Nachrichten Politik
Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Der Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen.
Bayern verlängert Mietpreisbremse
Bayern verlängert die Mietpreisbremse erst einmal nur bis 31.12.2021.
Begrenzung für Anwohnerparkausweise abgeschafft
Bundesrat stimmt Gesetz zum Wegfall der Preisbegrenzung für Anwohnerparkausweise zu.
Entwurf zum neuen WEG unterschiedlich bewertet
Der Gesetzentwurf zur WEG-Reform wird von Experten unterschiedlich beurteilt.
Berlin verlängert Mietpreisbremse
Berlin hat die Mietpreisbremse bis Mai 2025 verlängert.
Immer mehr Bundesländer schaffen Straßenausbaubeitrag ab
Rheinland-Pfalz hat sich auf eine teilweise Abschaffung der Kommunalabgabe zum Straßenausbaubeitrag geeinigt.
Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht
FDP und CDU/CSU reichen Normenkontrollklage zum Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht ein.
Erste Bundesländer haben sich für ein Grundsteuermodell entschieden
Die erste Bundesländer haben sich für eine Berechnungsmethode zur neuen Grundsteuer entschieden.
Baden-Württembergs hat eine neue Mietpreisbremse
Baden-Württembergs neue Mietpreisbremse soll zum 01. Juni 2020 in Kraft treten.
Bundesrat stimmt Verlängerung der Mietpreisbremse zu
Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 ist mit der Zustimmung des Bundesrates beschlossen.