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Nachrichten  Politik


Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Der Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen.

Bayern verlängert Mietpreisbremse

Bayern verlängert die Mietpreisbremse erst einmal nur bis 31.12.2021.

Begrenzung für Anwohnerparkausweise abgeschafft

Bundesrat stimmt Gesetz zum Wegfall der Preisbegrenzung für Anwohnerparkausweise zu.

Entwurf zum neuen WEG unterschiedlich bewertet

Der Gesetzentwurf zur WEG-Reform wird von Experten unterschiedlich beurteilt.

Berlin verlängert Mietpreisbremse

Berlin hat die Mietpreisbremse bis Mai 2025 verlängert.

Immer mehr Bundesländer schaffen Straßenausbaubeitrag ab

Rheinland-Pfalz hat sich auf eine teilweise Abschaffung der Kommunalabgabe zum Straßenausbaubeitrag geeinigt.

Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht

FDP und CDU/CSU reichen Normenkontrollklage zum Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht ein.

Erste Bundesländer haben sich für ein Grundsteuermodell entschieden

Die erste Bundesländer haben sich für eine Berechnungsmethode zur neuen Grundsteuer entschieden.

Baden-Württembergs hat eine neue Mietpreisbremse

Baden-Württembergs neue Mietpreisbremse soll zum 01. Juni 2020 in Kraft treten.

Bundesrat stimmt Verlängerung der Mietpreisbremse zu

Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 ist mit der Zustimmung des Bundesrates beschlossen.