Nachrichten Politik
Grüne für Enteignungen bei angespannten Wohnungsmärkten
Die Grünen sprechen sich im Kampf gegen Wohnungsnot für Enteignungen als letzte Option aus.
CDU-Vorstand stellt Datensparsamkeit als Grundprinzip der DSGVO infrage
Der CDU-Vorstand stellt mit seiner „Digitalcharta“ die Datensparsamkeit als grundlegendes Prinzip der DSGVO infrage.
Kein Bestellerprinzip beim Immobilienverkauf
Der aktuelle Gesetzentwurf sieht eine Teilung der Provision vor und die Deckelung der Maklerprovision scheint vorerst vom Tisch.
Rheinland-Pfalz aktualisiert Regelungen zur Mietpreisbremse
Rheinland-Pfalz erlässt neue Regelungen zur Mietpreisbremse und Kappungsgrenze für Mieterhöhungen.
Experten für Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform
Experten sprechen sich mehrheitlich für eine Grundgesetzänderung zur Einführung einer Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform aus.
Ein Drittel des Baukindergeldes bereits ausgezahlt
Bisher wurden 2,8 Milliarden Euro Baukindergeld an Antragsteller ausgezahlt.
Berlin beschließt Gesetzentwurf zum Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz
Der vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf zu einem Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz soll in den Bundesrat eingebracht werden.
Baukindergeld schafft kaum neue Wohnungen
Das Baukindergeld wird, laut einer Studie der GEWOS, hauptsächlich zum Kauf von Bestandsimmobilien verwendet.
Gesetzentwurf zur WEG-Reform befindet sich in Vorbereitung
Der Abschlussbericht Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur WEG-Reform wurde vorgelegt.
BGH: Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist.