Eingaben werden verarbeitet.

Ihre Eingaben werden verarbeitet. Bitte haben Sie einen Moment Geduld.

Nachrichten  Mietrecht


Verjährungsfrist für Schadenersatz kann im Mietvertrag nicht verlängert werden

Die Verjährungsfrist für Schadenersatz aus einem Mietvertrag kann nicht verlängert werden. Es gilt immer die sechsmonatige Frist nach § 548 Abs. 1 BGB.

LG Berlin: Hilfsweise ordentliche und fristlose Kündigung bei Mietrückstand nicht möglich

Wird eine berechtigte fristlose Kündigung durch Zahlung der Mietrückstände abgewendet, kann eine zuvor hilfsweise ausgesprochen ordentliche Kündigung nicht gleichzeitig wirksam sein. Dies widerspricht einem Beschluss des BGH vom 20. Juli 2016.

BGH: Teilzahlung von Mietrückständen wehrt Kündigung nicht ab

Eine berechtigte Kündigung wegen Mietrückständen kann nur durch vollständige Zahlung des geschuldeten Betrags vor Zugang der Kündigung abgewehrt werden.

BGH: Verwertungskündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Eine Verwertungskündigung ist nur dann zuläsig, wenn dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses ein erheblicher Nachteil entstehen würde.

OLG München: Keine Untervermietung nach Räumungsurteil

Einem Mieter kann nach einem Räumungsurteil die Untervermietung per einstweiliger Verfügung untersagt werden.

LG Wuppertal: Indexmiete muss ggf. auch fallen

Ist die Miethöhe an den Verbraucherpreisindex für Deutschland gekoppelt, so muss die Miete analog zum VIP sinken.

BGH: Unterwerfungserklärung ist keine Erhöhung der Mietkaution

Eine Vollstreckungsunterwerfung ist keine Sicherheit im Sinne des § 551 BGB und somit wirksam.

BGH: Vermieter nimmt Kündigung nicht an, keine Nutzungsentschädigung

Nimmt der Vermieter eine Wohnraumkündigung nicht an, steht ihm auch keine Nutzungsentschädigung zu.

LG Berlin: Fehlender Wärmezähler berechtigt nicht zur Kürzung der Heizkostenabrechnung

Wird bei einer verbundenen Anlage die auf Warmwasser entfallende Wärmemenge nicht über einen Wärmezähler ermittelt, berechtigt dies nicht zur Kürzung der Heizkostenabrechnung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV.

OLG Hamm: Versteckte Nebenkostenpauschale bei Gewerbemiete ist ungültig

An einer unerwarteten Stelle bezifferte pauschale Nebenkostenposition ist in einem Gewerbemietvertrag ungültig.