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LG Berlin: Gilt eine Mieterhöhung per Brief als Fernabsatz?


Kann eine Mieterhöhung, die per Postbrief zugestellt wird, als Fernabsatzgeschäft gewertet werden? Hierzu entschieden zwei Kammern am Landgericht Berlin sehr unterschiedlich.

Kommunizieren Vermieter und Mieter über eine Mieterhöhung schriftlich, stellt sich die Frage: Kann das ein Fernabsatzgeschäft sein, das der Mieter widerrufen kann? Das Landgericht Berlin urteilt uneinheitlich, bald könnte der Bundesgerichtshof entscheiden.

63. Zivilkammer: Mieterhöhung kann Fernabsatzgeschäft sein

Im Fall der Zivilkammer 63 hatte der Vermieter den Mieter per Brief um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung gebeten. Der Mieter kam der Bitte zunächst nach, widerrief jedoch kurz darauf schriftlich seine Erklärung. Bei den Willenserklärungen betreffend das Mieterhöhungsverlangen handele es sich um ein Fernabsatzgeschäft, zu dessen Widerruf er berechtigt sei. Die sich aus der Erhöhung ergebende Differenz zahlte er rückwirkend beziehungsweise ab März 2016 nur noch unter Vorbehalt.

Die Zivilkammer 63 des LG Berlin ging davon aus, dass die Verbraucherschutzvorschriften des BGB auch im Wohnraummietrecht anwendbar seien, und zwar auch, soweit es um Erklärungen gehe, mittels derer ein bereits bestehender Mietvertrag geändert werden solle.

18. Zivilkammer: Verbraucherschutz gilt nicht für bestehende Mietverträge

Auch im anderen Fall hatte der Mieter einem per Brief übermittelten Mieterhöhungsverlangen zunächst zugestimmt, die Zustimmung aber widerrufen.

Die Zivilkammer 18 des LG Berlin ist aber anders als die Zivilkammer 63 der Auffassung, dass entgegen dem Wortlaut des Gesetzes die allgemeinen Vorschriften über den Verbraucherschutz nicht für bestehende Mietverträge gelten würden, sondern nur für den Abschluss eines (neuen) Mietvertrages.

Quelle: haufe.de

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