Nachrichten Politik
BImA soll Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum bereitstellen
Mit dem Haushaltsgesetz 2018 wurde beschlossen, bundeseigene Grundstücke günstig an Kommunen abzugeben, sofern diese darauf bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Seehofer (CSU) und Barley (SPD) uneins bei Mitpreisbremse
Laut Horst Seehofer (CSU) breche Katarina Barley (SPD) mit ihrem Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage die Koalitionsvereinbarung.
FDP sieht Umlagefähigkeit der Grundsteuer gefährdet
FDP und Eigentümerverband Haus & Grund sehen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer als gefährdet an.
Länderfinanzminister fordern Fortschritte bei Reform der Grundsteuer
Sechs Länderfinanzminister fordern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zügig Fortschritte bei der Reform der Grundsteuer.
Baukindergeld kommt, ohne Flächenbegrenzung
Entgegen der gestrigen Meldung wird das Baukindergeld nun doch ohne Flächenbegrenzung gewährt.
Baukindergeld soll auf 120 m² begrenzt werden
Neben einer Obergrenze für das Einkommen soll nun auch die Wohnfläche auf 120 m² begrenzt werden.
Musterfeststellungsklage ab 1.11.2018: Ein Mittel zur Durchsetzung der DSGVO?
Am 14.6. hat der Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Könnte dies ein Mittel zur Durchsetzung der DSGVO werden?
Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch für September 2018 geplant
Nach gescheiterten Versuch sind sich die Regierungsparteien nun weitgehend einig zum Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch.
Grünen-Chefin plädiert für Bestellerprinzip beim Immobilienkauf
Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckhardt hat sich für die Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienkauf ausgesprochen.
Keine schnelle Lösung bei Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen
Die von der Unionsfraktion geplante Gesetzesänderung, Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen zu unterbinden, kommt nicht.