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Nachrichten


Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch

Laut Bundesrat erhöhe das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs das Abmahnrisiko von DSGVO-Verstößen.

Bayern entlastet Grundstückseigentümer und übernimmt Kosten zum Straßenausbau

Seit 01.01.2018 übernimmt Bayern die Kosten zum Straßenausbau für Grundstückseigentümer. Nach einer Härtefall-Regelung können aber auch rückwirkend noch Kosten erstattet werden.

Vorliegende Grundsteuerreform bedarf einer Grundgesetzänderung

Der aktuell vorliegende Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer ist nicht ohne eine Grundgesetzänderung umsetzbar.

Bußgeld für Polizeibeamten wegen Verstoß gegen DSGVO

Erstmals wurde ein Bußgeld gegen einen Polizisten wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzgesetze verhängt.

Rheinland-Pfalz beschleunigt Wohnungsbau mit Typengenehmigungen

Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz lässt nun Typengenehmigungen zu.

Der Deutsche Hypo Immobilienklima-Index geht erneut zurück

Der Deutsche Hypo Immobilienklima-Index erreicht den tiefsten Stand seit November 2012.

BGH: Keine Kostenerstattung für irrtümlich saniertes Gemeinschaftseigentum

Saniert ein Wohnungseigentümer irrtümlich Gemeinschaftseigentum, steht ihm keine Erstattung der Kosten zu.

BGH: Provisionsanspruch verfehlt, wegen fehlender personellen Identität

Kein Provisonsanspruch bei persönlich besonders enger Verbindung zwischen Maklerkunde und späterem Käufer.

Mietpreisbremse in Hessen wird verlängert und erweitert

Hessen verlängert die Mietpreisbremse und weitet sie auf weitere Gemeinden aus.

Dachaufstockungen scheitern oft am Baurecht

Um den Neubau von Wohnraum durch Dachaufstockungen zu fördern müsste das Baurecht gelockert werden.