Eingaben werden verarbeitet.

Ihre Eingaben werden verarbeitet. Bitte haben Sie einen Moment Geduld.

Nachrichten


Baukindergeld soll auf 120 m² begrenzt werden

Neben einer Obergrenze für das Einkommen soll nun auch die Wohnfläche auf 120 m² begrenzt werden.

Musterfeststellungsklage ab 1.11.2018: Ein Mittel zur Durchsetzung der DSGVO?

Am 14.6. hat der Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Könnte dies ein Mittel zur Durchsetzung der DSGVO werden?

Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch für September 2018 geplant

Nach gescheiterten Versuch sind sich die Regierungsparteien nun weitgehend einig zum Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch.

OLG München wirft IS24 irreführende Werbung vor

Das Oberlandesgericht München bemängelt kostenpflichtiges Online-Tool zur Bodenwertermittlung der Immobilien Scout GmbH als "irreführend".

Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer für privaten Hausbau

Der Antrag der FDP-Fraktion, auf Befreiung von der Grunderwerbsteuer für privaten Hausbau, wird von den anderen Parteien abgelehnt.

Grünen-Chefin plädiert für Bestellerprinzip beim Immobilienkauf

Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckhardt hat sich für die Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienkauf ausgesprochen.

Keine schnelle Lösung bei Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen

Die von der Unionsfraktion geplante Gesetzesänderung, Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen zu unterbinden, kommt nicht.

Datenschützer prüfen Gebührenmodell der Schufa

Sind Gebühren der Schufa für Selbstauskünfte mit der DSGVO vereinbar?

IVD kooperiert mit ebay Kleinanzeigen

Der IVD kooperiert nun mit dem Kleinanzeigenportal von ebay.

Bundesjustizministerin legt Entwurf zur Mietrechtsänderung vor

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Entwurf zur Mietrechtsänderung vorgelegt. Verbände zeigen sich kritisch.