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Nachrichten  Politik


Entwurf zum Klimagesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat Gesetzentwürfe für das Klimapaket beschlossen.

Grüne für Enteignungen bei angespannten Wohnungsmärkten

Die Grünen sprechen sich im Kampf gegen Wohnungsnot für Enteignungen als letzte Option aus.

CDU-Vorstand stellt Datensparsamkeit als Grundprinzip der DSGVO infrage

Der CDU-Vorstand stellt mit seiner „Digitalcharta“ die Datensparsamkeit als grundlegendes Prinzip der DSGVO infrage.

Kein Bestellerprinzip beim Immobilienverkauf

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht eine Teilung der Provision vor und die Deckelung der Maklerprovision scheint vorerst vom Tisch.

Rheinland-Pfalz aktualisiert Regelungen zur Mietpreisbremse

Rheinland-Pfalz erlässt neue Regelungen zur Mietpreisbremse und Kappungsgrenze für Mieterhöhungen.

Experten für Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform

Experten sprechen sich mehrheitlich für eine Grundgesetzänderung zur Einführung einer Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform aus.

Ein Drittel des Baukindergeldes bereits ausgezahlt

Bisher wurden 2,8 Milliarden Euro Baukindergeld an Antragsteller ausgezahlt.

Berlin beschließt Gesetzentwurf zum Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz

Der vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf zu einem Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz soll in den Bundesrat eingebracht werden.

Baukindergeld schafft kaum neue Wohnungen

Das Baukindergeld wird, laut einer Studie der GEWOS, hauptsächlich zum Kauf von Bestandsimmobilien verwendet.

Gesetzentwurf zur WEG-Reform befindet sich in Vorbereitung

Der Abschlussbericht Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur WEG-Reform wurde vorgelegt.