Nachrichten Mietrecht
Bundesjustizministerin legt Entwurf zur Mietrechtsänderung vor
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Entwurf zur Mietrechtsänderung vorgelegt. Verbände zeigen sich kritisch.
BGH: Individualvereinbarung kann ordentliche Kündigung ausschließen
In einer individuellen Vereinbarung kann die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages auf Dauer ausgeschlossen werden.
Berliner Senat will Entwurf zur Modernisierung des Mietrechts dem Bundesrat vorlegen
Der Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, welcher nun vor dem Bundesrat eingereicht werden soll.
BGH: Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung durch Unternehmen bestätigt
Wenn ein Unternehmen eine vermietete Wohnung kauft, darf es den Mietern erst nach drei Jahren wegen Eigenbedarf kündigen.
BGH: Vermieter kann für Beschädigung Schadenersatz ohne Fristsetzung fordern
Wird eine Mietsache beschädigt, ist der Vermieter berechtigt Schadenersatz ohne eine Fristsetzung zu fordern.
BGH: Mieterhöhung durch drei Zahlungen anerkannt
Wird nach einer Mieterhöhung die neue Miete dreimal vorbehaltlos gezahlt, gilt diese als anerkannt.
BGH: Vermieter muss korrekte Betriebskostenabrechnung nachweisen
Bei Zweifeln an einer korrekten Betriebskostenabrechnung muss der Vermieter Einsicht in die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der übrigen Wohnungen vorzulegen.
BGH: Eintritt in Mietverhältnis kann nicht wegen geringem Gehalt verweigert werden
Nur in Ausnahmefällen kann ein Eintritt in ein bestehendes Mietverhältnis wegen geringen Einkünften verweigert werden.
Mieter haben kein Anrecht auf Aufwandsentschädigung für Besichtigung
Möchte ein Vermieter die vermietete Wohnung verkaufen, hat der derzeitige Mieter kein Anrecht auf Aufwandsentschädigung für Besichtigungen.
BGH: Erhöhung der Indexmiete erfordert keine Angabe der prozentualen Veränderung
Ist eine Indexmiete vereinbart, muss eine Erhöhung der Miete nicht prozentual angegeben werden.