Nachrichten Gesetzgebung
Experten für Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform
Experten sprechen sich mehrheitlich für eine Grundgesetzänderung zur Einführung einer Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform aus.
Bundesdatenschützer kündigen hohe Bußgelder an
Bundesdeutsche Datenschützer sehen sich immer noch als Berater, kündigen aber hohe Geldstrafen an.
Berlin beschließt Gesetzentwurf zum Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz
Der vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf zu einem Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz soll in den Bundesrat eingebracht werden.
BGH: Falsche Vorstellung des Wohnungskäufers muss der Makler berichtigen
Hat ein Immobilienkäufer falsche Vorstellungen zur rechtlichen Zulassung von Räumen als Wohnraum, muss der Makler diese korrigieren.
Gesetzentwurf zur WEG-Reform befindet sich in Vorbereitung
Der Abschlussbericht Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur WEG-Reform wurde vorgelegt.
BGH: Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist.
Sonder-AFA bei Mietwohnungsneubau in Kraft getreten
Die am 8. August 2019 in Kraft getretene Sonder-AFA gewährt erhebliche Steuervorteile bei Wohnungsneubau.
Bayerische Tourismusorte wollen Zweitwohnungen unterbinden
Bayerische Tourismusorte wollen keine Zweitwohnungen mehr genehmigen um Wohnraum für Einheimische zu sichern.
Schleswig-Holstein will Grunderwerbsteuer senken
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein plant eine Senkung der Grunderwerbsteuer.
Regierung geht gegen missbräuchliche Steuergestaltung bei Share Deals vor
Kabinett beschließt Gesetzentwurf um zukünftig eine missbräuchliche Steuergestaltung durch Share Deals einzuschränken.