Nachrichten Mietendeckel
VerfGH Bayern: Klage auf Zulassung des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" abgewiesen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" abgewiesen.
Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht
FDP und CDU/CSU reichen Normenkontrollklage zum Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht ein.
Baden-Württemberg senkt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen
Baden-Württemberg senkt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und verlängert sie um fünf Jahre.
Bayerns Verfassungsrichter müssen über Mietenstopp-Begehren entscheiden
Das bayrische Innenministerium weist Gesetzgebungskompetenz zum Mietenstop-Begehren zurück.
BVerfG: Eilanträge gegen Berliner Mietendeckel gescheitert
Drei Einanträge gegen den Berliner Mietendeckel sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
AG Berlin: Gericht gestattet Mieterhöhung trotz Mietendeckel
Vermieter klagt erfolgreich vor dem AG Berlin auf Mieterhöhung, obwohl seit dem 23. Februar 2020 das Mietendeckel-Gesetz in Berlin gilt.
Frankfurt am Main plant Mietendeckel
Nach Berlin plant nun auch Frankfurt am Main die Wohnungsmieten zu deckeln.
Berliner Mietendeckel-Gesetz in Kraft getreten
Am 23. Februar 2020 tritt das Mietendeckel-Gesetz in Berlin in Kraft.