Nachrichten Gesetzgebung
BGH: Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist.
Sonder-AFA bei Mietwohnungsneubau in Kraft getreten
Die am 8. August 2019 in Kraft getretene Sonder-AFA gewährt erhebliche Steuervorteile bei Wohnungsneubau.
Bayerische Tourismusorte wollen Zweitwohnungen unterbinden
Bayerische Tourismusorte wollen keine Zweitwohnungen mehr genehmigen um Wohnraum für Einheimische zu sichern.
Schleswig-Holstein will Grunderwerbsteuer senken
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein plant eine Senkung der Grunderwerbsteuer.
Regierung geht gegen missbräuchliche Steuergestaltung bei Share Deals vor
Kabinett beschließt Gesetzentwurf um zukünftig eine missbräuchliche Steuergestaltung durch Share Deals einzuschränken.
Verbände fordern schärfere Gesetze gegen Vermietung illegaler Ferienwohnungen
Verbände fordern eine Verschärfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes und Vermittlungsportale zur Auskunft zu verpflichten.
Bayern erlässt neue Mietpreisbremse und weitet diese aus
Bayern weitet die Mietpreisbremse auf deutlich mehr Gemeinden aus und will derzeitige Rechtsunsicherheit beseitigen.
Bundestag beschließt Lockerung des Datenschutzes für Kleinbetriebe
Nach einem Gesetzentwurf müssen Betriebe ab 20 statt 10 Mitarbeiter einen Datenschutzbeauftragten bestellen.
Bundesrat stimmt mehrheitlich für Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau
Nach Monaten des Wartens stimmte der Bundesrat nun mehrheitlich einer Sonder-AfA für Mietwohnungsbau zu.
Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch
Laut Bundesrat erhöhe das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs das Abmahnrisiko von DSGVO-Verstößen.