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Nachrichten  Politik


Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der FDP zum Bestellerprinzip

Die Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Bestellerprinzip beim Immobilienkauf.

Beim Wohnungsgipfe wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst

Unter anderem wurde beschlossen, dass der Bund wieder selbst Wohnungen baut.

Sonder-AfA vom Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Sonder-Afa beschlossen, auf welche sich die Große Koalition Ende August geeinigt hatte.

Wohnungsgipfel führt zu Protesten

Über 100 Initiativen begleiteten den Wohnungsgipfel und versuchten auf ihre Bedürfnisse aufmerksam zu machen.

Wohnungspolitische Instrumente kaum hilfreich

Die Berliner Humboldt-Universität untersuchte im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung wohnungspolitische Instrumente mit ernüchterndem Ergebnis.

SPD überrascht mit Plan zum Mietenstopp

In einem überraschend vorgelegten Plan fordert die SPD unter Anderem einen Mietenstopp für fünf Jahre.

Regierungskommission Baulandaktivierung nimmt Arbeit auf

Um günstige Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen hat die Regierungskommission "Baulandaktivierung" die Arbeit aufgenommen.

Bundeskabinett beschließt Verschärfung der Mietpreisbremse

Die vom Bundeskabinett beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse wird nun dem Bundestag vorgelegt.

Bundeseigene Liegenschaften verfehlen Ziele bei energetischer Sanierung

Auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion bestätigte die Regierung, dass noch keine Sanierungsmaßnahmen bei bundeseigenen Liegenschaften abgeschlossen seien.

Grober Fehler bei Bewertung der Mietpreisbremse

Dem wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums unterlief bei dem vorgelegten Gutachten zum sozialen Wohnungsbau ein derber Fehler.