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Mieterverein München e.V. hat Gesetzentwurf zum Mietenstopp erstellen lassen


Der DMB Mieterverein München e.V. ließ für ein Volksbegehren zum Mietenstopp einen Gesetzentwurf erstellen.

Volksbegehren zu einem Mieten-Stopp: Gesetzesentwurf ist erstellt

Der nächste Schritt ist gemacht: Die Professoren Markus Artz und Franz Mayer der Universität Bielefeld haben einen Gesetzesentwurf für das Volksbegehren zu einem Mieten-Stopp in Bayern für den DMB Mieterverein München erstellt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Dies über das öffentliche Recht, nicht über das Zivilrecht, über das etwa die Mietpreisbremse geregelt ist. „Über das öffentliche Recht kann das Land Bayern agieren. Es kommt nur auf den politischen Willen an“, sagt Professor Dr. Franz Mayer. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren.

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Weitere Organisationen wie die Bürgerinitiative „ausspekuliert“ haben bei der gestrigen Veranstaltung ihr Interesse signalisiert. Das Grundgerüst für das Gesetz für das Volksbegehren steht.

Quelle: DMB Mieterverein München e.V.

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