Nachrichten Mietpreisbremse
AG Stuttgart: Mietpreisbremse in Baden-Württemberg nicht wirksam erlassen
Nach Auffassung des AG Stuttgart wurde die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg nicht wirksam erlassen.
LG München I: Bayern haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse
Das Landgericht München I urteilte, dass Mieter keinen Schadensersatzanspruch wegen unwirksamer Mietpreisbremse gegen Bayern haben.
Die Mietpreisbremse soll noch in diesem Jahr überarbeitet werden
Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Ergänzung der Mietpreisbremse und Anpassung des Mietrechtsanpassungsgesetzes vor.
SPD überrascht mit Plan zum Mietenstopp
In einem überraschend vorgelegten Plan fordert die SPD unter Anderem einen Mietenstopp für fünf Jahre.
Bundeskabinett beschließt Verschärfung der Mietpreisbremse
Die vom Bundeskabinett beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse wird nun dem Bundestag vorgelegt.
Grober Fehler bei Bewertung der Mietpreisbremse
Dem wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums unterlief bei dem vorgelegten Gutachten zum sozialen Wohnungsbau ein derber Fehler.
Steht die Miepreisbremse vor dem Aus?
Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium (BMWi) plädiert für die ersatzlose Streichung der Mietpreisbremse.
ZIA kritisiert geringes Handeln gegen steigende Wohnungsmieten
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) kritisiert, die Regierung würde zu wenig gegen steigende Wohnungsmieten unternehmen.
Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung 2018 an Verbände weitergeleitet
Der entschärfte Entwurf zur Mietrechtsänderung 2018 wurde nun den Verbänden zur Stellungnahme übermittelt.
BImA soll Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum bereitstellen
Mit dem Haushaltsgesetz 2018 wurde beschlossen, bundeseigene Grundstücke günstig an Kommunen abzugeben, sofern diese darauf bezahlbaren Wohnraum schaffen.