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Nachrichten  Mietrecht


BGH: Unterwerfungserklärung ist keine Erhöhung der Mietkaution

Eine Vollstreckungsunterwerfung ist keine Sicherheit im Sinne des § 551 BGB und somit wirksam.

BGH: Vermieter nimmt Kündigung nicht an, keine Nutzungsentschädigung

Nimmt der Vermieter eine Wohnraumkündigung nicht an, steht ihm auch keine Nutzungsentschädigung zu.

LG Berlin: Fehlender Wärmezähler berechtigt nicht zur Kürzung der Heizkostenabrechnung

Wird bei einer verbundenen Anlage die auf Warmwasser entfallende Wärmemenge nicht über einen Wärmezähler ermittelt, berechtigt dies nicht zur Kürzung der Heizkostenabrechnung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV.

OLG Hamm: Versteckte Nebenkostenpauschale bei Gewerbemiete ist ungültig

An einer unerwarteten Stelle bezifferte pauschale Nebenkostenposition ist in einem Gewerbemietvertrag ungültig.

AG Dortmund: Umlage Wartungskosten für gemietete Rauchmelder

Wann können die Wartungskosten für gemietete Rauchmelder auf den Mieter umgelegt werden?

BGH: Berechtigtes Interesse zur Kündigung nach Generalklausel präzisiert

Der BGH befasst sich wiederholt mit der Frage zum berechtigten Interesse zur Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB und präzisiert diese.

AG Lübeck: Kündigungsrelevanter Betrag der Miete nach Mieterhöhung

Wer die letzte Miete vor und die Erste nach einer Mieterhöhung nicht entrichtet kann nicht nach § 543 Abs. 2 Nr. 3b BGB fristlos gekündigt werden, da kein Rückstand von zwei Monatsmieten vorliegt. So urteilte das Amtsgericht Lübeck.

LG Berlin: Gilt eine Mieterhöhung per Brief als Fernabsatz?

Kann eine Mieterhöhung, die per Postbrief zugestellt wird, als Fernabsatzgeschäft gewertet werden? Hierzu entschieden zwei Kammern am Landgericht Berlin sehr unterschiedlich.

AG Karlsruhe: Cannabisanbau rechtfertigt sofortige Kündigung

Wer in einer gemieteten Wohnung Cannabis anbaut verliert den Kündigungsschutz.

BGH: Höhere Miete als im Mietspiegel kann zulässig sein

Steigt zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens auf Mieterhöhung die ortsüblichen Vergleichsmiete nachträglich ungewöhnliche, so darf das Gericht diesem durch einen Zuschlag auf den Wert im Mietspiegel Rechnung tragen.