rheinland-Pfalz verlängert Mietpreisbremse bis Juni 2025.
WEG-Reform verspätet sich
Die WEG-Reform wird voraussichtlich erst nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden.
Hamburg verlängert Mietpreisbremse
Hamburg verlängert Mietpreisbremse bis Juni 2025.
Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Der Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen.