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Keine Einigkeit beim Umwandlungsverbot für Mietwohnungen


Ohne "Umwandlungsverbot" keine BauGB-Reform, so die SPD.

Koalition uneins über "Umwandlungsverbot" für Mietwohnungen

Die Koalition streitet über das Baulandmobilisierungsgesetz: Das CSU-geführte Innenministerium hat im neuen Entwurf den strengen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wohl eigenmächtig gestrichen. Die SPD droht nun: Ohne "Umwandlungsverbot" keine BauGB-Reform.

Das sogenannte "Umwandlungsverbot" eines § 250 Baugesetzbuch (BauGB) – eigentlich eine "Umwandlungsbremse" – soll für alle Gebiete in Deutschland verbindlich werden, in denen der Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Die Liste der Fälle, in denen eine Genehmigung für eine Umwandlung erteilt werden müsste, ist lang. Auch Eigentümer von Mehrfamilienhäusern brauchen dann eine Genehmigung, wenn sie Wohnungen einzeln verkaufen wollen.

Quelle: haufe.de