Nachrichten Gesetzgebung
Geplante Grundsteuerreform verfassungsrechtlich problematisch
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages warnt vor einer verfassungswidrigen Grundsteuerreform.
Rheinland-Pfalz plant Gesetz gegen illegale Vermietung von Ferienwohnungen
Rheinland-Pfalz plant zur Entlastung des Wohnungsmarktes ein Gesetz gegen illegale Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung.
Kabinett beschließt neues Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschließt das Kabinett ein Einbauverbot für Ölheizungen ab 2026.
Verlängerung der Mietpreisbremse und Provisionsteilung beschlossen
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 und die Teilung der Maklerprovision beschlossen.
Juristen finden Gesetzeslücken im neuen Grunderwerbsteuergesetz
Im Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes befinden sich neue Gesetzeslücken zur missbräuchlichen Steuergestaltung.
Bundestag verabschiedet Grundsteuer-Reform
Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer verabschiedet und der notwendigen Grundgesetzänderung zugestimmt.
Entwurf zum Klimagesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat Gesetzentwürfe für das Klimapaket beschlossen.
Kein Bestellerprinzip beim Immobilienverkauf
Der aktuelle Gesetzentwurf sieht eine Teilung der Provision vor und die Deckelung der Maklerprovision scheint vorerst vom Tisch.
Rheinland-Pfalz aktualisiert Regelungen zur Mietpreisbremse
Rheinland-Pfalz erlässt neue Regelungen zur Mietpreisbremse und Kappungsgrenze für Mieterhöhungen.
Experten für Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform
Experten sprechen sich mehrheitlich für eine Grundgesetzänderung zur Einführung einer Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform aus.