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Nachrichten


Empirica veröffentlicht Blasenindex 2/2019

Laut Empirica steigt die Blasengefahr durch politische Eingriffe.

Mieterverein München e.V. hat Gesetzentwurf zum Mietenstopp erstellen lassen

Der DMB Mieterverein München e.V. ließ für ein Volksbegehren zum Mietenstopp einen Gesetzentwurf erstellen.

Verbände fordern schärfere Gesetze gegen Vermietung illegaler Ferienwohnungen

Verbände fordern eine Verschärfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes und Vermittlungsportale zur Auskunft zu verpflichten.

Berlin kassiert für illegale Vermietung von Ferienwohnungen

In Berlin wurden mehr als 250 Vermieter wegen illegaler Ferienwohnungsvermietung mit Bußgeld belegt.

Frankfurt geht gegen illegale Ferienwohnungen vor

Durch illegale Ferienwohnungen geht Wohnraum für reguläre Mieter verloren. Frankfurt geht nun gegen nicht genehmigte Vermietung vor.

BGH: Ein durch Gerichtsurteil ersetzter WEG-Beschluss ist gültig

Ein durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil ersetzter WEG-Beschluss gilt auch, wenn die Beschlussersetzung durch Versäumnisurteil erfolgt ist.

BGH: Rechtsirrtum kann Mietminderung retten

Aufgrund Unkenntnis der Rechtslage voll entrichtete Miete schließt Mietminderung nicht aus.

Bayern erlässt neue Mietpreisbremse und weitet diese aus

Bayern weitet die Mietpreisbremse auf deutlich mehr Gemeinden aus und will derzeitige Rechtsunsicherheit beseitigen.

Wirtschaftsweise empfehlen CO2-Steuer auf Kraftstoff und Heizöl

Der Mieterbund befürchtet eine Belastung der Mieter und sieht die Vermieter in der Pflicht.

Bundestag beschließt Lockerung des Datenschutzes für Kleinbetriebe

Nach einem Gesetzentwurf müssen Betriebe ab 20 statt 10 Mitarbeiter einen Datenschutzbeauftragten bestellen.