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Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge wegen Schriftformmangel eingeschränkt


Ein Gesetzentwurf sieht Einschränkungen bei der Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge vor.

Mietvertrags-Kündigung wegen Mängeln der Schriftform soll schwerer werden

Die Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge wegen Mängeln der Schriftform soll künftig nur noch eingeschränkt möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat beim Deutschen Bundestag eingebracht hat.

„Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit.“ So steht es derzeit in § 550 BGB.

Diese Vorschrift, die Mietverträge mit einer längeren Vertragslaufzeit der Schriftform unterwirft, dient nach dem Willen des Gesetzgebers hauptsächlich dem Schutz des Erwerbers vermieteter Räumlichkeiten, der in ein laufendes Gewerberaummietverhältnis eintritt. Ein Erwerber soll sich anhand der Mietvertragsurkunde(n) ein vollständiges Bild über die getroffenen Vereinbarungen machen können.

Quelle: haufe.de

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