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Nachrichten  Politik


BImA soll Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum bereitstellen

Mit dem Haushaltsgesetz 2018 wurde beschlossen, bundeseigene Grundstücke günstig an Kommunen abzugeben, sofern diese darauf bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Seehofer (CSU) und Barley (SPD) uneins bei Mitpreisbremse

Laut Horst Seehofer (CSU) breche Katarina Barley (SPD) mit ihrem Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage die Koalitionsvereinbarung.

FDP sieht Umlagefähigkeit der Grundsteuer gefährdet

FDP und Eigentümerverband Haus & Grund sehen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer als gefährdet an.

Länderfinanzminister fordern Fortschritte bei Reform der Grundsteuer

Sechs Länderfinanzminister fordern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zügig Fortschritte bei der Reform der Grundsteuer.

Baukindergeld kommt, ohne Flächenbegrenzung

Entgegen der gestrigen Meldung wird das Baukindergeld nun doch ohne Flächenbegrenzung gewährt.

Baukindergeld soll auf 120 m² begrenzt werden

Neben einer Obergrenze für das Einkommen soll nun auch die Wohnfläche auf 120 m² begrenzt werden.

Musterfeststellungsklage ab 1.11.2018: Ein Mittel zur Durchsetzung der DSGVO?

Am 14.6. hat der Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Könnte dies ein Mittel zur Durchsetzung der DSGVO werden?

Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch für September 2018 geplant

Nach gescheiterten Versuch sind sich die Regierungsparteien nun weitgehend einig zum Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch.

Grünen-Chefin plädiert für Bestellerprinzip beim Immobilienkauf

Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckhardt hat sich für die Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienkauf ausgesprochen.

Keine schnelle Lösung bei Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen

Die von der Unionsfraktion geplante Gesetzesänderung, Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen zu unterbinden, kommt nicht.