Nachrichten Mietrecht
Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge wegen Schriftformmangel eingeschränkt
Ein Gesetzentwurf sieht Einschränkungen bei der Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge vor.
BGH: Uralter Mietspiegel kann Mieterhöhungsbegehren nicht begründen
Auf einem überalterten Mietspiegel kann keine Mieterhöhungsbegehren begründet werden.
Mieterverein München e.V. hat Gesetzentwurf zum Mietenstopp erstellen lassen
Der DMB Mieterverein München e.V. ließ für ein Volksbegehren zum Mietenstopp einen Gesetzentwurf erstellen.
BGH: Rechtsirrtum kann Mietminderung retten
Aufgrund Unkenntnis der Rechtslage voll entrichtete Miete schließt Mietminderung nicht aus.
Wer Mängelbeseitigung ablehnt verliert Recht auf Mietminderung
Ein Mieter muss eine Mängelbeseitigung dulden um nicht sein Recht auf Mietminderung zu verlieren.
Berlin will Mieten bis 2025 einfrieren
Die rot-rot-grüne Senatsverwaltung in Berlin möchte für fünf Jahre jede Mieterhöhung untersagen.
BGH: Die Kappungsgrenze bemisst sich an der vereinbarten Miete
Die Berechnung der Kappungsgrenze erfolgt über die vereinbarte Miete und nicht eine ggf. geminderte Miete.
Mieterbund macht Stimmung gegen Umlagefähigkeit der Grundsteuer
Der Deutsche Mieterbund (DMB) strebt die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer an.
Mieterverein München will Deckelung der Mieten
Der Mieterverein München will mit einem Volksbegehren die Deckelung der Mieten erreichen.
OLG München: Erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht
Vor dem OLG München wurde die erste Musterfeststellungsklage wegen einer zu erwartenden Mieterhöhung eingereicht.