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Innenministerium will § 13b BauGB bis 2022 verlängern


Das Innenministerium will § 13b Baugesetzbuch bis 2022 verlängern und damit das Bauen am Ortsrand weiterhin vereinfachen.

Wohnungsbau am Ortsrand: Innenministerium will Ausnahme verlängern

Der Bau von bezahlbaren Wohnungen ist ein Ziel der Bundesregierung. Doch wo? Bauland ist knapp. Nun will das Innenministerium § 13b Baugesetzbuch bis 2022 verlängern. Das würde das Bauen am Ortsrand weiterhin vereinfachen. Naturschützern schmeckt das gar nicht. Der Immobilienbranche schon.

Die Regelung des §13b Baugesetzbuch (BauGB) erleichtert den Wohnungsbau am Ortsrand – auf bis zu 10.000 Quadratmeter großen Flächen – deutlich. Das Verfahren ist beschleunigt, die gesetzlich vorgeschriebenen Umweltprüfungen wurden ausgesetzt. Eingeführt wurde die Vorschrift 2017, um möglichst schnell Wohnraum für Flüchtlinge schaffen zu können. Ende 2019 lief die Regelung aus, wobei Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans, die noch im vergangenen Jahr eingeleitet wurden, weiterhin davon profitieren.

Das Bundesinnenministerium kündigte nun an, die Regelung bis Ende 2022 verlängern zu wollen.

Quelle: haufe.de