Nachrichten Mietrecht
BGH: Gelegentliche Nutzung kann Eigenbedarf rechtfertigen
Auch eine nur gelegentliche Nutzung einer Wohnung kann eine Kündigung wegen Eigenbedarf rechtfertigen.
AG München: Mietpreis-Check von ImmobilienScout24 rechtfertigt keine Mieterhöhung
Der Mietpreis-Check von ImmobilienScout24 ist nicht geeignet ein Mieterhöhungsverlangen zu begründen.
BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht nach Fernabsatzrecht widerrufen werden
Eine Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung kann nicht mit Hinweis auf das Fernabsatzrecht widerrufen werden.
BGH: Durch Gutachten begründete Mieterhöhung ohne Besichtigung gültig
Eine durch ein Gutachten zur Vergleichsmiete begründete Mieterhöhung ist auch ohne Besichtigung der Mietsache gültig.
BGH: Mietausfall in der Gebäudeversicherung ist umlegbar
Ein in der Gebäudeversicherung enthaltener Mietausfall bei Gebäudeschäden ist umlegbar.
Bundesjustizministerin legt Entwurf zur Mietrechtsänderung vor
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Entwurf zur Mietrechtsänderung vorgelegt. Verbände zeigen sich kritisch.
BGH: Individualvereinbarung kann ordentliche Kündigung ausschließen
In einer individuellen Vereinbarung kann die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages auf Dauer ausgeschlossen werden.
Berliner Senat will Entwurf zur Modernisierung des Mietrechts dem Bundesrat vorlegen
Der Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, welcher nun vor dem Bundesrat eingereicht werden soll.
BGH: Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung durch Unternehmen bestätigt
Wenn ein Unternehmen eine vermietete Wohnung kauft, darf es den Mietern erst nach drei Jahren wegen Eigenbedarf kündigen.
BGH: Vermieter kann für Beschädigung Schadenersatz ohne Fristsetzung fordern
Wird eine Mietsache beschädigt, ist der Vermieter berechtigt Schadenersatz ohne eine Fristsetzung zu fordern.