Nachrichten Politik
Geplante Grundsteuerreform verfassungsrechtlich problematisch
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages warnt vor einer verfassungswidrigen Grundsteuerreform.
Kabinett beschließt neues Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschließt das Kabinett ein Einbauverbot für Ölheizungen ab 2026.
Verlängerung der Mietpreisbremse und Provisionsteilung beschlossen
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 und die Teilung der Maklerprovision beschlossen.
Juristen finden Gesetzeslücken im neuen Grunderwerbsteuergesetz
Im Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes befinden sich neue Gesetzeslücken zur missbräuchlichen Steuergestaltung.
Bundestag verabschiedet Grundsteuer-Reform
Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer verabschiedet und der notwendigen Grundgesetzänderung zugestimmt.
Entwurf zum Klimagesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat Gesetzentwürfe für das Klimapaket beschlossen.
Grüne für Enteignungen bei angespannten Wohnungsmärkten
Die Grünen sprechen sich im Kampf gegen Wohnungsnot für Enteignungen als letzte Option aus.
CDU-Vorstand stellt Datensparsamkeit als Grundprinzip der DSGVO infrage
Der CDU-Vorstand stellt mit seiner „Digitalcharta“ die Datensparsamkeit als grundlegendes Prinzip der DSGVO infrage.
Kein Bestellerprinzip beim Immobilienverkauf
Der aktuelle Gesetzentwurf sieht eine Teilung der Provision vor und die Deckelung der Maklerprovision scheint vorerst vom Tisch.
Rheinland-Pfalz aktualisiert Regelungen zur Mietpreisbremse
Rheinland-Pfalz erlässt neue Regelungen zur Mietpreisbremse und Kappungsgrenze für Mieterhöhungen.