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Nachrichten  Politik


Nordrhein-Westfalen verlängert Mietpreisbremse

Nordrhein-Westfalen verlängert Mietpreisbremse bis Juni 2025.

Rheinland-Pfalz verlängert Mietpreisbremse

Rheinland-Pfalz verlängert Mietpreisbremse bis Juni 2025.

Hamburg verlängert Mietpreisbremse

Hamburg verlängert Mietpreisbremse bis Juni 2025.

Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Der Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen.

Bayern verlängert Mietpreisbremse

Bayern verlängert die Mietpreisbremse erst einmal nur bis 31.12.2021.

Begrenzung für Anwohnerparkausweise abgeschafft

Bundesrat stimmt Gesetz zum Wegfall der Preisbegrenzung für Anwohnerparkausweise zu.

Entwurf zum neuen WEG unterschiedlich bewertet

Der Gesetzentwurf zur WEG-Reform wird von Experten unterschiedlich beurteilt.

Berlin verlängert Mietpreisbremse

Berlin hat die Mietpreisbremse bis Mai 2025 verlängert.

Immer mehr Bundesländer schaffen Straßenausbaubeitrag ab

Rheinland-Pfalz hat sich auf eine teilweise Abschaffung der Kommunalabgabe zum Straßenausbaubeitrag geeinigt.

Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht

FDP und CDU/CSU reichen Normenkontrollklage zum Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht ein.