Eingaben werden verarbeitet.

Ihre Eingaben werden verarbeitet. Bitte haben Sie einen Moment Geduld.

Nachrichten  Mietrecht


Mieter haben kein Anrecht auf Aufwandsentschädigung für Besichtigung

Möchte ein Vermieter die vermietete Wohnung verkaufen, hat der derzeitige Mieter kein Anrecht auf Aufwandsentschädigung für Besichtigungen.

Erhöhung der Indexmiete erfordert keine Angabe der prozentualen Veränderung

Ist eine Indexmiete vereinbart, muss eine Erhöhung der Miete nicht prozentual angegeben werden.

Mieter wehrt sich gegen wöchentliche Funkablesung seines Wärmeverbrauchs

Vor dem AG Frankfurt wehrt sich ein Mieter gegen eine wöchentliche Funkablesung seines Wärmeverbrauchs.

BGH: Weitreichender Umbau ist keine zu duldende Sanierung

Wird eine Wohnung weitreichend umgebaut muss der Mieter dies nicht dulden.

BGH: Schriftformheilungsklauseln sind in Mietverträgen generell unwirksam

Der BGH hat Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen für generell unwirksam erklärt.

LG Berlin: Eine im Mietvertrag ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale ist unwirksam

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin ist eine im Mietvertrag enthaltene Verwaltungskostenpauschale nicht zulässig und somit unwirksam.

BGH: Verjährungsfrist für Schadenersatz kann im Mietvertrag nicht verlängert werden

Die Verjährungsfrist für Schadenersatz aus einem Mietvertrag kann nicht verlängert werden. Es gilt immer die sechsmonatige Frist nach § 548 Abs. 1 BGB.

LG Berlin: Hilfsweise ordentliche und fristlose Kündigung bei Mietrückstand nicht möglich

Wird eine berechtigte fristlose Kündigung durch Zahlung der Mietrückstände abgewendet, kann eine zuvor hilfsweise ausgesprochen ordentliche Kündigung nicht gleichzeitig wirksam sein. Dies widerspricht einem Beschluss des BGH vom 20. Juli 2016.

BGH: Teilzahlung von Mietrückständen wehrt Kündigung nicht ab

Eine berechtigte Kündigung wegen Mietrückständen kann nur durch vollständige Zahlung des geschuldeten Betrags vor Zugang der Kündigung abgewehrt werden.

BGH: Verwertungskündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Eine Verwertungskündigung ist nur dann zuläsig, wenn dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses ein erheblicher Nachteil entstehen würde.