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Nachrichten  Gesetzgebung


Keine kurzfristige Änderung bei der Umsetzung der DSGVO

Entgegen aller Medienberichte ist keine kurzfristige Änderung bei der Umsetzung der DSGVO geplant.

Unternehmen fühlen sich bei Umsetzung der DSGVO im Stich gelassen

Unternehmen fühlen sich bei der Umsetzung der DSGVO von Behörden im Stich gelassen.

Mietpreisbremse zieht an, Baukindergeld beschlossen

Die Mietpreisbremse soll leicht verschärft werden und das bereits angekündigte Baukindergeld wurde beschlossen.

Wirtschaftsausschuss fordert Fortbildungsnachweis nur auf Anforderung

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates möchte die Meldepflicht zur Fortbildung für Makler und Verwalter moderater gestalten.

BVerfG: Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ist verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer in der jetzigen Form verfassungswidrig ist.

LG Frankfurt/Main: Mietpreisbremse in Hessen nicht gültig

Nach dem LG München und dem LG Berlin urteilte nun das LG Frankfurt/Main, dass die Mietpreisbremse auch in Hessen nicht gelte.

Bundesrat stimmt über Verordnung zur Fortbildungspflicht ab

Die Nachweis- und Informationspflichten zur Fortbildungspflicht für Immobilienmakler und -verwalter wurden entschärft.

Hochwasserschutzgesetz II am 05.01.2018 in Kraft getreten

Das Hochwasserschutzgesetz II tritt am 5.1.2018 in Kraft. Damit soll die Hochwasservorsorge in sogenannten Hochwasser-Risikogebieten verstärkt werden.

Neues Bauvertragsrecht in Kraft getreten

Am 01.01.2018 ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten.

LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für Verfassungswidrig und ruft das Verfassungsgericht zur Klärung an.