Nachrichten Mietrecht
Keine Verlängerung des Mietenmoratoriums geplant
Keine Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Corona-bedingten Ausfall der Mietzahlungen geplant.
Gesetzentwurf zum verlängerten Kündigungsschutz von Mietverträgen vorgelegt
Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Mietverträgen vor.
BGH: Mieterhöhung ist mit Zustimmung des Mieters gültig
Stimmt ein Mieter einer Mieterhöhung zu, so ist diese gültig, auch wenn die angegeben Wohnfläche nicht korrekt ist.
Frankfurt geht gegen illegale Residenzwohnungen vor
Frankfurt geht gegen illegale Vermietung möblierter Wohnungen vor und schöpft wirtschaftlichen Vorteil ab.
Bundesregierung lehnt Gesetzesänderung zur Schriftform im Gewerbemietrecht ab
Der Gesetzentwurf zur Schriftform langfristiger Gewerbemietverträge wurde von der Bundesregierung abgelehnt.
Eigenbedarfskündigung nicht ohne Visum möglich
Ein Vermieter kann einen Mietvertrag wegen Eigenbedarf nicht kündigen, wenn er keine Aufenthaltserlaubnis besitzt.
Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge wegen Schriftformmangel eingeschränkt
Ein Gesetzentwurf sieht Einschränkungen bei der Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge vor.
BGH: Uralter Mietspiegel kann Mieterhöhungsbegehren nicht begründen
Auf einem überalterten Mietspiegel kann keine Mieterhöhungsbegehren begründet werden.
Mieterverein München e.V. hat Gesetzentwurf zum Mietenstopp erstellen lassen
Der DMB Mieterverein München e.V. ließ für ein Volksbegehren zum Mietenstopp einen Gesetzentwurf erstellen.
BGH: Rechtsirrtum kann Mietminderung retten
Aufgrund Unkenntnis der Rechtslage voll entrichtete Miete schließt Mietminderung nicht aus.