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LG Berlin: Hohes Alter schützt vor Kündigung der Wohnung


Laut Urteil des LG Berlin schützt ein hohes Alter des Mieters vor einer Eigenbedarfskündigung.

Hohes Alter schützt laut LG Berlin vor Kündigung der Wohnung

Ein hohes Lebensalter des Mieters reicht nach Auffassung des LG Berlin allein schon aus, um nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen zu können. Eine genaue Altersgrenze zog das Gericht nicht.

Hintergrund: Vermieterin kündigt betagten Mietern wegen Eigenbedarfs

Die Vermieterin einer Wohnung verlangt von den 87- und 84-jährigen Mietern die Räumung. Im Jahr 2015 hatte die Vermieterin eine Kündigung wegen Eigenbedarfs erklärt. Das Mietverhältnis besteht seit 1997.

Die Mieter haben der Kündigung widersprochen. Sie verwiesen auf ihr hohes Alter, ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand, ihre langjährige Verwurzelung am Ort und ihre für die Beschaffung von Ersatzwohnraum zu beschränkten finanziellen Mittel.

Entscheidung: Wohnungsverlust im hohen Alter ist Härtegrund

Das LG Berlin weist die Räumungsklage ab und spricht den Mietern einen Anspruch auf eine zeitlich unbestimmte Fortsetzung des Mietverhältnisses gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB zu.

Dabei lässt das Gericht offen, ob die behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen tatsächlich bestehen. Für Mieter hohen Alters begründe allein schon der Verlust der Wohnung eine Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB – unabhängig von dessen gesundheitlichen und sonstigen Folgen.

Quelle: haufe.de

(LG Berlin, Urteil v. 12.3.2019, 67 S 345/18)

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