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LG-Berlin: Millionen-DSGVO-Bußgeld wegen Formfehler unwirksam


Deutsche Wohnen entkommt wegen eines Formfehlers einem 14,5 Millionen Bußgeld wegen DSGVO-Verstoß.

Deutsche Wohnen kommt um DSGVO-Bußgeld herum

Den Bußgeldbescheid gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen SE in Höhe von 14,5 Millionen Euro hatte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, am 30.9.2019 wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt. Dagegegen hatte das Unternehmen Einspruch eingelegt. Die Strafkammer 26 des Landgerichts Berlin hat nach Angaben der Deutsche Wohnen das Verfahren jetzt eingestellt, weil der Bußgeldbescheid unwirksam gewesen sei.

Gegen den Richterbeschluss kann die Datenschutzbehörde wiederum innerhalb einer Woche sofortige Beschwerde beim Kammergericht einlegen.

Vorwurf an den Deutsche-Wohnen-Konzern: Unsensibler Umgang mit Mieterdaten

Die Datenschutzbehörde hatte dem Berliner Großvermieter Deutsche Wohnen vorgeworfen, es zwischen Mai 2018 und März 2019 unterlassen zu haben, Maßnahmen zur Ermöglichung einer regelmäßigen Löschung nicht (mehr) benötigter Mieterdaten in ausreichendem Umfang umgesetzt zu haben.

Quelle: haufe.de

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