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Nachrichten  Mietrecht


OLG München: Erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht

Vor dem OLG München wurde die erste Musterfeststellungsklage wegen einer zu erwartenden Mieterhöhung eingereicht.

LG Berlin: Hohes Alter schützt vor Kündigung der Wohnung

Laut Urteil des LG Berlin schützt ein hohes Alter des Mieters vor einer Eigenbedarfskündigung.

BGH: Bei Gewerbemietverträgen rein verbrauchsabhängige Heizkostenverteilung möglich

Bei Gewerbemietverträgen können auch ausschließlich verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden.

BGH: Verteilung der Betriebskosten nur nach tatsächlicher Wohnungsgröße

Bei einer Verteilung der Betriebskosten nach Wohnfläche ist die reale Wohnungsgröße maßgebend und nicht die vereinbarte.

BGB: Ausübung einer Verlängerungsoption bedarf keiner Schriftform

Die Ausübung einer Verlängerungsoption durch ein Fax stellt keinen Verstoß gegen die Schriftform des § 550 BGB dar.

BGH: Reparatur der Telefonleitung ist Vermietersache

Eine zu Beginn des Mietverhältnisses vorhandene Telefonleitung muss vom Vermieter instand gehalten werden.

Bundesrat stimmt Mietrechtsänderung zu

Der Bundesrat stimmt dem Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) zu.

BGH: Gelegentliche Nutzung kann Eigenbedarf rechtfertigen

Auch eine nur gelegentliche Nutzung einer Wohnung kann eine Kündigung wegen Eigenbedarf rechtfertigen.

AG München: Mietpreis-Check von ImmobilienScout24 rechtfertigt keine Mieterhöhung

Der Mietpreis-Check von ImmobilienScout24 ist nicht geeignet ein Mieterhöhungsverlangen zu begründen.

BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht nach Fernabsatzrecht widerrufen werden

Eine Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung kann nicht mit Hinweis auf das Fernabsatzrecht widerrufen werden.