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Nachrichten  Gesetzgebung


Bundesrat stimmt Verlängerung der Mietpreisbremse zu

Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 ist mit der Zustimmung des Bundesrates beschlossen.

Frankfurt am Main plant Mietendeckel

Nach Berlin plant nun auch Frankfurt am Main die Wohnungsmieten zu deckeln.

Grüne legen Gesetzentwurf für Wohngemeinnützigkeit vor

Bündnis 90/Die Grünen legen zur Wiederbelebung einer Wohngemeinnützigkeit Gesetzentwurf vor.

Europäische Städte fordern strengere Regulierung bei Vermietungen von Ferienwohnungen

Mehrere europäische Städte fordern in einem Positionspapier eine strengere Regulierung der Kurzzeitvermietungen von Ferienwohnungen.

Berliner Mietendeckel-Gesetz in Kraft getreten

Am 23. Februar 2020 tritt das Mietendeckel-Gesetz in Berlin in Kraft.

Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 und eine Verschärfung wurde vom Bundestag beschlossen.

Bundesregierung lehnt Gesetzesänderung zur Schriftform im Gewerbemietrecht ab

Der Gesetzentwurf zur Schriftform langfristiger Gewerbemietverträge wurde von der Bundesregierung abgelehnt.

Rheinland-Pfalz verabschiedet Gesetz gegen Zweckentfremdung

Rheinland-Pfalz verabschiedet ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum.

ZIA schlägt deklaratorische Maklerklausel vor

Provisionsteilung Immobilienkauf: Der ZIA schlägt Nachbesserung mit einer deklaratorische Maklerklausel vor.

Der Referentenentwurf zur WEG-Reform liegt vor

Der Referentenentwurf zur WEG-Reform wurde veröffentlicht und den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt.