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Nachrichten  Gesetzgebung


Erste Lesung im Bundestag zur WEG-Reform

Der Bundestag berät am 6.5.2020 in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur WEG-Reform.

Baden-Württemberg senkt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen

Baden-Württemberg senkt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und verlängert sie um fünf Jahre.

Bayerns Verfassungsrichter müssen über Mietenstopp-Begehren entscheiden

Das bayrische Innenministerium weist Gesetzgebungskompetenz zum Mietenstop-Begehren zurück.

Erste Bundesländer haben sich für ein Grundsteuermodell entschieden

Die erste Bundesländer haben sich für eine Berechnungsmethode zur neuen Grundsteuer entschieden.

Verwalterbestellung und Wirtschaftsplan gelten weiter ohne Beschluss

Wegen der Corona-Kontaktsperre gelten Verwalterbestellung und Wirtschaftsplan gemäß WEG ohne Beschluss weiter.

Gesetzentwurf zum verlängerten Kündigungsschutz von Mietverträgen vorgelegt

Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Mietverträgen vor.

Baden-Württembergs hat eine neue Mietpreisbremse

Baden-Württembergs neue Mietpreisbremse soll zum 01. Juni 2020 in Kraft treten.

Bundesrat stimmt Verlängerung der Mietpreisbremse zu

Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 ist mit der Zustimmung des Bundesrates beschlossen.

Frankfurt am Main plant Mietendeckel

Nach Berlin plant nun auch Frankfurt am Main die Wohnungsmieten zu deckeln.

Grüne legen Gesetzentwurf für Wohngemeinnützigkeit vor

Bündnis 90/Die Grünen legen zur Wiederbelebung einer Wohngemeinnützigkeit Gesetzentwurf vor.