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Nachrichten  Gesetzgebung


Europäische Städte fordern strengere Regulierung bei Vermietungen von Ferienwohnungen

Mehrere europäische Städte fordern in einem Positionspapier eine strengere Regulierung der Kurzzeitvermietungen von Ferienwohnungen.

Berliner Mietendeckel-Gesetz in Kraft getreten

Am 23. Februar 2020 tritt das Mietendeckel-Gesetz in Berlin in Kraft.

Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 und eine Verschärfung wurde vom Bundestag beschlossen.

Bundesregierung lehnt Gesetzesänderung zur Schriftform im Gewerbemietrecht ab

Der Gesetzentwurf zur Schriftform langfristiger Gewerbemietverträge wurde von der Bundesregierung abgelehnt.

Rheinland-Pfalz verabschiedet Gesetz gegen Zweckentfremdung

Rheinland-Pfalz verabschiedet ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum.

ZIA schlägt deklaratorische Maklerklausel vor

Provisionsteilung Immobilienkauf: Der ZIA schlägt Nachbesserung mit einer deklaratorische Maklerklausel vor.

Der Referentenentwurf zur WEG-Reform liegt vor

Der Referentenentwurf zur WEG-Reform wurde veröffentlicht und den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt.

Bundestag liegt verschärfter Gesetzentwurf zum Mietwucher vor

Ein Gesetzentwurf zur Verschärfung des Mietwucher-Paragrafen liegt nun dem Bundestag zur Beratung vor.

Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge wegen Schriftformmangel eingeschränkt

Ein Gesetzentwurf sieht Einschränkungen bei der Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge vor.

Finanzämter gehen gegen soziale Vermieter vor

Finanzämter streichen teilweise Werbungskosten, wenn ein Immobilienbesitzer zu günstig vermietet.