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Nachrichten  Verbraucherschutz


EuGH kippt EU-US-Datenschutzabkommen

Das EuGH erklärt den Privacy Shield-Beschluss 2016/1250 für ungültig.

Das gilt jetzt bei Wohnungsbesichtigungen

Das ist nach den Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bei Wohnungsbesichtigungen erlaubt.

Keine Nachsicht mehr bei DSGVO-Verstößen

Wer die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht einhält kann nicht mehr auf Nachsicht hoffen.

Bundestag liegt verschärfter Gesetzentwurf zum Mietwucher vor

Ein Gesetzentwurf zur Verschärfung des Mietwucher-Paragrafen liegt nun dem Bundestag zur Beratung vor.

Deutsche Wohnen zu hoher Strafe wegen Datensachutzverletzung verurteilt

Gegen die Deutsche Wohnen wurde wegen erheblichen Datenschutzverletzungen eine Geldbuße in Höhe von 14,5 Millionen Euro ausgesprochen.

BGH: Deutsche Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich

Der BGH urteilte, dass die Deutsche Umwelthilfe die Abmahntätigkeiten fortführen darf.

Bundesdatenschützer kündigen hohe Bußgelder an

Bundesdeutsche Datenschützer sehen sich immer noch als Berater, kündigen aber hohe Geldstrafen an.

BGH: Falsche Vorstellung des Wohnungskäufers muss der Makler berichtigen

Hat ein Immobilienkäufer falsche Vorstellungen zur rechtlichen Zulassung von Räumen als Wohnraum, muss der Makler diese korrigieren.

BGH: Rechtsirrtum kann Mietminderung retten

Aufgrund Unkenntnis der Rechtslage voll entrichtete Miete schließt Mietminderung nicht aus.

Bundestag beschließt Lockerung des Datenschutzes für Kleinbetriebe

Nach einem Gesetzentwurf müssen Betriebe ab 20 statt 10 Mitarbeiter einen Datenschutzbeauftragten bestellen.