Nachrichten Gesetzgebung
Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch soll September 2018 vorliegen
Der Gesetzesentwurf gegen den Abmahnmissbrauch soll spätestens im September 2018 vorliegen, so die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.
Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung 2018 an Verbände weitergeleitet
Der entschärfte Entwurf zur Mietrechtsänderung 2018 wurde nun den Verbänden zur Stellungnahme übermittelt.
OLG Hamburg: Die URL der Online-Streitbeilegungs-Plattform als Text ist kein Link
Die Webadresse der Online-Streitbeilegungs-Plattform als Text ist kein Link im Sinne der Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.
Musterfeststellungsklage ab 1.11.2018: Ein Mittel zur Durchsetzung der DSGVO?
Am 14.6. hat der Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Könnte dies ein Mittel zur Durchsetzung der DSGVO werden?
Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch für September 2018 geplant
Nach gescheiterten Versuch sind sich die Regierungsparteien nun weitgehend einig zum Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch.
Keine schnelle Lösung bei Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen
Die von der Unionsfraktion geplante Gesetzesänderung, Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen zu unterbinden, kommt nicht.
Bundesjustizministerin legt Entwurf zur Mietrechtsänderung vor
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Entwurf zur Mietrechtsänderung vorgelegt. Verbände zeigen sich kritisch.
Politik will Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen stoppen
Die Unionsfraktion plant noch vor der Sommerpause eine Gesetzesänderung um Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen zu unterbinden.
Berliner Senat will Entwurf zur Modernisierung des Mietrechts dem Bundesrat vorlegen
Der Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, welcher nun vor dem Bundesrat eingereicht werden soll.
Sieben Tage DSGVO: Abmahner sind aktiv
Die ersten Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO sind zugestellt worden.