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LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig


Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig und ruft das Verfassungsgericht zur Klärung an.

Die Mietpreisbremse ist nach Meinung des LG Berlin verfassungswidrig. Zu einer endgültigen Klärung dieser Frage hat das Gericht das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Die 67. Zivilkammer des LG Berlin hält § 556d BGB, der die Mietpreisbremse regelt, für verfassungswidrig. Das Gericht hat daher beschlossen, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Bereits im September hatte die Kammer in einem Hinweisbeschluss verfassungsrechtliche Bedenken geäußert (LG Berlin, Hinweisbeschluss v. 14.9.2017, 67 S 149/17). Zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kam es seinerzeit aber nicht, weil im dortigen Fall dann doch nicht auf die Frage der Verfassungsgemäßheit ankam.

Quelle: haufe.de

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