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LG München I: Bayern haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse


Das Landgericht München I urteilte, dass Mieter keinen Schadensersatzanspruch wegen unwirksamer Mietpreisbremse gegen Bayern haben.

Kein Schadenersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Der Freistaat Bayern haftet nicht für Schäden, die Mietern aufgrund der für unwirksam erklärten Mietpreisbremse in München entstehen.

Den Anspruch auf Schadenersatz hat das Landgericht München I in einem Urteil von Mittwoch (Urteil vom 21. November 2018, Az. 15 O 19893/17) verneint. Mit dem noch nicht rechtskräftigen Spruch wies die für Amtshaftung zuständige 15. Kammer die Klage eines Inkassodienstleisters ab. Er war im Auftrag von Mietern tätig geworden. Diese wohnen in einem Bereich, für den die Mietpreise vergangenes Jahr von einer anderen Kammer des Gerichts für unwirksam erklärt worden war.

Im entschiedenen Fall argumentierte der Inkassodienstleister, die Wohnungsmiete liege 42% über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Weil die Mietpreisbremse nicht greife, könnten die Mieter die überhöhte Miete nicht vom Eigentümer zurückverlangen. Für diesen Schaden müsse der Freistaat haften; er habe schließlich eine nichtige Verordnung erlassen.

Muss er nicht, befanden die Richter unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Demnach könne der Staat grundsätzlich nicht für den Erlass eines unwirksamen Gesetzes auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Etwas anderes gelte nur, wenn lediglich wenige Bürger von dem Gesetz betroffen seien. Die Mietpreisbremse betreffe jedoch drei bis vier Mio. Einwohner. Die Entscheidung ist die erste in Bezug auf München, mindestens eine Klage ist noch anhängig.

Auch in Hessen will ein Mieter das Land dafür haftbar machen, dass er zu viel Miete zahlt.

Quelle: iz.de

(LG München I, Urteil v. 21.11.2018, 15 O 19893/17)

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