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Nachrichten  Mietrecht


BGB: Ausübung einer Verlängerungsoption bedarf keiner Schriftform

Die Ausübung einer Verlängerungsoption durch ein Fax stellt keinen Verstoß gegen die Schriftform des § 550 BGB dar.

BGH: Reparatur der Telefonleitung ist Vermietersache

Eine zu Beginn des Mietverhältnisses vorhandene Telefonleitung muss vom Vermieter instand gehalten werden.

Bundesrat stimmt Mietrechtsänderung zu

Der Bundesrat stimmt dem Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) zu.

BGH: Gelegentliche Nutzung kann Eigenbedarf rechtfertigen

Auch eine nur gelegentliche Nutzung einer Wohnung kann eine Kündigung wegen Eigenbedarf rechtfertigen.

AG München: Mietpreis-Check von ImmobilienScout24 rechtfertigt keine Mieterhöhung

Der Mietpreis-Check von ImmobilienScout24 ist nicht geeignet ein Mieterhöhungsverlangen zu begründen.

BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht nach Fernabsatzrecht widerrufen werden

Eine Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung kann nicht mit Hinweis auf das Fernabsatzrecht widerrufen werden.

BGH: Durch Gutachten begründete Mieterhöhung ohne Besichtigung gültig

Eine durch ein Gutachten zur Vergleichsmiete begründete Mieterhöhung ist auch ohne Besichtigung der Mietsache gültig.

BGH: Mietausfall in der Gebäudeversicherung ist umlegbar

Ein in der Gebäudeversicherung enthaltener Mietausfall bei Gebäudeschäden ist umlegbar.

Bundesjustizministerin legt Entwurf zur Mietrechtsänderung vor

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Entwurf zur Mietrechtsänderung vorgelegt. Verbände zeigen sich kritisch.

BGH: Individualvereinbarung kann ordentliche Kündigung ausschließen

In einer individuellen Vereinbarung kann die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages auf Dauer ausgeschlossen werden.