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Mieterverein München will Deckelung der Mieten


Der Mieterverein München will mit einem Volksbegehren die Deckelung der Mieten erreichen.

Verfassungsrechtler halten Mietendeckel für möglich

Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. So steht es wörtlich in der bayerischen Verfassung, Artikel 106, Absatz 1. Und was der Mieterverein München vorhat, soll dazu führen, dass die Realität sich diesem Anspruch wieder annähert. Mit Hilfe eines Volksbegehrens will der Verein einen Mietenstopp in Bayern erreichen. "Damit betreten wir Neuland", sagte dessen Vorsitzende Beatrix Zurek am Freitag - aber ungewöhnliche Situationen erforderten eben auch ungewöhnliche Antworten.

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Die Hauptforderung des Volksbegehrens zielt darauf ab, Bestandsmieten für einen befristeten Zeitraum einzufrieren; Vermieter dürften in dieser Zeit - denkbar wären etwa fünf Jahre - nicht erhöhen. Auch Index- und Staffelmieten würden auf dem aktuellen Stand stehen bleiben. Eine weitere Forderung betrifft Wiedervermietungen. Wenn Verträge neu abgeschlossen werden, dürften die Mieten nicht höher liegen als der Mietspiegel. Mieten könnten dann also auch sinken, wenn sie zuvor über dem ortsüblichen Betrag lagen.

Quelle: sueddeutsche.de

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