Nachrichten Mietrecht
OLG München: Erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht
Vor dem OLG München wurde die erste Musterfeststellungsklage wegen einer zu erwartenden Mieterhöhung eingereicht.
LG Berlin: Hohes Alter schützt vor Kündigung der Wohnung
Laut Urteil des LG Berlin schützt ein hohes Alter des Mieters vor einer Eigenbedarfskündigung.
BGH: Bei Gewerbemietverträgen rein verbrauchsabhängige Heizkostenverteilung möglich
Bei Gewerbemietverträgen können auch ausschließlich verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden.
BGH: Verteilung der Betriebskosten nur nach tatsächlicher Wohnungsgröße
Bei einer Verteilung der Betriebskosten nach Wohnfläche ist die reale Wohnungsgröße maßgebend und nicht die vereinbarte.
BGB: Ausübung einer Verlängerungsoption bedarf keiner Schriftform
Die Ausübung einer Verlängerungsoption durch ein Fax stellt keinen Verstoß gegen die Schriftform des § 550 BGB dar.
BGH: Reparatur der Telefonleitung ist Vermietersache
Eine zu Beginn des Mietverhältnisses vorhandene Telefonleitung muss vom Vermieter instand gehalten werden.
Bundesrat stimmt Mietrechtsänderung zu
Der Bundesrat stimmt dem Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) zu.
BGH: Gelegentliche Nutzung kann Eigenbedarf rechtfertigen
Auch eine nur gelegentliche Nutzung einer Wohnung kann eine Kündigung wegen Eigenbedarf rechtfertigen.
AG München: Mietpreis-Check von ImmobilienScout24 rechtfertigt keine Mieterhöhung
Der Mietpreis-Check von ImmobilienScout24 ist nicht geeignet ein Mieterhöhungsverlangen zu begründen.
BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht nach Fernabsatzrecht widerrufen werden
Eine Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung kann nicht mit Hinweis auf das Fernabsatzrecht widerrufen werden.