Nachrichten Mietpreisbremse
LG Frankfurt/Main: Hessen haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse
Das Landgericht Frankfurt/Main urteilte, wie zuvor bereits das LG München I, dass Mieter keinen Schadensersatzanspruch wegen unwirksamer Mietpreisbremse gegen Hessen haben.
LG Stuttgart: Mietpreisbremse ist in Baden-Württemberg unwirksam
Das Landgericht Stuttgart erklärt die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg endgültig für unwirksam.
Bayern weitet die Mietpreisbremse zukünftig auf weitere Städte aus
Bayern legt die Mietpreisbremse neu auf und weitet sie auf 23 weitere Städte aus.
Bundesverfassungsgericht wird in diesem Jahr zur Mietpreisbremse verhandeln
Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht klären ob die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist.
BImA will zügig Grundstücke zu günstigen Preisen verkaufen
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) will bundeseigene Grundstücke zweckgebunden zu niedrigen Preisen verkaufen.
Mietpreisbremse soll über 2020 hinaus verlängert werden
Eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass die Mietpreisbremse wirke.
Berliner Mieterorganisationen fordern Enteignung der Großvermieter
Berliner Mieterorganisationen wollen per Volksentscheid die Enteignung der Großvermieter erreichen.
Bundesrat stimmt Mietrechtsänderung zu
Der Bundesrat stimmt dem Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) zu.
Baden-Württemberg will Verordnung zur Mietpreisbremse nachbessern
Baden-Württemberg will nach dem Urteil des AG Stuttgart die Verordnung zur Mietpreisbremse neu erlassen.
AG Stuttgart: Mietpreisbremse in Baden-Württemberg nicht wirksam erlassen
Nach Auffassung des AG Stuttgart wurde die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg nicht wirksam erlassen.