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Nachrichten  Politik


Wirtschaftsweise empfehlen CO2-Steuer auf Kraftstoff und Heizöl

Der Mieterbund befürchtet eine Belastung der Mieter und sieht die Vermieter in der Pflicht.

Bundestag beschließt Lockerung des Datenschutzes für Kleinbetriebe

Nach einem Gesetzentwurf müssen Betriebe ab 20 statt 10 Mitarbeiter einen Datenschutzbeauftragten bestellen.

Bundesrat stimmt mehrheitlich für Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau

Nach Monaten des Wartens stimmte der Bundesrat nun mehrheitlich einer Sonder-AfA für Mietwohnungsbau zu.

Städte- und Gemeindebund will Baugebot verschärfen

Der Städte- und Gemeindebund will das Baugebot nach §176 BauGB verschärfen.

Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch

Laut Bundesrat erhöhe das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs das Abmahnrisiko von DSGVO-Verstößen.

Vorliegende Grundsteuerreform bedarf einer Grundgesetzänderung

Der aktuell vorliegende Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer ist nicht ohne eine Grundgesetzänderung umsetzbar.

Rheinland-Pfalz beschleunigt Wohnungsbau mit Typengenehmigungen

Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz lässt nun Typengenehmigungen zu.

Mietpreisbremse in Hessen wird verlängert und erweitert

Hessen verlängert die Mietpreisbremse und weitet sie auf weitere Gemeinden aus.

Pläne zur Grundsteuerreform beunruhigen sozial eingestellte Vermieter

Besonders die sozial eingestellten Vermieter zeigen sich beunruhigt von der anstehenden Grundsteuerreform.

NRW senkt Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen

Seit 01.06.2019 gilt in Nordrhein-Westfalen die neue Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen.