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BGH: Keine Kostenerstattung für irrtümlich saniertes Gemeinschaftseigentum


Saniert ein Wohnungseigentümer irrtümlich Gemeinschaftseigentum, steht ihm keine Erstattung der Kosten zu.

Wer Gemeinschaftseigentum selbst saniert hat, bekommt kein Geld zurück

Ein Wohnungseigentümer, der Gemeinschaftseigentum (zum Beispiel Fenster) in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz.

Hintergrund: Eigentümer lässt Fenster austauschen

Ein Wohnungseigentümer verlangt von der Eigentümergemeinschaft die Erstattung von Kosten für den Austausch von Fenstern.

Die Wohnanlage besteht aus über 200 Wohnungen. Im Jahr 2005 ließ der Eigentümer in seiner Wohnung die einfach verglasten Holzfenster aus den 1970er Jahren durch dreifach verglaste Kunststofffenster ersetzen. Zuvor hatten schon viele andere Wohnungseigentümer in der Anlage die Fenster in ihren Wohnungen erneuern lassen. Dabei gingen sie angesichts einer Regelung in der Teilungserklärung davon aus, jeder Eigentümer müsse sich um den Fensteraustausch auf eigene Kosten kümmern.

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Der Eigentümer begehrt von der Gemeinschaft nun Ersatz der Kosten von 5.500 Euro, die er für den Austausch der Fenster aufgewendet hat.

Entscheidung: Keine Kostenerstattung für Sanierung von Gemeinschaftseigentum

Die Klage hat keinen Erfolg. Ein Wohnungseigentümer, der Gemeinschaftseigentum in der irrtümlichen Annahme instandgesetzt hat, er sei hierzu verpflichtet, kann keine Kostenerstattung verlangen.

Der Eigentümer kann eine Kostenerstattung weder unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag noch aus Bereicherungsrecht verlangen. In § 21 Abs. 4 und 5 WEG sind spezielle und damit vorrangige Regelungen zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums enthalten. Danach ist es Sache der Wohnungseigentümer, über etwaige Instandsetzungsmaßnahmen zu entscheiden.

Quelle: haufe.de

(BGH, Urteil v. 14.6.2019, V ZR 254/17)

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