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LG Berlin: Mieterhöhungen bis 23. Februar 2020 rechtens


Mieterhöhungen bis zum 23. Februar 2020 sind in Berlin trotz Mietendeckel rechtens.

Mietendeckel: LG Berlin hält Stichtagsregelung für unwirksam

Die Obergrenzen im Mietendeckel gelten nicht rückwirkend, urteilte das Landgericht (LG) Berlin. Damit sind Mieterhöhungen bis zum 23. Februar, als das Gesetz in Kraft trat, rechtens. An der Verfassungsmäßigkeit zweifeln die Richter nicht. Das letzte Wort hat hier aber das Bundesverfassungsgericht.

Das Berliner Landgericht stufte das Mietendeckel-Gesetz zwar als verfassungsgemäß ein, hält aber die sogenannte Stichtagsregelung für unwirksam, die Mieterhöhungen rückwirkend zum 18.6.2019 verbietet. Der im Gesetz enthaltene Stichtag stelle zwar einen materiell maßgeblichen Bezugspunkt für die Ermittlung der absolut zulässigen Miethöhe dar, begründete das Gericht (LG Berlin, Urteil vom 31.7.2020, Az.: 66 S 95/20). Das ändere aber nichts daran, dass das gesetzliche Verbot höherer Mieten zu diesem Zeitpunkt noch nicht existiert habe.

Quelle: haufe.de

(LG Berlin, Urteil vom 31.7.2020, Az.: 66 S 95/20)

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