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Nachrichten  Gesetzgebung


Politik will Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen stoppen

Die Unionsfraktion plant noch vor der Sommerpause eine Gesetzesänderung um Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen zu unterbinden.

Berliner Senat will Entwurf zur Modernisierung des Mietrechts dem Bundesrat vorlegen

Der Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, welcher nun vor dem Bundesrat eingereicht werden soll.

Sieben Tage DSGVO: Abmahner sind aktiv

Die ersten Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO sind zugestellt worden.

Keine kurzfristige Änderung bei der Umsetzung der DSGVO

Entgegen aller Medienberichte ist keine kurzfristige Änderung bei der Umsetzung der DSGVO geplant.

Unternehmen fühlen sich bei Umsetzung der DSGVO im Stich gelassen

Unternehmen fühlen sich bei der Umsetzung der DSGVO von Behörden im Stich gelassen.

Mietpreisbremse zieht an, Baukindergeld beschlossen

Die Mietpreisbremse soll leicht verschärft werden und das bereits angekündigte Baukindergeld wurde beschlossen.

Wirtschaftsausschuss fordert Fortbildungsnachweis nur auf Anforderung

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates möchte die Meldepflicht zur Fortbildung für Makler und Verwalter moderater gestalten.

BVerfG: Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ist verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer in der jetzigen Form verfassungswidrig ist.

LG Frankfurt/Main: Mietpreisbremse in Hessen nicht gültig

Nach dem LG München und dem LG Berlin urteilte nun das LG Frankfurt/Main, dass die Mietpreisbremse auch in Hessen nicht gelte.

Bundesrat stimmt über Verordnung zur Fortbildungspflicht ab

Die Nachweis- und Informationspflichten zur Fortbildungspflicht für Immobilienmakler und -verwalter wurden entschärft.