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LG Berlin: Hilfsweise ordentliche und fristlose Kündigung bei Mietrückstand nicht möglich


Wird eine berechtigte fristlose Kündigung durch Zahlung der Mietrückstände abgewendet, kann eine zuvor hilfsweise ausgesprochen ordentliche Kündigung nicht gleichzeitig wirksam sein. Dies widerspricht einem Beschluss des BGH vom 20. Juli 2016.

LG Berlin hält hilfsweise ordentliche Kündigung bei Mietrückstand für unmöglich

Eine hilfsweise ordentliche Kündigung kann nach Auffassung des LG Berlin von vornherein keine Wirkung entfalten, wenn der Vermieter wirksam fristlos gekündigt hat, diese Kündigung nach vollständiger Nachzahlung der Rückstände aber weggefallen ist. Die Berliner Richter widersprechen damit ausdrücklich dem BGH.

Quelle: haufe.de

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