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Nachrichten  Politik


Geplante Grundsteuerreform verfassungsrechtlich problematisch

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages warnt vor einer verfassungswidrigen Grundsteuerreform.

Kabinett beschließt neues Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschließt das Kabinett ein Einbauverbot für Ölheizungen ab 2026.

Verlängerung der Mietpreisbremse und Provisionsteilung beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 und die Teilung der Maklerprovision beschlossen.

Juristen finden Gesetzeslücken im neuen Grunderwerbsteuergesetz

Im Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes befinden sich neue Gesetzeslücken zur missbräuchlichen Steuergestaltung.

Bundestag verabschiedet Grundsteuer-Reform

Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer verabschiedet und der notwendigen Grundgesetzänderung zugestimmt.

Entwurf zum Klimagesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat Gesetzentwürfe für das Klimapaket beschlossen.

Grüne für Enteignungen bei angespannten Wohnungsmärkten

Die Grünen sprechen sich im Kampf gegen Wohnungsnot für Enteignungen als letzte Option aus.

CDU-Vorstand stellt Datensparsamkeit als Grundprinzip der DSGVO infrage

Der CDU-Vorstand stellt mit seiner „Digitalcharta“ die Datensparsamkeit als grundlegendes Prinzip der DSGVO infrage.

Kein Bestellerprinzip beim Immobilienverkauf

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht eine Teilung der Provision vor und die Deckelung der Maklerprovision scheint vorerst vom Tisch.

Rheinland-Pfalz aktualisiert Regelungen zur Mietpreisbremse

Rheinland-Pfalz erlässt neue Regelungen zur Mietpreisbremse und Kappungsgrenze für Mieterhöhungen.