Nachrichten
Empirica veröffentlicht Blasenindex 2/2019
Laut Empirica steigt die Blasengefahr durch politische Eingriffe.
Mieterverein München e.V. hat Gesetzentwurf zum Mietenstopp erstellen lassen
Der DMB Mieterverein München e.V. ließ für ein Volksbegehren zum Mietenstopp einen Gesetzentwurf erstellen.
Verbände fordern schärfere Gesetze gegen Vermietung illegaler Ferienwohnungen
Verbände fordern eine Verschärfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes und Vermittlungsportale zur Auskunft zu verpflichten.
Berlin kassiert für illegale Vermietung von Ferienwohnungen
In Berlin wurden mehr als 250 Vermieter wegen illegaler Ferienwohnungsvermietung mit Bußgeld belegt.
Frankfurt geht gegen illegale Ferienwohnungen vor
Durch illegale Ferienwohnungen geht Wohnraum für reguläre Mieter verloren. Frankfurt geht nun gegen nicht genehmigte Vermietung vor.
BGH: Ein durch Gerichtsurteil ersetzter WEG-Beschluss ist gültig
Ein durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil ersetzter WEG-Beschluss gilt auch, wenn die Beschlussersetzung durch Versäumnisurteil erfolgt ist.
BGH: Rechtsirrtum kann Mietminderung retten
Aufgrund Unkenntnis der Rechtslage voll entrichtete Miete schließt Mietminderung nicht aus.
Bayern erlässt neue Mietpreisbremse und weitet diese aus
Bayern weitet die Mietpreisbremse auf deutlich mehr Gemeinden aus und will derzeitige Rechtsunsicherheit beseitigen.
Wirtschaftsweise empfehlen CO2-Steuer auf Kraftstoff und Heizöl
Der Mieterbund befürchtet eine Belastung der Mieter und sieht die Vermieter in der Pflicht.
Bundestag beschließt Lockerung des Datenschutzes für Kleinbetriebe
Nach einem Gesetzentwurf müssen Betriebe ab 20 statt 10 Mitarbeiter einen Datenschutzbeauftragten bestellen.