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Nachrichten  Politik


Sonder-AfA soll auch für Dachaufstockung gelten

Um weitere Anreize im Wohnungsbau zu schaffen, soll eine Sonder-AfA auch für die Dachaufstockung gelten.

Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung 2018 an Verbände weitergeleitet

Der entschärfte Entwurf zur Mietrechtsänderung 2018 wurde nun den Verbänden zur Stellungnahme übermittelt.

BImA soll Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum bereitstellen

Mit dem Haushaltsgesetz 2018 wurde beschlossen, bundeseigene Grundstücke günstig an Kommunen abzugeben, sofern diese darauf bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Seehofer (CSU) und Barley (SPD) uneins bei Mitpreisbremse

Laut Horst Seehofer (CSU) breche Katarina Barley (SPD) mit ihrem Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage die Koalitionsvereinbarung.

FDP sieht Umlagefähigkeit der Grundsteuer gefährdet

FDP und Eigentümerverband Haus & Grund sehen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer als gefährdet an.

Länderfinanzminister fordern Fortschritte bei Reform der Grundsteuer

Sechs Länderfinanzminister fordern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zügig Fortschritte bei der Reform der Grundsteuer.

Baukindergeld kommt, ohne Flächenbegrenzung

Entgegen der gestrigen Meldung wird das Baukindergeld nun doch ohne Flächenbegrenzung gewährt.

Baukindergeld soll auf 120 m² begrenzt werden

Neben einer Obergrenze für das Einkommen soll nun auch die Wohnfläche auf 120 m² begrenzt werden.

Musterfeststellungsklage ab 1.11.2018: Ein Mittel zur Durchsetzung der DSGVO?

Am 14.6. hat der Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Könnte dies ein Mittel zur Durchsetzung der DSGVO werden?

Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch für September 2018 geplant

Nach gescheiterten Versuch sind sich die Regierungsparteien nun weitgehend einig zum Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch.