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LG Berlin: Vorkenntnisklausel in Makler-AGB ist abmahnfähig


Es besteht keine Verpflichtung, den Makler über etwaige bestehende Vorkenntnisse zu informieren.

Vorkenntnisklausel in Makler-AGB ist abmahnfähig

Vorkenntnisklauseln sind als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) im Maklervertrag unangemessen und unwirksam. Wer sie verwendet, kann abgemahnt werden, urteilte das Landgericht Berlin. Zudem wurde die Frage geklärt, ob mit einer reinen Internetanzeige bereits ein Maklervertrag angeboten wurde.

Provision und Vorkenntnisklausel: Ergebnisse aus dem Urteil im Überblick

  1. Auch wenn in einer Zeitungs- oder Internetanzeige des Maklers in der Regel noch kein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags zu sehen ist, so verhält es sich anders in dem Fall, dass der Makler sein Provisionsverlangen im Inserat bereits ausdrücklich und unmissverständlich zum Ausdruck bringt.
  2. Der Auftraggeber ist nach dem gesetzlichen Leitbild des Maklervertrags nicht verpflichtet, den Makler darüber zu unterrichten, dass ihm das Angebot und Objekt bereits bekannt ist. (sogenannte Vorkenntnisklausel).
  3. Dementsprechend benachteiligt eine solche Klausel "Sollte Ihnen dieses Angebot bereits bekannt sein, so bitten wir Sie um schriftliche Bekanntgabe unter Nennung des Anbieters innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt des Angebots. Sollten wir keine Rückäußerung erhalten, ist unser Nachweis als Erstnachweis vom Empfänger akzeptiert" den Auftraggeber unangemessen.

Quelle: haufe.de

(LG Berlin, Urteil vom 2.5.2019, Az. 52 O 304/18)

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