Nachrichten Politik
Regierung geht gegen missbräuchliche Steuergestaltung bei Share Deals vor
Kabinett beschließt Gesetzentwurf um zukünftig eine missbräuchliche Steuergestaltung durch Share Deals einzuschränken.
Frankfurt geht gegen illegale Ferienwohnungen vor
Durch illegale Ferienwohnungen geht Wohnraum für reguläre Mieter verloren. Frankfurt geht nun gegen nicht genehmigte Vermietung vor.
Bayern erlässt neue Mietpreisbremse und weitet diese aus
Bayern weitet die Mietpreisbremse auf deutlich mehr Gemeinden aus und will derzeitige Rechtsunsicherheit beseitigen.
Wirtschaftsweise empfehlen CO2-Steuer auf Kraftstoff und Heizöl
Der Mieterbund befürchtet eine Belastung der Mieter und sieht die Vermieter in der Pflicht.
Bundestag beschließt Lockerung des Datenschutzes für Kleinbetriebe
Nach einem Gesetzentwurf müssen Betriebe ab 20 statt 10 Mitarbeiter einen Datenschutzbeauftragten bestellen.
Bundesrat stimmt mehrheitlich für Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau
Nach Monaten des Wartens stimmte der Bundesrat nun mehrheitlich einer Sonder-AfA für Mietwohnungsbau zu.
Städte- und Gemeindebund will Baugebot verschärfen
Der Städte- und Gemeindebund will das Baugebot nach §176 BauGB verschärfen.
Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch
Laut Bundesrat erhöhe das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs das Abmahnrisiko von DSGVO-Verstößen.
Vorliegende Grundsteuerreform bedarf einer Grundgesetzänderung
Der aktuell vorliegende Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer ist nicht ohne eine Grundgesetzänderung umsetzbar.
Rheinland-Pfalz beschleunigt Wohnungsbau mit Typengenehmigungen
Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz lässt nun Typengenehmigungen zu.