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Juristen finden Gesetzeslücken im neuen Grunderwerbsteuergesetz


Im Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes befinden sich neue Gesetzeslücken zur missbräuchlichen Steuergestaltung.

Anhörung: Anti-Share-Deal-Gesetz schließt nicht alle "Schlupflöcher"

Mit Share Deals sparen Unternehmen die Grunderwerbsteuer. Das will der Bund erschweren und hat im Juli einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Experten äußerten sich bei einer Anhörung im Finanzausschuss skeptisch. Juristen haben schon neue Lücken ausgemacht. Stichwort: Unit Deals.

Die sogenannten Share Deals, also der Erwerb von Immobilien über Anteile an einer Gesellschaft, sind als Steuerprivileg für finanzkräftige Investoren und institutionelle Immobiliengesellschaften verschrien. Von missbräuchlicher Steuergestaltung in der Grunderwerbsteuer spricht die Bundesregierung. Das Gestaltungsmodell dürfte in der gegenwärtigen Rechtslage bei hochpreisigen Transaktionen zu "durchaus nennenswerten" Steuermindereinnahmen führen, heißt es im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Deshalb sollen Share Deals künftig nicht verboten, aber grunderwerbsteuerlich behandelt werden. Geplant ist derzeit, dass das neue Gesetz zum 1.1.2020 in Kraft tritt.

Quelle: haude.de

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