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Nachrichten


Bundesrat stimmt Verlängerung der Mietpreisbremse zu

Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 ist mit der Zustimmung des Bundesrates beschlossen.

Bundesregierung will den Wohnungsbau beschleunigen

Koalitionsausschuss einigt sich auf schnelleres Planungsrecht und Bürokratieabbau.

BVerfG: Eilanträge gegen Berliner Mietendeckel gescheitert

Drei Einanträge gegen den Berliner Mietendeckel sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

AG Berlin: Gericht gestattet Mieterhöhung trotz Mietendeckel

Vermieter klagt erfolgreich vor dem AG Berlin auf Mieterhöhung, obwohl seit dem 23. Februar 2020 das Mietendeckel-Gesetz in Berlin gilt.

Frankfurt am Main plant Mietendeckel

Nach Berlin plant nun auch Frankfurt am Main die Wohnungsmieten zu deckeln.

Grüne legen Gesetzentwurf für Wohngemeinnützigkeit vor

Bündnis 90/Die Grünen legen zur Wiederbelebung einer Wohngemeinnützigkeit Gesetzentwurf vor.

Europäische Städte fordern strengere Regulierung bei Vermietungen von Ferienwohnungen

Mehrere europäische Städte fordern in einem Positionspapier eine strengere Regulierung der Kurzzeitvermietungen von Ferienwohnungen.

Gelsenkirchen wendet erstmalig referenzielle Baugenehmigungen an

Baugleichen Gebäude im gleichen Bebauungsplangebiet müssen nur einmal genehmigt werden.

BGH: Zu Veräußerungszustimmung verurteilter Verwalter muss Prozesskosten nicht selbst tragen

Die Entnahme der Prozesskosten aus dem Gemeinschaftsvermögen der WEG durch den Verwalter war nicht pflichtwidrig.

BGH: Mieterhöhung ist mit Zustimmung des Mieters gültig

Stimmt ein Mieter einer Mieterhöhung zu, so ist diese gültig, auch wenn die angegeben Wohnfläche nicht korrekt ist.