Nachrichten Mietpreisbremse
BGH: Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist.
Mieterverein München e.V. hat Gesetzentwurf zum Mietenstopp erstellen lassen
Der DMB Mieterverein München e.V. ließ für ein Volksbegehren zum Mietenstopp einen Gesetzentwurf erstellen.
Bayern erlässt neue Mietpreisbremse und weitet diese aus
Bayern weitet die Mietpreisbremse auf deutlich mehr Gemeinden aus und will derzeitige Rechtsunsicherheit beseitigen.
Mietpreisbremse in Hessen wird verlängert und erweitert
Hessen verlängert die Mietpreisbremse und weitet sie auf weitere Gemeinden aus.
Berlin will Mieten bis 2025 einfrieren
Die rot-rot-grüne Senatsverwaltung in Berlin möchte für fünf Jahre jede Mieterhöhung untersagen.
NRW senkt Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen
Seit 01.06.2019 gilt in Nordrhein-Westfalen die neue Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen.
Mieterverein München will Deckelung der Mieten
Der Mieterverein München will mit einem Volksbegehren die Deckelung der Mieten erreichen.
LG Frankfurt/Main: Hessen haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse
Das Landgericht Frankfurt/Main urteilte, wie zuvor bereits das LG München I, dass Mieter keinen Schadensersatzanspruch wegen unwirksamer Mietpreisbremse gegen Hessen haben.
LG Stuttgart: Mietpreisbremse ist in Baden-Württemberg unwirksam
Das Landgericht Stuttgart erklärt die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg endgültig für unwirksam.
Bayern weitet die Mietpreisbremse zukünftig auf weitere Städte aus
Bayern legt die Mietpreisbremse neu auf und weitet sie auf 23 weitere Städte aus.