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Nachrichten  Mietendeckel


BVerfG urteilt im zweiten Quartal 2021 zum Mietendeckel

Ein Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Berliner Mietendeckel wird erst im zweiten Quartal 2021 erwartet.

VerfGH Bayern: Klage auf Zulassung des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" abgewiesen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" abgewiesen.

Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht

FDP und CDU/CSU reichen Normenkontrollklage zum Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht ein.

Baden-Württemberg senkt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen

Baden-Württemberg senkt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und verlängert sie um fünf Jahre.

Bayerns Verfassungsrichter müssen über Mietenstopp-Begehren entscheiden

Das bayrische Innenministerium weist Gesetzgebungskompetenz zum Mietenstop-Begehren zurück.

BVerfG: Eilanträge gegen Berliner Mietendeckel gescheitert

Drei Einanträge gegen den Berliner Mietendeckel sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

AG Berlin: Gericht gestattet Mieterhöhung trotz Mietendeckel

Vermieter klagt erfolgreich vor dem AG Berlin auf Mieterhöhung, obwohl seit dem 23. Februar 2020 das Mietendeckel-Gesetz in Berlin gilt.

Frankfurt am Main plant Mietendeckel

Nach Berlin plant nun auch Frankfurt am Main die Wohnungsmieten zu deckeln.

Berliner Mietendeckel-Gesetz in Kraft getreten

Am 23. Februar 2020 tritt das Mietendeckel-Gesetz in Berlin in Kraft.