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Nachrichten  Mietrecht


BGH: Verwertungskündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Eine Verwertungskündigung ist nur dann zuläsig, wenn dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses ein erheblicher Nachteil entstehen würde.

OLG München: Keine Untervermietung nach Räumungsurteil

Einem Mieter kann nach einem Räumungsurteil die Untervermietung per einstweiliger Verfügung untersagt werden.

LG Wuppertal: Indexmiete muss ggf. auch fallen

Ist die Miethöhe an den Verbraucherpreisindex für Deutschland gekoppelt, so muss die Miete analog zum VIP sinken.

BGH: Unterwerfungserklärung ist keine Erhöhung der Mietkaution

Eine Vollstreckungsunterwerfung ist keine Sicherheit im Sinne des § 551 BGB und somit wirksam.

BGH: Vermieter nimmt Kündigung nicht an, keine Nutzungsentschädigung

Nimmt der Vermieter eine Wohnraumkündigung nicht an, steht ihm auch keine Nutzungsentschädigung zu.

LG Berlin: Fehlender Wärmezähler berechtigt nicht zur Kürzung der Heizkostenabrechnung

Wird bei einer verbundenen Anlage die auf Warmwasser entfallende Wärmemenge nicht über einen Wärmezähler ermittelt, berechtigt dies nicht zur Kürzung der Heizkostenabrechnung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV.

OLG Hamm: Versteckte Nebenkostenpauschale bei Gewerbemiete ist ungültig

An einer unerwarteten Stelle bezifferte pauschale Nebenkostenposition ist in einem Gewerbemietvertrag ungültig.

AG Dortmund: Umlage Wartungskosten für gemietete Rauchmelder

Wann können die Wartungskosten für gemietete Rauchmelder auf den Mieter umgelegt werden?

BGH: Berechtigtes Interesse zur Kündigung nach Generalklausel präzisiert

Der BGH befasst sich wiederholt mit der Frage zum berechtigten Interesse zur Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB und präzisiert diese.

AG Lübeck: Kündigungsrelevanter Betrag der Miete nach Mieterhöhung

Wer die letzte Miete vor und die Erste nach einer Mieterhöhung nicht entrichtet kann nicht nach § 543 Abs. 2 Nr. 3b BGB fristlos gekündigt werden, da kein Rückstand von zwei Monatsmieten vorliegt. So urteilte das Amtsgericht Lübeck.