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Kabinett beschließt neues Gebäudeenergiegesetz (GEG)


Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschließt das Kabinett ein Einbauverbot für Ölheizungen ab 2026.

Kabinett beschließt GEG-Entwurf: Ölheizungen werden verboten

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte bereits im Januar erlassen werden, aber das Prozedere zieht sich. Mit Verspätung hat nun das Kabinett einen modifizierten Referentenentwurf gebilligt: Das Einbauverbot von Ölheizungen soll ab 2026 kommen, allerdings mit Einschränkungen.

Das neue Gebäudeenergiegesetz ist Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung. Das bereits im Klimapaket aufgenommene Einbauverbot von Ölheizungen ab dem Jahr 2026 war eine wesentliche Ergänzung zum Entwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude" in der Fassung vom 29.5.2019.

Gas- oder Ölheizkessel, die 1991 oder später eingebaut wurden, dürfen laut dem Entwurf nur 30 Jahre lang betrieben werden. Heizkessel, die vor dem 1.1.1991 eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen nicht mehr betrieben werden.

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Aber auch Ausnahmen für das Verbot sind im Entwurf des Wirtschafts- und Bauministeriums formuliert, etwa wenn ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann und die Heizung auch nicht aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Hybridlösungen sollen sowohl in Neu- als auch Altbau noch nach 2026 möglich sein.

Quelle: haufe.de

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