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Nachrichten  Mietpreisbremse


Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung 2018 an Verbände weitergeleitet

Der entschärfte Entwurf zur Mietrechtsänderung 2018 wurde nun den Verbänden zur Stellungnahme übermittelt.

BImA soll Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum bereitstellen

Mit dem Haushaltsgesetz 2018 wurde beschlossen, bundeseigene Grundstücke günstig an Kommunen abzugeben, sofern diese darauf bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Seehofer (CSU) und Barley (SPD) uneins bei Mitpreisbremse

Laut Horst Seehofer (CSU) breche Katarina Barley (SPD) mit ihrem Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage die Koalitionsvereinbarung.

Bundesjustizministerin legt Entwurf zur Mietrechtsänderung vor

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Entwurf zur Mietrechtsänderung vorgelegt. Verbände zeigen sich kritisch.

Bund sitzt auf 25.700 unbebauten Grundstücken

Der Bund verfügt über 25.700 unbebaute Grundstücke mit einer Gesamtfläche von fast 230 Hektar.

Berliner Senat will Entwurf zur Modernisierung des Mietrechts dem Bundesrat vorlegen

Der Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, welcher nun vor dem Bundesrat eingereicht werden soll.

Mietpreisbremse zieht an, Baukindergeld beschlossen

Die Mietpreisbremse soll leicht verschärft werden und das bereits angekündigte Baukindergeld wurde beschlossen.

Zweitägige Klausurtagung zu Baukindergeld und Mietpreisbremse

Die Bundesregierung trifft sich am 07. und 08.05.2018 zu Beratungen zu den Themen Baukindergeld und Mietpreisbremse.

LG Frankfurt/Main: Mietpreisbremse in Hessen nicht gültig

Nach dem LG München und dem LG Berlin urteilte nun das LG Frankfurt/Main, dass die Mietpreisbremse auch in Hessen nicht gelte.

Mietpreisbremse wird vor dem Verfassungsgericht verhandelt

Der Antrag des Landgerichts Berlin zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse liegt nun dem Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung vor.