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LG Stuttgart: Mietpreisbremse ist in Baden-Württemberg unwirksam


Das Landgericht Stuttgart erklärt die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg endgültig für unwirksam.

LG Stuttgart hält Mietpreisbremse in Baden-Württemberg für unwirksam

In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse nach Auffassung des LG Stuttgart nicht, weil die Begründung der entsprechenden Landesverordnung nicht veröffentlicht worden war. Zuvor hatten schon Gerichte in anderen Bundesländern die dortige Umsetzung der Mietpreisbremse als fehlerhaft bemängelt.

Das LG Stuttgart hält die Umsetzung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg für unwirksam und hat ein Urteil des AG Stuttgart bestätigt, das zum selben Ergebnis gekommen war.

Quelle: haufe.de

(LG Stuttgart, Urteil v. 13.3.2019, 13 S 181/18)

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