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Nachrichten  Mietrecht


LG Berlin: Gilt eine Mieterhöhung per Brief als Fernabsatz?

Kann eine Mieterhöhung, die per Postbrief zugestellt wird, als Fernabsatzgeschäft gewertet werden? Hierzu entschieden zwei Kammern am Landgericht Berlin sehr unterschiedlich.

AG Karlsruhe: Cannabisanbau rechtfertigt sofortige Kündigung

Wer in einer gemieteten Wohnung Cannabis anbaut verliert den Kündigungsschutz.

BGH: Höhere Miete als im Mietspiegel kann zulässig sein

Steigt zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens auf Mieterhöhung die ortsüblichen Vergleichsmiete nachträglich ungewöhnliche, so darf das Gericht diesem durch einen Zuschlag auf den Wert im Mietspiegel Rechnung tragen.

BGH beschränkt Vermieter bei Eigenbedarfskündigungen

BGH formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs

BGH: Nutzungsentschädigung nach Kündigung kann höher sein als die Bestandsmiete

Kein Auszug trotz Kündigung - Mieter müssen kräftig nachzahlen.

OLG Düsseldorf: Vermieter muss nicht über früheres Bordell informieren

Wenn der Vermieter oder der Makler einen potentiellen Mieter nicht über einen früheren Bordellbetrieb im Mietobjekt informiert, ist dies keine arglistige Täuschung.

BGH: Vermieter muss bei vorgetäuschten Eigenbedarf Schadenersatz leisten

Mieter haben ein Recht auf Schadensersatz, wenn der Eigenbedarf an der Wohnung vorgetäuscht ist.