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Berufszulassungsregelung für Makler und Verwalter ist beschlossen
Die Berufszulassungsregelung für Makler und Verwalter ist vom Bundestag beschlossen. Wie sich bereits angedeutet hat, ist die Sachkundeprüfung endgültig vom Tisch und es besteht statt dessen eine Weiterbildungspflicht.
Sachkundeprüfung ist angeblich vom Tisch
Es wird wohl keine Sachkundeprüfung geben. Auch von einer Berufshaftpflicht für Makler ist keine Rede mehr. Statt dessen soll eine Weiterbildungspflicht mit 20 Stunden alle drei Jahren an die Stelle des Sachkundenachweises treten.
Förderung für Mieterstrom geplant
Gemäß eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung soll zukünftig auch Mieterstrom gefördert werden.
AG Dortmund: Umlage Wartungskosten für gemietete Rauchmelder
Wann können die Wartungskosten für gemietete Rauchmelder auf den Mieter umgelegt werden?
Mietpreisbremse: SPD fordert Nachbesserungen, CDU die Abschaffung
Dass die Mietpreisbremse bisher nicht im gewünschten Maße greift, ist ja hinreichend bekannt. Aber sollte man sie nachbessern oder ganz aufgeben?
Sachkundenachweis: Mindeststandards zur Ausbildung strittig
Noch immer gibt es keine Einigung bzgl. des Ausbildungsniveaus und der Ausbildungsinhalte zum Sachkundenachweis für Makler und WEG-Verwalter. Folglich ist auch noch nicht geregelt, welche Abschlüsse als gleichwertig anerkannt werden sollen.
AG Schwerin: Ungeprüfte Jahresabrechnung nicht automatisch gültig
Wird die Genehmigung einer Jahresabrechnung fingiert, also auch ungeprüft genehmigt, ist diese nicht wirksam.
BGH: Berechtigtes Interesse zur Kündigung nach Generalklausel präzisiert
Der BGH befasst sich wiederholt mit der Frage zum berechtigten Interesse zur Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB und präzisiert diese.
BGH: Berufung beim falschen Gericht wegen falscher Rechtsmittelbelehrung darf nicht schaden
Wird in einer gerichtlichen Rechtsmittelbelehrung ein falsches Berufungsgericht benannt, darf es dem Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen und ein Einsetzen in den vorigen Stand ist zu gewähren.
BGH: Kein Schadensersatz für entgangene Mieteinnahmen bei Hausgeldverzug
Ist ein Miteigentümer einer WEG mit der Hausgeldzahlung in Verzug, kann ein einzelner Wohnungseigentümer keinen Schadensersatz fordern.