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Keine kurzfristige Änderung bei der Umsetzung der DSGVO


Entgegen aller Medienberichte ist keine kurzfristige Änderung bei der Umsetzung der DSGVO geplant.

Angela Merkel plant keine kurzfristigen Änderungen

Entgegen einiger Medienberichte will die Regierung an der DSGVO nicht mehr auf den letzten Drücker rütteln.

BERLIN. Die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird in Deutschland wie geplant am 25. Mai in Kraft treten. Die Bundesregierung plant derzeit keine kurzfristigen Änderungen des bereits beschlossenen allgemeinen deutschen Datenschutzrechts und auch keine entsprechende EU-Initiative. Das erfuhr die AHGZ von einem Regierungssprecher.

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel sich Ende vergangener Woche zu den Herausforderungen der neuen Verordnung öffentlich geäußert hatte, spekulierten einige Medien darüber, dass die Regierung nun in letzter Minute noch einen Rückzieher machen könnte. Dem ist aber laut Regierungssprechern nicht so. Vielmehr hätten sich die Aussagen der Kanzlerin auf die für 2020 vorgesehene Evaluierung der Grundverordnung bezogen. Diese solle dann auf einer guten Tatsachengrundlage erfolgen.

Quelle: ahgz.de