Nachrichten Gesetzgebung
Immer mehr Bundesländer schaffen Straßenausbaubeitrag ab
Rheinland-Pfalz hat sich auf eine teilweise Abschaffung der Kommunalabgabe zum Straßenausbaubeitrag geeinigt.
Erste Lesung im Bundestag zur WEG-Reform
Der Bundestag berät am 6.5.2020 in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur WEG-Reform.
Baden-Württemberg senkt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen
Baden-Württemberg senkt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und verlängert sie um fünf Jahre.
Bayerns Verfassungsrichter müssen über Mietenstopp-Begehren entscheiden
Das bayrische Innenministerium weist Gesetzgebungskompetenz zum Mietenstop-Begehren zurück.
Erste Bundesländer haben sich für ein Grundsteuermodell entschieden
Die erste Bundesländer haben sich für eine Berechnungsmethode zur neuen Grundsteuer entschieden.
Verwalterbestellung und Wirtschaftsplan gelten weiter ohne Beschluss
Wegen der Corona-Kontaktsperre gelten Verwalterbestellung und Wirtschaftsplan gemäß WEG ohne Beschluss weiter.
Gesetzentwurf zum verlängerten Kündigungsschutz von Mietverträgen vorgelegt
Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Mietverträgen vor.
Baden-Württembergs hat eine neue Mietpreisbremse
Baden-Württembergs neue Mietpreisbremse soll zum 01. Juni 2020 in Kraft treten.
Bundesrat stimmt Verlängerung der Mietpreisbremse zu
Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 ist mit der Zustimmung des Bundesrates beschlossen.
Frankfurt am Main plant Mietendeckel
Nach Berlin plant nun auch Frankfurt am Main die Wohnungsmieten zu deckeln.