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LG Frankfurt/Main: Hessen haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse


Das Landgericht Frankfurt/Main urteilte, wie zuvor bereits das LG München I, dass Mieter keinen Schadensersatzanspruch wegen unwirksamer Mietpreisbremse gegen Hessen haben.

Hessen haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse

Das Land Hessen haftet Mietern gegenüber nicht dafür, die Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse nicht wirksam erlassen zu haben. Dieser Auffassung ist das Landgericht (LG) Frankfurt/Main. Zuvor hatte schon das LG München I eine Haftung des Staates für eine fehlerhafte Umsetzung der Mietpreisbremse verneint.
Hintergrund: Nichtige Verordnung verhindert Rückforderung von Miete

Die Mieter einer Wohnung machen Ansprüche gegen das Land Hessen geltend. Die Wohnung liegt in Frankfurt am Main im Geltungsbereich der Mietpreisbremse, die in Hessen im November 2015 eingeführt worden war. Die bei der Anmietung im Februar 2017 vereinbarte Nettokaltmiete betrug 11,50 pro Quadratmeter, während die ortsübliche Vergleichsmiete nur bei 7,45 Euro pro Quadratmeter lag.

Die Mieter verlangten vom Vermieter unter Berufung auf die Mietpreisbremse die Rückzahlung zuviel gezahlter Miete beziehungsweise deren Herabsetzung. Dieses Verlangen blieb erfolglos. Im März 2018 hatte das Landgericht Frankfurt am Main geurteilt, die Mietpreisbremse gelte in Hessen nicht, weil die zur Umsetzung erlassene Landesverordnung nicht ordnungsgemäß begründet sei.

Quelle: haufe.de

(LG Frankfurt/Main, Urteil v. 25.3.2019, 2-04 O 307/18)

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