Nachrichten Politik
Nordrhein-Westfalen verlängert Mietpreisbremse
Nordrhein-Westfalen verlängert Mietpreisbremse bis Juni 2025.
Rheinland-Pfalz verlängert Mietpreisbremse
Rheinland-Pfalz verlängert Mietpreisbremse bis Juni 2025.
Hamburg verlängert Mietpreisbremse
Hamburg verlängert Mietpreisbremse bis Juni 2025.
Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Der Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen.
Bayern verlängert Mietpreisbremse
Bayern verlängert die Mietpreisbremse erst einmal nur bis 31.12.2021.
Begrenzung für Anwohnerparkausweise abgeschafft
Bundesrat stimmt Gesetz zum Wegfall der Preisbegrenzung für Anwohnerparkausweise zu.
Entwurf zum neuen WEG unterschiedlich bewertet
Der Gesetzentwurf zur WEG-Reform wird von Experten unterschiedlich beurteilt.
Berlin verlängert Mietpreisbremse
Berlin hat die Mietpreisbremse bis Mai 2025 verlängert.
Immer mehr Bundesländer schaffen Straßenausbaubeitrag ab
Rheinland-Pfalz hat sich auf eine teilweise Abschaffung der Kommunalabgabe zum Straßenausbaubeitrag geeinigt.
Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht
FDP und CDU/CSU reichen Normenkontrollklage zum Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht ein.